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| 19:41 Uhr

Flüchtlingsdebatte
Hartes Vorgehen gegen Tschetschenen

Bürgerdialog in Cottbus-Sachsendorf FOTO: Michael Helbig
Cottbus. Die Stadt kündigt auf dem Sachsendorfer Bürgerdialog an, dass mehrere Beteiligte an Massenschlägereien Deutschland zügig verlassen müssen.

Die Turnhalle der Sachsendorfer Oberschule glich am Abend des vorerst letzten Bürgerdialogs einem Hochsicherheitstrakt: Mehrere Mannschaftswagen der Polizei postierten sich an den Zufahrten, Sicherheitskräfte, Ordnungsdienst und Beamte in Zivil mischten sich unter die rund 150 Besucher.

Kurz nach Beginn der Veranstaltung, zu der Stadtspitze und Verwaltung geladen hatten, wich die Anspannung. Zwischen Sachsendorfern, Politikern und Vertretern der wichtigsten Institutionen entspann sich ein Dialog, der emotional und in weiten teilen fair geführt wurde. Wichtigstes Thema an diesem Abend: der Umgang der Behörden mit Asylbewerbern aus Tschetschenien. Noch frisch im Gedächtnis der Besucher: die heftigen Schlägereien zwischen Flüchtlingsgruppen unterschiedlicher Nationalitäten, die zur Festnahme mehrerer Tschetschenen und zur Planung einer Waffenverbotszone geführt haben.

Die Einführung eben dieser Waffenverbotszone erhitzte die Gemüter: Sie sei eine Bestätigung dafür, das Gewalt vor allem durch Flüchtlinge in die Stadt getragen worden sei. Ein Vorurteil, dem Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) energisch widersprach. „Waffen findet die Polizei bei Deutschen ebenso wie bei ausländischen Mitbürgern.“ Gewalt, egal von welcher Seite, würde von der Stadt nicht toleriert.

Sätze wie diese nutzten einige Besucher des Dialogs, um von „leeren Phrasen“ und „hohlen Floskeln“ zu sprechen – der Leiter der hiesigen Ausländerbehörde Carsten Konzack konterte: „Wir stehen mit der Polizei und allen zuständigen Behörden in engem Kontakt und prüfen die Vorfälle rund um die Schlägereien in Cottbus.“ Einige der Beteiligten sind schon länger auffällig. „Sobald wir alle nötigen Beweise zusammen haben, werden diese Personen Deutschland verlassen.“ Konzack rechnet in der kommenden Woche mit einer Entscheidung. „Wir werden hier sehr energisch durchgreifen.“

In diesem Zusammenhang sprach er auch von dem Umgang mit einer auffälligen tschetschenischen Familie, deren Kinder im schulischen Umfeld für massive Probleme sorgen. Schwierig: Während das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen von Albanern oder Serben beschleunigt bearbeitet, fallen Entscheidungen über die Anträge von Asylbewerbern aus der russischen Föderation im normalen Verfahren. Carsten Konzack: „Dabei werden auch diese Anträge alle abgelehnt.“

Im Fall der Sachsendorfer Familie läge die Ablehnung der Asylanträge jetzt vor. „Das Verwaltungsgericht haben wir gebeten, die Klagen gegen diese Ablehnung vorzuziehen, sodass wir zügig mit einer Entscheidung rechnen“, so Konzack. „Dann greifen wir voll durch, auch diese Personen werden das Land verlassen.“

Mehrere tschetschenische Studenten im Publikum wehrten sich in perfektem Deutsch gegen Verallgemeinerungen und Vorverurteilungen, zumal mehrere Beteiligte an den Schlägereien offenbar extra von außerhalb angereist waren. Carsten Konzack dazu: „Wir differenzieren sehr genau, gegen wen wir hier vorgehen.“

OB Holger Kelch wurde im Verlauf des Abends mehrfach kritisiert. So musste er sich gegen versteckte Vorwürfe wehren, Cottbus habe bewusst mehr Flüchtlinge als erforderlich aufgenommen, um wieder Großstadt-Status zu erlangen. „Das stimmt nicht“, so Kelch. Die hohen Zuzugszahlen würden aus den günstigen Mieten und dem guten Betreuungsangebot für Flüchtlinge resultieren. „Deshalb haben wir ja eine Zuzugssperre vom Land gefordert.“

Neben der hohen Politik kamen in Sachsendorf vor allem auch konkrete Alltagssorgen der Anwohner zur Sprache: Lärmbelästigung in den Wohnblöcken, Müll von Deutschen wie auch von Zugezogenen, Störung der Nachtruhe,

Bürgerdialog in Cottbus-Sachsendorf FOTO: Michael Helbig
(hil)