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| 19:12 Uhr

Stadtpolitik
Hitzige Debatte um waffenfreie Zone in Cottbus

Ein Schild "Waffen verboten" ist am Anfang der Reeperbahn in Hamburg an einem Mast befestigt. --- In Cottbus wird nach etlichen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Flüchtlingen ebenfalls über die Schaffung einer solchen Zone nachgedacht.
Ein Schild "Waffen verboten" ist am Anfang der Reeperbahn in Hamburg an einem Mast befestigt. --- In Cottbus wird nach etlichen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Flüchtlingen ebenfalls über die Schaffung einer solchen Zone nachgedacht. FOTO: dpa / Christian Charisius
Cottbus. Kurz vor der Sommerpause dominiert das Thema Integration die Agenda der Cottbuser Stadtverordneten. Verordnete warnen davor Themen zu vermengen, Oberbürgermeister Holger Kelch hält an den Plänen für eine waffenfreie Zone fest - und stößt auf viel Gegenwind. Von Andrea Hilscher

Oberbürgermeister Holger Kelch verweist dabei auf die Gespräche, die er im Rahmen der Bürgerdialoge geführt hat. „Ich habe zugehört, was das Volk sagt.“ Ein immer wiederkehrendes Thema sei die Finanzierung von Integrationsarbeit, der Unterbringung von Flüchtlingen sowie die Schaffung von Schul- und Kita-Plätzen. „Die Leute sehen, dass plötzlich sehr viel Geld in die Hand genommen wird, während vorher immer nur gespart werden musste.“

Eberhard Richter (Linke) wehrt sich gegen eine Vermengung von Flüchtlingsfragen und der problematischen Finanzierung städtischer Projekte. „Wir kämpfen seit 20 Jahren um eine vernünftige Ausfinanzierung städtischer Leistungen durch das Land. Die Zuwanderung hat mit diesen Problemen nichts zu tun.“ Eine Vermengung beider Themen „tut mir weh“, so Richter.

Uneinigkeit über waffenfreie Zone

OB Kelch hingegen bleibt bei seiner Ansicht, man müsse die Sorgen der Einwohner ernst nehmen und ansprechen. Ebenso vehement verteidigt er seinen Plan eine waffenfreie Zone in Cottbus zu schaffen. „Wir haben während des Stadtfestes vor einem Jahr bereits eine solche Zone über die Hausordnung durchgesetzt. Damals hat sich niemand aufgeregt.“

Dennoch, so die Meinung einiger Abgeordneter, sei eine solche Zone unangemessen. „Wir haben hier keine Verhältnisse wie in Hamburg oder Berlin“, sagt etwa Markus Möller (SPD). „Wir sollten mit Augenmaß handeln.“ Außerdem befürchtet Möller, mit der Einführung einer waffenfreien Zone würde das Personal des Ordnungsamtes an seine Grenzen stoßen. „Nach meinen Informationen sind die Mitarbeiter dort bereits jetzt enorm belastet.“

Die Frage sei also, wie das Einhalten der Waffenverbote letztlich kontrolliert werden kann. Joachim Käks (CDU) unterstützt dagegen die Position des OB: „Ich will nicht warten, bis wir Hamburger Verhältnisse in unserer Stadt haben. Wir müssen präventiv tätig werden.“ Nach Auffassung von Kelch sollen Ordnungsamt und  Polizei in Abstimmung mit dem Innenministerium eine auf Cottbus zugestimmte Lösung zu erarbeiten. „Wir wollen keine Zustände wie in manchen Teilen westdeutscher Großstädte“, so Kelch. Daher unterstütze er die Forderung nach Abschiebezentren, wie sie etwa Landrat Siegurd Heinze (Oberspreewald-Lausitz) erhoben hat.