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| 13:55 Uhr

Urteil am Verwaltungsgericht
Die Folgen der ungültigen Kommunalwahl in Cottbus

Urteil in Cottbus: Die Kommunalwahl von 2014 ist ungültig. Das Urteil vom 24. August 2018 ist noch nicht rechtskräftig.
Urteil in Cottbus: Die Kommunalwahl von 2014 ist ungültig. Das Urteil vom 24. August 2018 ist noch nicht rechtskräftig. FOTO: fotolia / Zerbor/Fotolia
Cottbus. Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Kommunal in der südbrandenburgischen Stadt 2014 für ungültig erklärt. Obwohl eine Berufung erwogen wird, will die Stadtverwaltung nun reagieren – und neue Wahlkreise festlegen. Von Andrea Hilscher

Es ist ein mächtiger Paukenschlag: Am Freitag hat das Cottbuser Verwaltungsgericht die Kommunalwahl für ungültig erklärt und eine Wiederholung binnen fünf Monaten angeordnet. Matthias Vogt, Vorsitzender Richter, erklärt die komplizierte Materie in etwa so: Die Wahlkreiseinteilung, so wie sie die Stadt zur Kommunalwahl 2014 vorgenommen hat, ist rechtswidrig.

Die fünf Wahlkreise weichen, was ihre Bevölkerungszahl angeht, deutlich voneinander und von der Durchschnittlichen Bevölkerungszahl ab. Diese lag in Cottbus, gerechnet auf fünf Wahlkreise, bei 19 964 Einwohnern. Der größte Wahlkreis drei hatte 21,05 Prozent Einwohner mehr als der Durchschnitt, der Wahlkreis fünf lag 12,06 Prozent unter dem Durchschnitt.

Gericht: Gebot der Gleichheit der Wahl verletzt

Diese Abweichungen verletzen nach Auffassung des Gerichtes das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichheit der Wahl, das auch die Chancengleichheit der Wahlbewerber in den Wahlkreisen beinhaltet. Knifflig dabei ist der Paragraf 21 des brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes.

Der nämlich gestattet eigentlich Abweichungen von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl um bis zu 25 Prozent. „Hierbei handelt es sich aber um einen Maximalwert, der nach Möglichkeit minimiert werden sollte“, so Gerichtssprecher Gregor Nocon. Die Stadt aber habe die Chancen auf einen gleichmäßigeren Zuschnitt der Wahlkreise nicht genutzt.

Alternative wären vier Wahlkreise in Cottbus

Richter Matthias Vogt rechnet vor, wie es hätte gehen können: mit vier Wahlkreisen nämlich. Dabei hätten Schmellwitz, Sielow und sechs kleine Ortsteile einen Wahlkreis mit 23 600 Einwohnern gebildet. Der Wahlkreis zwei hätte im Wesentlichen aus Sandow bestanden (25 500 Einwohner), Wahlkreis drei wären Sachsendorf und die Spremberger Vorstadt gewesen (26 500 Einwohner), Wahlkreis vier Ströbitz und die Stadtmitte (24 165 Einwohner). Matthias Vogt: „Hier hätte die Abweichung vom Durchschnittswert bei fünf bis sechs Prozent gelegen, diese Einteilung wurde aber von der Stadtverordnetenversammlung offenbar nicht durchgespielt.“

Hätten die Stadtverordneten glaubhaft machen können, dass sie entsprechende Alternativen berücksichtigt, dann aber wohlbegründet verworfen haben – das Urteil hätte wohl anders ausgesehen.

Zweiter Schönheitsfehler der städtischen Berechnungen: Beim Zuschnitt der Wahlkreise wurde auf die Bevölkerungszahl geschaut. Sinnvoller aber sei es, die Zahl der Wahlberechtigten in einem Wahlkreis zu nehmen. Gregor Nocon: „Inzwischen haben wir Stadtteile, in denen viele Flüchtlinge leben, die zwar in die Bevölkerungsstatistik zählen, die aber nicht wahlberechtigt sind.“

Kommunalwahl-Urteil: Stadt Cottbus will reagieren

Fazit: Das Gericht hat die Wahl für ungültig erklärt, eine Wiederholung innerhalb der nächsten fünf Monate gefordert. Noch aber ist das Urteil nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ist die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

Ob die Stadt diesen Schritt gehen wird, ist noch unklar. Rathaussprecher Jan Gloßmann: „Wir werden das Urteil nach seinem Eingang intensiv prüfen und danach über eine eventuelle Berufung entscheiden.“

Davon unabhängig werde die Stadt die Wahlkreise für die nächste reguläre Kommunalwahl am 26. Mai 2019 neu zuschneiden und die Hinweise des Gerichtes dabei berücksichtigen.

Die Stadtverordnetenversammlung bleibt in jedem Fall arbeitsfähig, auch ihre bisherigen Entscheidungen behalten nach Einschätzung des Gerichtes ihre Gültigkeit.