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| 02:50 Uhr

Hat Lausitzer Hartz IV-Behörde Geld für Nacht in Nobelhotel verschwendet?

Der Eigenbetrieb "Grundsicherung für Arbeitsuchende" des Spree-Neiße-Kreises soll sich für eine Weiterbildungsveranstaltung mit 25 Mitarbeitern im Nobelhotel "Bleiche" im Kurort Burg eingemietet haben. Die Kreistagsabgeordnete Monika Schulz (CDU) fordert Aufklärung. Von Kathleen Weser

"Wenn dies so gewesen ist, teile ich die Empörung der Betroffenen voll und ganz", erklärt Monika Schulz. Der Eindruck, dass die Behörde von den langzeitarbeitslosen Bürgern und oftmals Ärmsten der Gesellschaft unabweisbare Gründe verlange, bevor geringste Leistungen bewilligt würden, und es sich im Gegenzug auf Kosten des Steuerzahlers gut gehen lasse, sei fatal. "Das ist unpassend und unerhört", sagt die Kreistagsabgeordnete. Deshalb habe sie Sozialdezernent Hermann Kostrewa (SPD) umgehend um Aufklärung gebeten, klare Aussagen bisher jedoch nicht erhalten. Auch die RUNDSCHAU-Nachfrage blieb unbeantwortet.

Die Christdemokratin bestätigte, sie erwarte spätestens während der ersten Beratung des neuen Werksausschusses des Eigenbetriebes, die Mitte Dezember stattfinden solle, Aufklärung und Konsequenzen. Den Vorfall halte sie, so Schulz, auch vor dem Hintergrund des erst kürzlich auf Antrag der SPD-Fraktion im Kreistag aufgelösten Hartz IV-Beirates für besonders kritikwürdig. Dieses Gremium war einst geschaffen worden, um Betroffenen eine Anlaufstelle zu bieten und die Wirkung von Entscheidungen im Landkreis aus deren Sicht reflektieren zu können (die RUNDSCHAU berichtete).

Lesen Sie auf Seite 2: Sparsamkeit gilt für alle Ämter.
"Die Bürger haben jetzt noch die Möglichkeit, sich mit Beschwerden an den Petitionsausschuss des Kreistages zu wenden", erläutert Monika Schulz.

Birgit Wöllert (Die Linke) sagt: "Da muss ich erstmal schlucken." Wenn an der vermeintlich besonders kostspieligen Weiterbildung der Hartz IV-Behördenmitarbeiter etwas dran sei, "ist das als völlig unangemessen zu verurteilen", sagt die Abgeordnete. "Auch wir werden dem nachgehen", versichert sie. Das Sparsamkeitsprinzip gelte nicht nur für die Betroffenen, stellt Birgit Wöllert klar.

Jürgen Türk, Kreistagsabgeordneter der Freien Demokraten, sagt: "Das muss wirklich nicht sein. Und das gilt aus meiner Sicht für alle Ämter der Verwaltung." Der finanzielle Aufwand für diese Weiterbildungsveranstaltung falle, sollte wirklich zu freigiebig im eigenen Kreisgebiet geschult und übernachtet worden sein, zwar angesichts der Hartz IV-Problematik zusätzlich in die Kategorie einer "besonders delikaten Verfehlung". Grundsätzlich aber gelte das zwingende Gebot der Sparsamkeit im Landkreis Spree-Neiße ausschließlich für alle Fachämter und nachgeordneten Einrichtungen.

Lesen Sie auf Seite 3: Leiter der Behörde von Amt freigestellt.
"So gern ich alle Hotels in der Region bestens ausgelastet wüsste, eine solche Ausgabe aus dem angespannten Haushalt ist unverantwortlich", schätzt Jürgen Türk ein.

Nach bisher unbestätigten berichten soll Landrat Dieter Friese den Sozialdezernenten und Leiter der Hartz-IV-Behörde Herrmann Kostrewa von seiner Funktion freigestellt.