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Kita-Finanzierung
Hilferuf aus Cottbuser Kitas

Cottbuser Kitas geht das Geld aus. Sie fordern von der Stadt mehr Geld.
Cottbuser Kitas geht das Geld aus. Sie fordern von der Stadt mehr Geld. FOTO: Jens Büttner / dpa
Cottbus. Betreiber von Kindertagesstätten brauchen mehr Geld und schreiben an Oberbürgermeister. Von Daniel Steiger

Mit einem Hilferuf haben sich mehrere Cottbuser Kitabetreiber an Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) gewandt. Ihr Vorwurf: Die Stadt spare an Personal- und Sachkosten in „unzulässigem Maße“ und gefährde somit Mindeststandards bei der Kitabetreuung. Unabhängig von dem Gespräch mit Kelch kündigen die sechs Träger Reaktionen auf den „harten Sparkurs“ der Stadt an.

 Auslöser für den offenen Brief an den OB ist der mittlerweile dritte Entwurf einer Kita-Finanzierungsrichtlinie. Seit Juli 2017 wird hier zwischen Kita-Trägern und Stadt gerungen. Es soll darin geregelt werden, wie hoch die Sachkosten sind, die die Stadt pro Kind an die Träger zahlt. Derzeit liegt der Höchstsatz bei 1276,71 Euro pro Jahr. Der dritte Entwurf sieht vor, dass die Gesamtsumme der erstattenen Sachkosten von 8,3 Millionen um 300 000 Euro aufgestockt wird. Das wären bei etwa 6500 betreuten Kindern 46 Euro mehr pro Kind und Jahr. Die Stadt sieht das im Brandenburgvergleich als „sehr gute Finanzierung“ an.

Ganz anders bewertet das Stefan Spieker, Geschäftsführer der Fröbel Bildung und Erziehung gGmbH. Fröbel betreibt Kindergärten in mehr als zehn Bundesländern, darunter auch elf Einrichtungen mit knapp 1000 Plätzen in Cottbus. Spieker: „Die Wirtschaftsplanung für unsere Einrichtungen in Cottbus weist für 2018 ein Defizit von mehr als 200 000 Euro aus.“ Fröbel bräuchte also nicht 46 Euro mehr pro Kind, sondern mehr als 200 Euro, um das Minus zu decken. Spieker: „Dabei geht es nicht um Luxus. Wir als gemeinnütziger Träger beanspruchen lediglich, was das Gesetz als Minimalfinanzierung vorsieht.“ Mit diesem Geld hätte man laut Spieker dann auch das Niveau von Potsdam erreicht.

Doch was ist die Minimalfinanzierung? Im Brandenburgischen Kindertagsstättengesetz ist lediglich von der Erstattung der „notwendigen Kosten“ die Rede. Erstattet werden Sachkosten für Aufwendungen für pädagogische Arbeit einschließlich Spiel- und Beschäftigungsmaterial, Elternarbeit, Schönheitsreparaturen und Wartung der technischen Anlagen, Pflege und Erhaltung der Außen- und Spielanlagen, Kosten für die Verpflegung, Reinigung einschließlich Wäsche-reinigung und Sanitärbedarf und vieles mehr. Geregelt wird das in der Kindertagesstätten-Betriebskosten- und Nachweisverordnung. Doch, in welcher Höhe diese Sachkosten wirklich „notwendig“ sind, darüber schweigt sich der Gesetzgeber aus. Da die Stadt seit Jahren keine eigenen Kindertagesstätten mehr betreibt, kann sie auf keine eigenen Erfahrungen zurückgreifen. Deshalb wünscht sich Fröbel-Chef Stefan Spieker tatsächlich anfallende Kosten als Berechnungsbasis zu nutzen. Daraus könnten dann gemeinsam mit den Trägern Pauschalen ermittelt werden.

Am heutigen Montag wollen die Träger der Kindertagesstätten über den aktuellen Entwurf der Kitafinanzierungsrichtlinie diskutieren.

Neben den Sachkosten sprechen die Kitabetreiber in ihrem offenen Brief auch die ihrer Meinung nach unzureichende Personalausstattung an. Sie zitieren den Bertelsmann-Länderreport (die RUNDSCHAU berichtete). Dieser zeige, dass Cottbus über den schlechtesten Personalschlüssel aller deutschen Kommunen verfüge. Laut der Bertelsmann-Zahlen betreut in Cottbus eine Krippen-Erzieherin im Schnitt 7,2 Kinder, eine Kindergärtnerin 13,2. Gesetzlich vorgeschrieben sind fünf Kinder im Krippenbereich, elf im Kindergarten. Die Stadt hatte damals den Bertelsmann-Zahlen widersprochen und auf eine ungewöhnlich hohe Anzahl an langen Betreuungsverträgen (mehr als zehn Stunden) in Cottbus hingewiesen. Warum es ausgerechnet in Cottbus beispielsweise im Vergleich zu anderen Brandenburger Städten so viele lange Betreuungsverträge gibt, können sich weder Jugendamtschef André Schneider, noch Stefan Spieker erklären.

