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Immer mehr Altverfahren belasten das Sozialgericht

Cottbus. () Im vergangenen Jahr haben vier Richter das Cottbuser Sozialgericht verlassen. Die übrigen 20 Richter haben jeweils über 500 offene Verfahren auf dem Tisch, 35 Prozent mehr als der Bundesdurchschnitt. Andrea Hilscher

"Das geht an die Substanz", sagt Marcus Wittjohann, Direktor des Sozialgerichts. Er beklagt damit nicht nur die hohe Arbeitsbelastung sondern vor allem die offenbare Sinnlosigkeit seines Tuns: "Wer 2013 Pflegeleistungen einklagen wollte, beehrt damit heute höchstens noch seine Erben damit", so der Jurist. "Wir sind nicht als Richter angetreten, um mit unseren Urteilen schlichtweg zu spät zu kommen." Er fragt, was es einem Schulkind nützt, wenn er ihm heute bestätigt, dass es vor drei Jahren Anrecht auf einen Einzelfallhelfer gehabt hätte. "Die Jahre sind unwiederbringlich vorbei, den entstandenen Schaden können wir nicht mehr heilen", so Wittjohann. Anfang des Jahres gab es am Gericht 1180 offene Verfahren, die älter sind als drei Jahre. Über die Hälfte dieser Verfahren betrifft existenzsichernde Leistungen (Hartz VI und Sozialhilfe).

Immerhin ist Gesamtzahl der offenen Verfahren von 12 000 im Jahr 2013 inzwischen auf 9431 gesunken. Die Bedeutung der Hartz IV-Verfahren nimmt dabei ab, sagt Sebastian Clausnitzer, Sprecher des Sozialgerichtes. Derzeit geht es in 56 Prozent aller Eingänge um Hartz IV.