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| 01:03 Uhr

Heizkraftwerk kostet Cottbus mehr Geld als bisher bekannt

Die Jahresbilanz 2004 der Stadtwerke weist rund 17 Millionen Euro Verlust auf (die RUNDSCHAU berichtete). Hauptursache sind ungünstige Verträge und technische Probleme im Heizkraftwerk (HKW). Daraus entstandene Millionenverluste wurden nach RUNDSCHAU-Recherchen schon 2003 mit Erlösen aus dem Verkauf des Fernwärmenetzes der Stadt bezahlt. Die Oberbürgermeisterin gibt dazu keinerlei Auskunft. Von Simone Wendler

Als Oberbürgermeisterin Karin Rätzel (parteilos) sich in der vorigen Stadtverordnetenversammlung zur wirtschaftlichen Schieflage der Stadtwerke äußerte blieb manches nebulös. Wenn sie die Zeit zurückdrehen könnte, sagte Rätzel, die auch Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke ist, hätte es das „nachteilige Netzleasing“ nicht gegeben. Eine Anfrage der RUNDSCHAU, von welchem Netz und welchem Leasinggeschäft sie da gesprochen habe, beantwortet sie jedoch eben so wenig wie die Frage, was daran denn „nachteilig“ gewesen sei und warum. Auch über den bei dem Geschäft erzielten Erlös und dessen Verwendung schweigt sie sich aus. Zu „gegebener Zeit“ , so das Stadtoberhaupt, werde sie sich äußern.
Nach RUNDSCHAU-Recherchen handelt es sich bei dem bisher nur wenigen Eingeweihten bekannten Geschäft um den Ende 2003 erfolgten Verkauf eines Teils des Cottbuser Fernwärmenetzes durch die Stadtwerke. Die Leitungen, die für die Wärmeversorgung tausender Wohnungen unverzichtbar sind, wurden dann vom Käufer zurückgeleast. Das bedeutet: Für das Wärmenetz, das den Stadtwerken früher gehörte, muss nun jeden Monat kräftig Geld bezahlt werden.
Hintergrund war offenbar schon damals akuter Geldmangel der Stadtwerke. Hauptursache dafür wie bei der derzeitigen Finanzkrise: die hohen Verluste durch das Betreiben des Heizkraftwerkes. Der Netzverkauf soll nach RUNDSCHAU-Recherchen etwa 30 Millionen Euro eingebracht haben, die offenbar zu Deckung des schon damals vorhandenen Defizits verwendet wurden.
So wären vielleicht auch Zahlen erklärbar, die der Stadtwerke-Geschäftsführer Eberhard Walter vor einem Jahr der Presse vorlegte. Danach waren bei den Stadtwerken bis Ende 2001 acht Millionen Euro Minus aufgelaufen, zum Jahresabschluss 2003 gab es jedoch plötzlich neun Millionen Euro Überschuss. Jetzt stehen die Stadtwerke wieder mit 17 Millionen Euro Verlust da.
Dem Wärmenetzgeschäft, bei dem Eigentum der hundert Prozent kommunalen Stadtwerke veräußert wurde, hat nach RUNDSCHAU-Informationen der Aufsichtsrat zugestimmt. Sven Pautz, Fraktionschef der AUB (Aktive unabhängige Bürger), gehört dem Gremium seit Frühjahr 2004 an und hat dadurch davon erst im Nachhinein erfahren. „Das Geld, was damals eingenommen wurde ist im laufenden Betrieb verbraucht worden“ , davon ist auch er überzeugt.
Leasinggeschäfte könnten durchaus sinnvoll sein, aber nicht in einer solchen Situation, wo durch ungelöste Probleme ständig neue Verluste entstehen. „Das ist, als ob man Wasser in einen durchlöcherten Eimer gießt“ , sagt Pautz. Erst hätten die Ursachen für die drastischen Verluste beseitigt werden müssen, bevor neues Geld in das Unternehmen gepumpt wurde.
1999 war das rund 200 Millionen Euro teure HKW mit druckaufgeladener Wirbelschichtfeuerung weltweit erstmals auf Braunkohlebasis errichtet worden. Bis heute gibt es nach Informationen, die der RUNDSCHAU vorliegen, immer wieder technische Probleme durch Anbackungen. Je nach Jahreszeit wird dadurch ein mehrtägiger Stillstand des Brennkessels verursacht, der nach Angaben von Fachleuten zusätzliche Kosten in sechsstelliger Höhe verursacht.
Die bleiben bei den Stadtwerken als Betreiber hängen, da Verträge den Eigentümern des HKW feste Monatsraten garantieren, die Zins und Tilgung der Geldgeber decken. Weitere Verluste entstehen den Stadtwerken dadurch, dass diese Zahlungen von der Preisentwicklung bei Strom und Wärme abgekoppelt sind. Der jährliche Gesamtverlust, der dadurch entsteht, soll zurzeit mehr als zehn Millionen Euro betragen.