Da es für diese langen Betreuungszeiten aber kein zusätzliches Personal gäbe, kündigen die Kita-Betreiber in ihrem Schreiben an, künftig solche Verträge nicht mehr abzuschließen und zudem über die Reduzierung von Öffnungszeiten und die Ausdehnung von Sommerschließzeiten nachzudenken. Zu den Untzerzeichnern des offenen Briefes an Oberbürgermeister Holger Kelch gehören neben der Fröbel gGmbH, der Paritätische Wohlfahrtsverband, das Humanistische Jugendwerk, die Jugendhilfe Cottbus, die Märkische Kita und Schule gGmbH Cottbus und der Verein Waldorf Cottbus.

Der Brief im Wortlaut

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kelch,

hiermit bitten wir Sie, gemeinsam mit den Kita-Trägern die Probleme der Kindertagesbetreuung in Cottbus zu diskutieren und eine Handlungsagenda zu entwickeln, durch welche diese schrittweise abgebaut werden.

Jüngster Anlass ist der von der Stadt Cottbus vorgelegte Entwurf der neuen Kita-Finanzierungsrichtlinie und die hierzu geführte erste Diskussion mit den Trägern am 01.11.2017. Die bereits bestehende chronische Unterfinanzierung der Kindertageseinrichtungen in der Stadt Cottbus wird durch die in dieser Sitzung vorgestellten Vorschläge untermauert und nochmals verschärft.

Die Stadt Cottbus spart in unzulässigem Ausmaß an Personal- und Sachkosten. Sie nimmt damit wissentlich in Kauf, dass die Mindestqualitätsstandards für die Betreuung der Kinder unterschritten und die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter verschlechtert werden:

Personalschlüssel: Aufgrund der Vielzahl an Verträgen mit langen und nicht durch zusätzliches Personal abgedeckte Betreuungszeiten verschlechtert sich der Personalschlüssel deutlich. Wie der letzte Bertelsmann-Länderreport zeigt, verfügt die Stadt Cottbus über den schlechtesten Personalschlüssel aller Kommunen in Deutschland: 1:7,2 in der Krippe, 1:13,2 im Kindergarten.

Sachkosten: Bei der Sachkostenfinanzierung für Kitas befindet sich Cottbus fast am Ende dieser Liste. Es wurde in Cottbus über Jahre auf Verschleiß gefahren: Kleinreparaturen und Ersatzbeschaffungen von Spielzeug mussten aus Geldmangel oftmals verschoben werden. Mitarbeiter tragen Kleinanschaffung aus eigener Tasche. Träger mussten teilweise über Jahre Verluste ausgleichen oder regelmäßig Unternehmen und Eltern um Spenden anbetteln. Hier ist ein Ende der Möglichkeiten aller Beteiligten erreicht. In der Anlage erhalten Sie zum Vergleich Auszüge aus der Studie des Bertelsmann-Bildungsmonitors und exemplarisch eine Zusammenstellung von pro Kind zur Verfügung stehenden Sachkosten für FRÖBEL - Kitas in verschiedenen deutschen Kommunen.

Räumlichkeiten: Die Gebäude der Kitas in Cottbus sind zum Teil in einem musealen Zustand. Das widerspricht allen Richtlinien der Berufsgenossenschaften, insbesondere den Lärmschutzvorschriften. Kinder und Mitarbeiter leiden unter der Lärmbelastung. Hier ist ein Investitions-Masterplan für die öffentlichen Kita-Gebäude notwendig, der in den nächsten Jahren Abhilfe schafft.

Auswirkungen auf Personal und Qualität: Wir Träger der Kindertageseinrichtungen in Cottbus haben die schlechten räumlichen Standards, die schlechte Ausstattung mit Sachmitteln und die fehlenden Betreuungszeiten über Jahre mit immer größerem Kraftaufwand und ständig wachsenden Belastung der Erzieherinnen und Erzieher aufgefangen. Die Folgen sind ein hoher Krankenstand und regelmäßige Überlastungsanzeigen, Frühverrentungen oder der Wechsel in andere Berufe.

Uns als Trägern bereitet insbesondere die zunehmende Zahl an Überlastungsanzeigen aus der Belegschaft Sorgen, da wir für die Gewährleistung des Kindeswohls verantwortlich sind. Als Arbeitgeber haben wir zudem eine Fürsorgepflicht gegenüber unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Wir befürchten, dass aufgrund der kontinuierlichen Überlastungssituation das Wohl der Kinder nicht mehr angemessen gewährleistet werden kann und Gefährdungssituationen entstehen. Unseren Anspruch an eine individuelle Förderung der Kinder in den Einrichtungen können wir immer weniger wahrnehmen.

