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Gesetzentwurf zur Kreisreform in der Kritik

Spree-Neiße/Cottbus/Potsdam. Der aktuelle Gesetzentwurf für die neue Struktur der Städte und Kreise dient der Landesregierung als Wegbereiter für die umstrittene Fusion von Cottbus und dem Spree-Neiße-Kreis. Dabei trifft der Plan weiterhin auf Kritik – ebenso wie der grundsätzliche Kurs der SPD. René Wappler

Laut Entwurf haben Cottbus und der Spree-Neiße-Kreis längst gezeigt, dass sie verflochten sind - zum Beispiel durch das Zusammenlegen von Behörden, die Mitgliedschaft in einem Abwasserentsorgungsverband und gemeinsame Aufgaben in Landwirtschaft und Veterinärwesen. Außerdem sei der Kreis nicht "vorwiegend ländlich geprägt", sondern durch die Städte Spremberg, Guben und Forst sowie durch weitere Zentren wie Guben und Peitz. Schon dieser Umstand wird nach Maßgabe des Gesetzentwurfes eine Dominanz der Stadt Cottbus im künftigen Landkreis verhindern.

Allerdings widersprechen sowohl der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) als auch das Spremberger Stadtoberhaupt Christine Herntier (parteilos) diesem Befund. Holger Kelch befürchtet, die geplante Kreisreform schwäche Cottbus "finanziell größtmöglich". Christine Herntier glaubt wiederum, Cottbus werde künftig über den Landkreis bestimmen. Sie sprach sich in den vergangenen Monaten für eine Fusion der Spree-Neiße-Region mit Dahme-Spreewald aus.

Der Gesetzentwurf weist darauf hin, dass mit Cottbus und Spremberg gleich zwei regionale Wachstumskerne im neuen Kreis liegen würden. Darüber hinaus befindet sich das Oberstufenzentrum 2, getragen vom Landkreis, bereits in Cottbus - während der Kreis ein Jobcenter mit einer Außenstelle in Cottbus betreibt. Schließlich erwähnt der Gesetzentwurf die Autobahn, die Zugstrecken und die Bundesstraßen, die Cottbus mit dem Landkreis verbinden.

Von der Stadt Cottbus erwartet der Gesetzentwurf "wirtschaftliche Impulse und eine Belebung des Arbeitsmarkts" innerhalb des neuen Landkreises. Die schlechte Haushaltslage von Cottbus spreche nicht gegen die Neugliederung, da eine "Entschuldung" der kreisfreien Städte erfolge. Es sei nicht geplant, die Fehlbeträge der Vorjahre und die Kassenkredite der Stadt auf den Landkreis zu übertragen. Jedoch hat Finanzminister Christian Görke (Die Linke) bislang vielmehr eine Teilentschuldung für Cottbus angekündigt, die sich auf 40 Prozent der Kassenkredite zum Ende des Jahres 2016 beläuft.

Zudem bestehen noch Hürden anderer Art. Die Stadt Cottbus hat sich bis zum 31. Dezember 2020 bei der Abfallentsorgung an die Firma Alba gebunden, der Landkreis unterhält hingegen einen Eigenbetrieb. Für den Rettungsdienst sorgt im Landkreis ein privater Anbieter, in Cottbus wiederum ein Eigenbetrieb.

Zwar geht der Gesetzentwurf auf die Sorge vieler Kommunalpolitiker ein, die Stadt Cottbus sei in einer neuen Gebietsstruktur aufgrund ihrer immensen Schulden nur bedingt leistungsfähig. Doch er versucht, diesen Einwand zu entkräften: Nur die Investitionsschulden gingen auf die neuen Landkreise über, nicht jedoch die Kassenkredite. Zudem sehe das Land "entlastende Maßnahmen" für den Fall vor, dass die Kreise weitere Aufgaben bei der Jugend- und Sozialhilfe übernehmen.

Von einem "unausgegorenen Konzept" spricht der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze aus Spremberg. Er hält der SPD im Spree-Neiße-Kreis vor, sie verhalte sich wankelmütig. Als Beispiel führt er die Reaktion des SPD-Kreistagspolitikers Andreas Petzold ins Feld, der nun erklärt, seine Fraktion könne mit dem Zusammenlegen der Spree-Neiße-Region und Cottbus leben. Zuvor hatte sich die SPD-Fraktion noch dafür ausgesprochen, die Kreise Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße mit der Stadt Cottbus zu einem neuen Lausitzkreis zu vereinen. Dazu erklärt der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Schulze: Die Spree-Neiße-SPD vollführe "ein Manöver, das in der Vergangenheit so schon bei der Cottbuser SPD zu beobachten war". Sie habe sich schließlich "nach einer radikalen Kehrtwende im Mai 2016" fortan gegen eine Kreisfreiheit der Stadt ausgesprochen. Klaus-Peter Schulze kritisiert: Die Kreisgebietsreform solle "nun offensichtlich mithilfe wahlloser Kreiszuschnitte irgendwie ins Ziel gerettet werden".

Dabei stellte der sozialdemokratische Ministerpräsident Dietmar Woidke vor nicht allzu langer Zeit fest: "Trotz der letzten Reform hat sich weder die finanzielle Situation der Gemeinden verbessert, noch hat es einen nennenswerten Zuwachs an Gestaltungsmöglichkeiten gegeben." Dazu zähle auch "das weitgehend gescheiterte Ansinnen", Aufgaben ortsnah auf die Gemeindeebene zu verlagern. "Vielmehr werden die finanziellen Handlungsspielräume der Gemeinden und Städte immer kleiner. Die Kreisumlagen wachsen an." So analysierte Dietmar Woidke die Lage im Jahr 2011 -als Innenminister des Landes Brandenburg. Sein Fazit lautete damals: Die Reform zur Jahrtausendwende erweise sich als "zu kurz gesprungen".