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Stadtpolitik
Scharmützel im Stadthaus von Cottbus

Historisches Foto aus dem Jahr 2012: Damals schon stand in der RUNDSCHAU: „Die Straße von Döbbrick Süd nach Skadow soll im Jahr 2014 saniert werden – wenn es dafür Fördergeld gibt.
Historisches Foto aus dem Jahr 2012: Damals schon stand in der RUNDSCHAU: „Die Straße von Döbbrick Süd nach Skadow soll im Jahr 2014 saniert werden – wenn es dafür Fördergeld gibt. FOTO: Sven Hering
Cottbus . Die Debatte um den Haushalt beschert überraschend Mehrausgaben von 10 000 Euro.

Stadtparlamentschef Reinhard Drogla (SPD) erinnert an alte Zeiten: „Der Haushalt war mal das Schlachtfeld der Stadtverordneten.“ Bei der Sitzung am Mittwoch gibt es zumindest unerwartete Scharmützel. Denn bevor der Haushalt 2018 mehrheitlich verabschiedet wird, reichen CDU und SPD kurzfristig Wünsche ein – für den Ausbau der Straße Döbbrick Süd, einen höheren Zuschuss fürs Planetarium und die Erstellung eines Sportentwicklungskonzeptes. Das sorgt für heiße Diskussionen, verhagelt aber zumindest nicht den Haushalt gänzlich – auch wenn der Finanzbeigeordnete Markus Niggemann (CDU) darauf gern verzichtet hätte.

Das Mantra des Cottbuser Oberfinanzers nach Konsolidierung – also Sparen – verhallt zumindest nicht gänzlich ungehört. Nur ein bisschen. Denn für den Haushalt 2018 schlagen nun 10 000 Euro zusätzlich zu buche. Die werden dem Planetarium in Aussicht gestellt – mit der Maßgabe eine ordentliche Rechnung vorzulegen. Der Antrag stammt von der SPD und landet beim Rest der Abgeordneten am Mittwoch als Tischvorlage.

Fraktionschefin Lena Kostrewa betont: „Wenn der Verein trotz gestiegener Personalkosten durch den Mindestlohn und höhere Sachkosten sein aktuelles Angebot aufrecht erhalten will, dann ist eine Erhöhung der Zuwendung für das Planetarium notwendig.“ Gleichzeitig schlägt die Fraktion eine Kürzung der im kommenden Jahr um 25 000 Euro erhöhten Zuwendungen für die TheaterNative C um jene 10 000 Euro vor. Damit soll dem Spar-Mantra entsprochen werden. Dagegen wehrt sich aber die Mehrheit, allen voran Parlamentschef Reinhard Drogla, der im Hauptberuf das Piccolo-Theater leitet. „Ich sehe es sehr kritisch, wenn Kultureinrichtungen gegeneinander ausgespielt werden.“ Einige Abgeordnete wie Martin Kühne (Grüne) zeigen sich von der Tischvorlage überrascht, Dieter Schulz (AUB) fühlt sich gar überrumpelt: „Das ist ein Schuss aus dem Hinterhalt.“ Letztendlich bleibt der Zuschuss der TheaterNative C unangetastet.

Der Sportentwicklungsplan soll nun zunächst verwaltungsintern erarbeitet werden. Wird zusätzlich externer Sachverstand nötig, soll das dafür nötige Geld für den Haushalt 2019 eingeplant werden. Damit folgt das Parlament dem Antrag der SPD – mit kleineren Abstrichen. Mit dem Kompromiss können CDU und Grüne leben, die sich für das Sportkonzept stark gemacht haben.

Ohne viel Gewese und mit dem Ja aller Abgeordneten geht der CDU-Antrag durch, das die Straße Döbbrick Süd in den Investitionsplan für 2019 aufgenommen wird. Fraktionschef Hagen Strese erinnert: „Seit 27 Jahren versprechen wir das den Einwohnern.“ Die Entscheidung hat zunächst symbolischen Charakter. Aber nicht nur: Denn wird wider Erwarten im Jahr 2018 Geld frei, dann soll das für die Döbbricker Holperpiste ausgegeben werden.

(pk)