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| 09:13 Uhr

Cottbus
Schlagabtausch zur Integrationsdebatte

Cottbus. Auf Anregung des Oberbürgermeisters sollen Flüchtlinge einen Vertrag mit der Stadt schließen. Es gibt aber Widerstand. Von Andrea Hilscher

Der Vorschlag wurde schon auf der Sonderstadtverordnetenversammlung im April heftig angegriffen, jetzt lieferten sich auch die Stadtverordneten im Sozialausschuss einen engagierten Schlagabtausch.

Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) hatte im Rahmen des ersten Bürgerdialogs angeregt, Geflüchtete sollten künftig eine Art Vertrag mit der Stadt abschließen. Nach dem Motto: Wir geben Euch Sicherheit, Wohnraum, Bildung und  medizinische Versorgung – Ihr respektiert im Gegenzug unser Wertesystem und haltet Euch an unsere Regeln. Im Sozialausschuss wollte der Vorsitzende Eberhard Richter (Linke) über mögliche Details eines solchen Vertrages nachdenken lassen. Doch dazu solle es gar nicht erst kommen.

Als erster legte Jürgen Maresch (Unser Cottbus/FDP) sein Veto ein. „Ein solcher Vertrag wäre rechtswidrig. Wir lehnen die Idee ab.“ Auch Gudrun Breitschuh-Wiehe (Bündnis 90/Grüne) verweigerte jede Diskussion. „Was verbirgt sich für ein Bild von Geflüchteten hinter dieser Idee“, fragte sie und schob nach: „Wenn Geflüchtete so einen Vertrag unterschreiben sollen, dann bitte auch unsere deutschen Alkoholiker oder Eltern die ihre Kinder schlagen.“

Kerstin Kircheis (SPD) wollte vermitteln („Eine solche Vereinbarung könnte vielleicht zur Befriedung und zum Umdenken führen“), allerdings blieben auch für sie viele Fragen zur praktischen Umsetzung offen. Dietmar Schulz (CDU): „Ich stelle es mir verdammt schwierig vor, Werteregeln so zu fassen, dass sich auch die Deutschen daran halten – Respekt, Sauberkeit in den Parks et cetera.“ Völlig unklar, so die Mehrheit der Abgeordneten, sei die Frage, wer einen solchen Vertrag unterschreiben solle und was mit denen geschehe, die nicht unterzeichnen.

Eberhard Richter erklärte dazu: „Es handelt sich um einen symbolischen Vertrag, der natürlich nicht einklagbar ist.“ Unterschreiben könne der OB für die Seite der Stadt. „Und dann die Familienoberhäupter und -häuptinnen auf Seiten der Geflüchteten.“ Die, so der Grundgedanke, sollten innerhalb ihrer Familien auf die Einhaltung der Regeln und Normen achten. Eberhard Richter: „Die Menschen kommen aus Kriegsgebieten und Diktaturen, sie kennen keine demokratischen Strukturen.“ Für sie könnte der Vertrag sichtbar machen, dass Staat etwas Gutes sein kann. „Im Gegenzug verpflichten sich die Flüchtlinge, dass sie unsere Werte respektieren. Das befördert die Integration und die Akzeptanz von Seiten der Einheimischen.“