"Jetzt muss die Stadt aus den Puschen kommen." Volkmar Knopke von der Altanschließer-Bürgerinitiative fordert die Verwaltung auf, zügig die laut Gericht unrechtmäßig erhobenen Beiträge an die Grundstückseigentümer auszuzahlen. Wann die ersten Gelder wieder auf den Konten der Grundstückseigentümer landen, konnte die Verwaltung noch nicht sagen. Rathaussprecher Jan Gloßmann erklärte allerdings, dass bereits im Januar damit begonnen worden sei, die rund 11 400 Beitragsbescheide zu überprüfen. Das werde aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen, ergänzte er.

Einen konkreten Termin gibt es hingegen bereits für die erste Zusammenkunft der neuen Arbeitsgruppe Entgelte. Am 25. Februar will sich das Gremium der Stadtverordneten-Fraktionen, in dem auch Vertreter der Bürgerinitiative Altanschließer, des Vereins Haus und Grund sowie des Mieterbundes mitarbeiten, zum ersten Mal treffen. Dort sollen künftige Modelle der Finanzierung über Gebühren oder Entgelte besprochen werden. "Aus unserer Sicht lässt sich ein Preis finden, der nicht erheblich von den jetzigen Gebühren abweichen muss", betont Volkmar Knopke. Dafür dürfe das Abwassergeschäft allerdings künftig nicht mehr auf Gewinn ausgerichtet sein.

Mieterbundchefin Kerstin Kircheis ist da weniger optimistisch. "Der jetzige Preis wird nicht zu halten sein", betont sie. Es sei zudem klar, dass künftig auch die Mieter zur Kasse gebeten werden. Die Gewinnausschüttung der LWG von bis zu 1,5 Millionen Euro jährlich sei bislang auch für soziale Projekte in der Stadt genutzt worden. Das Geld stehe künftig nicht mehr zur Verfügung. Gleichzeitig erwartet die SPD-Landtagsabgeordnete Unterstützung aus Potsdam. "Das Land ist in der Pflicht, den betroffenen Kommunen zu helfen", sagt sie. Weil das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag de facto seine eigenen Entscheidungen seit dem Jahr 2007 aufgehoben habe, sollten auch alle Bescheide, die auf dieser Grundlage erlassen worden sind, aufgehoben werden, fordert die Cottbuser SPD-Abgeordnete. In einem Urteil aus dem Dezember 2007 hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass auch Grundstückseigentümer, deren Grundstücke vor der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands an Trinkwasserver- und Abwasserentsorgungseinrichtungen angeschlossen waren (Altanschließer), der Beitragspflicht unterliegen. Daraufhin hatte das Land dann das brandenburgische Kommunalabgabengesetz geändert.

Die Cottbuser Stadtverwaltung hat am Freitag nochmals darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung der Alt- und Neuanschließer-Bescheide keine neuen Anträge notwendig seien. "In der bereits laufenden Aufarbeitung werden alle Bescheide durch die Mitarbeiter der Verwaltung überprüft", so Rathaussprecher Jan Gloßmann.