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| 18:01 Uhr

Strukturwandel
Viele Versprechen statt harter Zusagen für die Lausitz

 Blick auf die Förderbrücke F60 im Tagebau Jänschwalde: Der Gesetzentwurf für die Strukturhilfen hält etliche Fallstricke für die Kohleregion parat.
Blick auf die Förderbrücke F60 im Tagebau Jänschwalde: Der Gesetzentwurf für die Strukturhilfen hält etliche Fallstricke für die Kohleregion parat. FOTO: ZB / Patrick Pleul
Cottbus. Ein erster Entwurf für das Strukturstärkungsgesetz der Kohleregionen liegt auf dem Tisch. Die versprochene Umsetzung des Berichts der Kohlekommission ist das nicht. Von Jan Siegel

Man merkt es dem Referentenentwurf an, dass er mit der ganz „heißen Nadel“ gestrickt worden ist. Kein Wunder: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stand in den vergangenen Tagen gehörig unter Druck. Bis zur Sitzung des Bundeskabinetts am kommenden Mittwoch soll der Gesetzentwurf fertig sein. Vor allem Brandenburg und Sachsen hatten mit Blick auf die Landtagswahlen am 1. September darauf gedrungen, endlich etwas vorzulegen, was den verunsicherten Bewohnern in den Kohlerevieren zeigt, dass ihre Zukunftssorgen ernst genommen werden. Gerade der Lausitz wird mit dem Ende des Braunkohleabbaus das wirtschaftliche Rückgrat gebrochen.

Wer sich mit dem Thema „Kohleausstieg“ schon einmal beschäftigt hat und den jetzt vorgelegten Entwurf oberflächlich liest, wird irgendwie nachdenklich nicken und ihn wahrscheinlich am Ende der Lektüre mit einem beherzten „Na ja!“ kommentieren. Neues erfahren hat er nicht, wenn er den Entwurf mit den angehängten Listen der seit Langem geforderten und bekannten Großprojekte gelesen hat.

Lausitz soll 14 statt 40 Milliarden bekommen

Das ist auf den ersten Blick kein so schlechtes Zeichen. Schließlich hatte die Kohlekommission Ende Januar mit ihrem umfangreichen Abschlussbericht die Vorlage geliefert, die jetzt in Gesetzesform gegossen werden soll. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Lausitz die Region ist, die am stärksten finanziell profitieren soll, wenn Kohlegruben und Kraftwerke schließen. Im Klartext soll die Region zwischen Elbe und Neiße 43 Prozent des zur Verfügung gestellten Geldes bekommen. 60 Prozent gehen davon in den Brandenburger Abschnitt, die restlichen 40 Prozent in die Förderung der sächsischen Lausitz.

Wer sich aber intensiver mit dem Gesetzentwurf beschäftigt merkt schnell, dass er keineswegs die 100-prozentige Umsetzung des Kohlekommissionsberichtes ist, wie es von der Bundesregierung zugesichert worden war. Denn es fällt auf, dass im Entwurf die Rede von 14 Milliarden Euro bis zum Jahr 2038 ist. Zur Strukturstärkung vorgesehen aber waren bisher immer 40 Milliarden Euro.

Vager Gesetzentwurf zum Kohleausstieg

Nach Lesart der Gesetzesschreiber aus dem Wirtschaftsministerium sollen die 14 Milliarden in Jahresscheiben direkt an die betroffenen Kohleländer überwiesen werden sein. Die fehlenden 26 Milliarden aber will der Bund selbst zur Strukturstärkung in den Revieren investieren. Und dabei bleibt der Gesetzentwurf gefährlich vage. Denn einen Staatsvertrag, der die zugesagten Bundesmittel auch über das Verfallsdatum der jetzigen Regierung hinaus zuverlässig absichert, soll es nicht geben.

Die Lausitzer Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese und Thomas Jurk (beide SPD) haben daher bereits am Donnerstag angekündigt, dem Gesetz in dieser Form nicht zustimmen zu können – das sind immerhin zwei Abgeordnete der Regierungskoalition.

Streit um Bereitstellung von Eigenmitteln vorprogrammiert

Zum Streitpunkt dürfte in den kommenden Wochen auch die eingeforderte Bereitstellung von Eigenmitteln werden. Zehn Prozent der Gesamtsumme eines jeden Vorhabens sollen die betroffenen Kommunen nämlich selbst zur Verfügung stellen. Weil viele das gar nicht können, werden die Länder in die Pflicht genommen, ihren Kommunen den Eigenanteil zu überweisen.

„So war das nicht vereinbart“, schimpft Christine Herntier. Die parteilose Bürgermeisterin der Stadt Spremberg hatte selbst in der Kohlekommission gesessen. Inzwischen gehört sie mit der Lausitzrunde, in der sich zahlreiche Kommunen zusammengeschlossen haben, um ihre Interessen gemeinsam zu vertreten, zu den Vorposten im Kampf für die Revier-Belange.

Strukturhilfe an Abschaltung von Kraftwerken gekoppelt

Auf Kritik aus den Kohleländern wird ganz sicher auch ein Passus im Gesetzentwurf stoßen, der die Auszahlung der Strukturhilfe-Milliarden direkt an die Abschaltung von Kraftwerken koppelt. Die Idee ist auf den ersten Blick verständlich und vor allem von den Umweltverbänden in der Vergangenheit immer wieder gefordert worden.

Der Haken aber ist: Gelingt dem Bund die versorgungssichere Umstellung der Netze ohne Kohlestrom nicht, werden die Länder bestraft, wenn ein Kraftwerk nicht abgeschaltet werden kann. Schaut man beispielsweise auf das derzeitige Tempo des Leitungsausbaus, haben die Ländern in dieser Beziehung durchaus nachvollziehbare Ängste.

Der Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes wird in den kommenden Tagen noch zwischen den einzelnen Ministerien abgestimmt. Sicher ist dabei, dass der Entwurf noch Änderungen erfährt. Eine gewisse Unsicherheit gibt es aber noch, ob der Gesetzentwurf am kommenden Mittwoch das Kabinett passiert. Erhebt ein Ministerium substanziellen Widerspruch, könnte das Verfahren noch gestoppt werden. Eine Entscheidung darüber fällt aber erst am Dienstag.

Sollte der Gesetzentwurf das Bundeskabinett wie geplant am 28. August passieren, beginnt das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag. Dann erst fängt es an, das Zerren und Ziehen, der Länder-, Partei- und Interessengruppen. Kein Gesetzentwurf hat schließlich je das Parlament so verlassen, wie er eingebracht worden ist.