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Höhere Kosten fürs Wohnen: Stadt hebt die Grundsteuer an

Cottbus. Diese Entscheidung trifft Mieter und Hauseigentümer: Die Stadt will in diesem Jahr die Grundsteuer B von 480 auf 500 Prozent anheben. Der Finanzausschuss hat diesen Schritt in dieser Woche bereits empfohlen. Sven Hering

Die Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Woche gilt als Formsache. Veröffentlicht werden soll die neue Hebesatzung noch im Januar in einem Sonderamtsblatt. Damit könnten die neuen Werte noch in den Jahresbescheiden berücksichtigt werden, die in diesem Monat verfasst werden sollen.

Die Stadt folgt mit der Anhebung der Steuer einer Forderung des Innenministeriums. Dort war die Zahlung eines Hilfsbetrages in Höhe von 7,87 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds für Not leidende Kommunen an diesen Schritt geknüpft worden. Cottbus soll mit dem Geld ein Defizit ausgleichen, das durch die Rückzahlung von Gewerbesteuereinnahmen an den Energiekonzern Vattenfall entstanden war. Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) hatte sich lange dagegen gewehrt. Schließlich stimmte er dann doch zu. "Es gehört für mich als Oberbürgermeister auch dazu, den Mut aufzubringen, wenn sich Rahmenbedingungen ändern, einen Schritt zurückzugehen", so der Verwaltungschef.

Kritik an der Steuererhöhung gibt es vom Cottbuser Verein Haus & Grund. "Diese Entscheidung macht das Wohnen in der Stadt teurer", so Vereinschef Richard Schenker. "Das trifft dann auch die Mieter." Diese müssten die höheren Abgaben über die Betriebskosten begleichen. Schenker fordert, dass die Grundsteueranhebung zeitlich befristet wird.