Von Josephine Japke

Der Rechtsausschuss der Stadt Cottbus hat entschieden: Die Kommunalwahl 2019 ist gültig. Doch bevor es überhaupt zu einer Entscheidung kommt, diskutiert das Fachgremium beinahe eine Stunde lang nicht nur über die Einteilung der Wahlkreise, sondern vor allem um die Personalie Frank Mittag (Unser Cottbus) – den Ausschussvorsitzenden.

„Jetzt wird es grausam“, läutet Frank Mittag, seines Zeichens auch Rechtsanwalt, die Diskussionsrunde um den letzten Tagesordnungspunkt ein und legt mit seinen Bedenken prompt los. Er selbst hätte zwar ebenfalls der Gültigkeit der Kommunalwahl in der vergangenen Rechtsausschuss-Sitzung am 12. September zugestimmt, doch mittlerweile hege er Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahlkreiseinteilung.

Wahlkreise sollen möglichst gleich groß sein

Rückblick ins Jahr 2018: Das Verwaltungsgericht Cottbus erklärt die Kommunalwahl 2014 für ungültig, weil die Größe der damals noch fünf Wahlkreise zu sehr voneinander abweicht. Das brandenburgische Kommunalwahlgesetz erlaubt zwar Abweichungen bis zu 25 Prozent, dennoch haben nach Auffassung des Gerichtes die Abweichungen das verfassungsmäßige Gebot der Gleichheit der Wahl verletzt.

Daraufhin lässt die Stadtverwaltung zehn Möglichkeiten zur Neuaufteilung der Wahlkreise prüfen. Der Rechtsausschuss entscheidet sich im Herbst 2018 für eine Variante, die deckungsgleich mit dem Vorschlag des Verwaltungsgerichtes ist: Vier Wahlkreise werden zur Kommunalwahl im Mai 2019 gebildet.

An Schmellwitz entzündet sich die Diskussion

Frank Mittag argumentiert heute, dass die Abweichung der Wahlkreise immer noch zu groß sei. Sein Argument: Wäre Schmellwitz aufgeteilt worden, statt sich nach den Ortsteilgrenzen zu richten, wäre die Abweichung von aktuell etwa sieben Prozent noch geringer ausgefallen – genau das hatte das Verwaltungsgericht verlangt: Eine Abweichung, die so gering wie möglich ist.

Eine Argumentation, die bei Dietmar Schulz (CDU) die Hutschnur platzen lässt. Mehrmals bietet er Mittag an, die Diskussion in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung zu verlegen. Doch dieser schlägt aus, also legt Schulz los: „Ihr Schreiben gibt einem möglichen Kläger alles an die Hand, um gegen die Stadt zu klagen“, wütet er und bezieht sich auf einen Brief von Mittag, den dieser an einen großen Rathaus-Verteiler am 30. September schickte und als Vorsitzender des Rechtsausschusses unterschrieb. „Sie beschmutzen das eigene Haus. Das geht nicht. Sie sollten als Vorsitzender von dem Schreiben zurücktreten“, verlangt Dietmar Schulz.

Die Gegenargumente wurden rechtlich geprüft

Auch Denis Kettlitz (SPD) betont: „Man muss schon ein bisschen Sensibilität haben, für das, was man da als Ausschussvorsitzender schreibt.“ Die Verwaltung hätte seiner Meinung nach gute Arbeit geleistet. Mittags Brief würde nun Unsicherheit in die Sache bringen. Später am Abend wird Kettlitz noch deutlicher: „Wenn Sie, als Vorsitzender des Rechtsausschusses, immer alles in Frage stellen, was die Verwaltung tut, dann sind Sie als Vorsitzender vielleicht nicht geeignet, sondern können auch Anwalt der Kläger gegen die Stadt werden.“

Ordnungsdezernent Thomas Bergner (CDU), der die Diskussion mit in Falten gelegter Stirn verfolgt, wirft ruhig und sachlich ein: „Wir haben alle Gegenargumente rechtlich prüfen lassen und sind immer noch der Meinung: Die Wahl ist rechtmäßig und gültig.“

Landet auch die Kommunalwahl 2019 vor Gericht?

Dennoch ist über den gesamten Verlauf der Debatte immer wieder zu vernehmen, dass die Ausschussmitglieder davon ausgehen, dass es erneut eine Klage geben wird.

Auch am Tag nach der Ausschusssitzung ist Mittag über den Verlauf der Diskussion erstaunt. Seine Erklärung für das teils heftige Wortgefecht: „Sie sind es einfach nicht gewohnt, mit sachlichen Argumenten auch sachlich umzugehen.“