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| 19:15 Uhr

Politik
Graswurzelarbeit rechtsaußen

Steffen Kubitzki, Chef des AfD-Kreisverbandes Spree-Neiße.
Steffen Kubitzki, Chef des AfD-Kreisverbandes Spree-Neiße. FOTO: LR / Silke Halpick
Peitz. Mit „Bürgerdialogen“ und „Stammtischen“ versucht die AfD, ihre Basis in der Lausitz zu verbreitern. Besonders aktiv ist der Kreisverband Spree-Neiße. Von Simone Wendler

An diesem kalten Abend im Herbst ist die zu einer Peitzer Gaststätte gehörende Scheune bis auf den letzten der rund 60 Plätze gefüllt. Nur wenige Frauen sind unter den Versammelten. Am Tresen gibt es Bier und Schmalzstullen. Die Brote sind gratis, gestiftet von Steffen Kubitzki, Vorsitzender des Kreisverbandes Spree-Neiße der AfD, ein Mann mit lauter Stimme und Berliner Dialekt. Der hat an diesem Abend zum „Bürgerdialog“ eingeladen.

Zahlreiche derartige Veranstaltungen des Kreisverbandes gibt es in diesen Wochen. In Forst, Spremberg und Guben finden AfD-Stammtische inzwischen regelmäßig jeden Monat statt. Spree-Neiße ist damit einer der aktivsten Kreisverbände der rechtspopulistischen Partei in der Lausitz. Rund 75 Mitglieder zählt der Kreisverband, sozial breit gefächert „von Ärzten bis zu Unternehmern“, so Kubitzki. Nicht alle davon seien jedoch für ein kommunales Mandat geeignet oder hätten Zeit dafür. Deshalb sei die Partei, nicht nur in Spree-Neiße, für die Kommunalwahl im Frühjahr auch auf parteilose Kandidaten angewiesen. Kubitzki wirbt gleich zu Beginn der Versammlung in der Peitzer Scheune dafür.

Bei der Kommunalwahl 2014 erreichte die AfD nur 3,9 Prozent der Stimmen. Das waren 39 von über 900 zu vergebenden Mandaten in Kreistagen, Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen. Bewahrheiten sich aktuelle Umfragewerte, die die AfD in Brandenburg bei mehr als 20 Prozent sehen, benötigt die Partei im Land rund 200 neue Mandatsträger. Je erfolgreicher sie dabei ist, umso deutlicher wird sie sich in der Fläche verwurzeln. Es geht um viel für die AfD. Ende Januar, Anfang Februar werden die Kandidatenlisten aufgestellt.

In der Peitzer Scheune reden an diesem Novemberabend zunächst recht lange zwei Gäste: Steffen Kotré, Bundestagsabgeordneter der AfD aus Brandenburg, und Birgit Bessin, die für die bundesweit immer mehr nach rechtsaußen driftende Partei im Landtag sitzt. Dabei geht es um das Lieblingsthema der Partei: Flüchtlinge. Begriffe wie „Kinderehen“, „Polygamie“, „Genitalverstümmelung“ fallen bei Bessin. Kotré bezeichnet den aktuell diskutierten UN-Migrationspakt als „Todesurteil für Deutschland“.

Die Vereinten Nationen hätten dafür „seit Jahren Wühlarbeit geleistet“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstellt er, eine „multikulturelle Umgestaltung“ Deutschlands sei von ihr gewollt. Kay Ackermann, CDU-Vorsitzender im Amtsgebiet Peitz, der im Publikum sitzt, verteidigt seine Parteivorsitzende nicht. Auch widerspricht er nicht öffentlich, als später ein Anwesender unter lautem Beifall die Bundesrepublik als Diktatur bezeichnet.

Dazu schweigt auch Jörg Krakow, ehrenamtlicher Bürgermeister von Peitz, von Beruf Polizist. Vor vier Wochen ist er aus der SPD ausgetreten. Eine Nachfrage zu seinen Gründen dafür lässt er unbeantwortet. Beide, Ackermann und Krakow, beteiligen sich an der nach gut einer Stunde ins Publikum geöffneten Diskussion. Krakow fordert die AfD auf, sich stärker in die Debatte zum Strukturwandel einzubringen, Ackermann fragt nach Plänen der Partei, den Betreuungsschlüssel in Kitas zu verbessern.

Von Kritik, Abgrenzung, politischem Kontra keine Spur. Krakow sagt später auf Nachfrage zu den Gründen seiner Anwesenheit, er wolle die AfD-Leute hier vor Ort kennenlernen und sich „orientieren“. CDU-Ortschef Ackermann formuliert freundlicher: „Ich habe keine Berührungsängste, für mich ist die AfD kein Gegner.“

In der Kommunalpolitik sollte ohnehin nicht so polarisiert werden. Was auf Bundesebene passiert, sei eine andere Sache. AfD-Mann Steffen Kubitzki sieht das ähnlich: „In der Kommunalpolitik kennt und schätzt man sich, auch wenn man politisch anderer Meinung ist.“ Kubitzki singt im Chor mit zwei CDU-Kommunalpolitikern, mit Kay Ackermann hat er beruflich zu tun. Und die Versammelten, die an diesem Novemberabend zum Peitzer AfD-„Bürgerdialog“ gekommen sind? Als diese Fragen stellen können, geht es fast gar nicht um Flüchtlinge, von denen auch Kubitzki im Laufe des Abends einräumt, dass die in Peitz kaum eine Rolle spielten.

Ihnen geht es um den drohenden Kohleausstieg und damit um das Ende des Kraftwerks Jänschwalde in Sichtweite von Peitz. Steffen Kotré hat da eine simple Antwort parat: „Mit uns gibt es keinen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle.“ Deshalb halte sich die AfD auch in Diskussionen über den Strukturwandel zurück. Dann verspricht er mehr Unterstützung für die Lausitzer Kumpel.

Ein Peitzer schneidet dann doch noch ein heikles Thema an. Die AfD müsse sich „bis auf die untere Ebene klar von Nazis abgrenzen“, fordert er. Die gebe es in den Reihen der AfD in Spree-Neiße nicht, kontert Kreischef Kubitzki sofort. Jeder Aufnahmeantrag werde genau geprüft. Bei Demos wie kürzlich in Chemnitz, wo auch der Hitler-Gruß gezeigt wurde, könne man nicht ausschließen, dass solche Leute mitliefen. „Da hast du keinen Einfluss drauf“, versichert Kubitzki.

Die Landtagsabgeordnete Birgit Bessin geht sogar noch weiter: „Bei unseren Veranstaltungen werden solche Leute eingeschleust, um diese Bilder für die Presse zu liefern“, behauptet sie. Aus dem Publikum kommt Zustimmung mit Begriffen wie „Nazikeule“ und „Nazigeschwafel“, von dem sich die AfD nicht treiben lassen soll.

Über die regelmäßige Beteiligung von zahlreichen Rechtsextremisten an den Anti-Flüchtlings-Demonstrationen des Vereins „Zukunft Heimat“ in Cottbus spricht in Peitz an diesem Abend niemand. „Zukunft Heimat“-Chef Christoph Berndt ist AfD-Mitglied. Birgit Bessin und andere AfD-Politiker treten dort regelmäßig als Redner auf. Auch der Brandenburger Chef der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ stand dort schon am Mikrofon.