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| 01:06 Uhr

Hartz-IV-Gegner wollen vor SPD-Büro protestieren

Cottbus.. „Die Arbeitsagenturen und die gegründeten Arbeitsgemeinschaften haben das Gesetz nicht gemacht, sondern sind verpflichtet, Hartz IV umzusetzen“ – mit diesen Worten begründete das Bündnis für soziale Gerechtigkeit die Entscheidung, sich nicht an den bundesweiten

Aktionen zur Besetzung der Arbeitsagenturen gestern zu beteiligen.
Die richtigen Adressaten des Protests seien die Vertreter von SPD und Grünen, die mit ihrer Bundestagsmehrheit und mit Zustimmung des Bundesrates Hartz IV und die Einführung des Arbeitslosengeldes II beschlossen hätten. In Cottbus werde es daher zukünftig Proteste auf dem Schloßkirchplatz vor dem SPD-Büro geben.
Im Januar ist außerdem eine Informationsveranstaltung zu Hartz IV geplant, sagte Bündnis-Sprecher Ralf Franke. Der Termin sei kurzfristig gewählt worden, da die einmonatige Widerspruchsfrist gegen die Bescheide bei den meisten Antragstellern auslaufe. (pm/ka)