Hinzu kommt die schwierige Lage für die Träger und deren Leitungen in den Einrichtungen. Die gesetzlichen und organisatorischen Anforderungen nehmen von Jahr zu Jahr zu: Aufnahme von Kindern mit Fluchthintergrund, intensivere Beratung von Eltern, gesetzliche Verpflichtungen zur Impfberatung, zunehmende Verpflichtungen zur Dokumentation und Evaluation der pädagogischen Arbeit und nicht zuletzt die Beschaffung von Mitarbeitern an einem immer schwierigeren Fachkräftemarkt führen zu einer Dauerbelastung und regelmäßigen Überlastung von Leitungskräften in den Einrichtungen in Cottbus. Auch hier werden die unausweichlichen Organisations- und Verwaltungszeiten letztlich vom Betreuungsbudget für die Kinder abgezweigt oder aber in Form von unbezahlten Über- und Mehrstunden geleistet. Hier stehen wir am Ende einer jahrelangen Entwicklung, die nicht mehr tolerierbar ist.

Wir fordern:

1. Die notwendigen Mittel für die derzeit nicht refinanzierten Betreuungszeiten sind umgehend bereitzustellen Hierbei ist es uns wichtig, dass die zusätzlichen Betreuungszeiten vollständig und detailliert abgerechnet und refinanziert werden – nicht pauschal und nicht anteilig.

2. Alle entstandenen und notwendigen Sachkosten sind zu erstatten. Diese liegen deutlich über den „Höchstgrenzen der Finanzierung“.

3. Die Vielfalt der regionalen Trägerstruktur ist durch Anerkennung der angemessenen Verwaltungsgemeinkosten zu sichern.

4. Wir brauchen einen Masterplan für dringend notwendige Investitionen in die räumlichen Bedingungen der Einrichtungen, um den bestehenden Investitionsstau abzubauen und alle gesetzlichen Standards in den Bereichen Lärmschutz und Brandschutz einzuhalten und Zugänge für Kinder und Eltern mit Behinderungen zu schaffen um Inklusion zu leben.

Den Kindern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Kindertageseinrichtungen ist nicht damit geholfen, dass unsere Ansprechpartner in Stadt und Land mit dem Finger gegenseitig aufeinander zeigen und die Verantwortung jeweils beim anderen suchen. Die Stadt Potsdam wird ab Januar 2018 gegenüber den Trägern vorfinanzieren und die Kosten dann beim Land Brandenburg refinanzieren. Diesen Weg sollte auch die Stadt Cottbus gehen.

Unabhängig von diesem Schreiben sehen wir uns allerdings in Abwägung der aktuellen Lage gezwungen, auf die zunehmenden Überlastungsanzeigen zu reagieren. Wir werden gegebenenfalls die täglichen Öffnungszeiten reduzieren und Sommerschließzeiten ausdehnen. Betreuungsverträge mit Betreuungszeiten bis zu 10 Stunden können wir mangels Gegenfinanzierung zukünftig nicht mehr abschließen. Wir bedauern sehr, über diese Maßnahmen nachdenken zu müssen. Uns sind jedoch eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ein hoher Qualitätsstandard bei Bildung, Erziehung und Betreuung der uns anvertrauten Kinder zu wichtig.

Eine gute soziale Infrastruktur und Investitionen in frühe Bildung sind wichtig, um die Menschen zu erreichen. Gerade Kitas sind Institutionen in denen Erzieher, Eltern und Kinder Partizipation und Inklusion aktiv leben. Die Interessen der Beteiligten sollten stärker in den Blick genommen werden. Es ist Zeit, dass Politik und Verwaltung handeln!

Wir bitten Sie um eine zeitnahe Rückantwort und würden uns eine Gelegenheit zur persönlichen Darstellung unseres dringenden Anliegens freuen.

Mit freundlichen Grüßen

(in alphabetischer Reihenfolge der Träger)

gez. Grit Meyer (Der Paritätische, Landesverband Brandenburg e.V.)

gez. Cornelia Klett, Stefan Spieker (FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH)

gez. Gregor Steinbach (Humanistisches Jugendwerk Cottbus)

gez. Björn Meyer (Jugendhilfe Cottbus gGmbH)

gez. Anja Lehnigk (Märkische Kita und Schule gGmbH Cottbus)

gez. T. Harting (Waldorf Cottbus e.V.)

Ansprechpartner: Grit Meyer, Der Paritätische Brandenburg, Zielona-Gora-Str. 16, 03048 Cottbus, Tel. (0355) 8669583; Stefan Spieker, FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH, Alexanderstr. 9, 10178 Berlin, Tel. (030) 21235-201