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| 02:33 Uhr

Gemischte Bilanz für Mindestlohn

Marina Schmidt (l.) und Mathias Erfurt bedienen im Café Zwanziger in der Freizeitoase.
Marina Schmidt (l.) und Mathias Erfurt bedienen im Café Zwanziger in der Freizeitoase. FOTO: Helbig/mih1
Cottbus. Ein Jahr nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zieht die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) für Cottbus eine positive Bilanz. Er soll sogar zu mehr Beschäftigung geführt haben. Doch in der Branche selbst nähren sich Zweifel daran. Peggy Kompalla

Vom Schreckgespenst Mindestlohn ist nach einem Jahr nichts übrig geblieben. Das betont Uwe Ledwig. Er ist der Geschäftsführer der NGG Berlin-Brandenburg und verweist auf eine aktuelle Analyse, die das Pestel-Institut im Auftrag der Gewerkschaft vorgelegt hat. Die Wissenschaftler betrachteten dabei auch die Beschäftigungssituation in Cottbus. "Anstatt Servicekräfte oder Küchenpersonal zu entlassen, haben Hotels, Pensionen, Restaurants und Gaststätten neue Kräfte eingestellt", erklärt Ledwig. Insgesamt arbeiteten demnach im Juni 2015 knapp 1200 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Cottbuser Gaststätten- und Hotelgewerbe. "Das sind zehn Prozent mehr als im Juni 2014, als es den gesetzlichen Mindestlohn noch nicht gab." Darüber hinaus habe der Mindestlohn dazu geführt, dass etliche Arbeitgeber aus Mini-Jobs reguläre Stellen gemacht hätten.

Zweifel an Beschäftigungsplus

Aber welchen Anteil hat daran die gute Konjunktur? Sozialwirt Jonas Abraham vom Pestel-Institut ist Mitautor der Analyse. "Natürlich hat die Konjunktur positive Beschäftigungseffekte", sagt er. Da das Hotel- und Gaststättengewerbe aber besonders sensibel für die Einführung des Mindestlohns ist, diene die Branche als Indikator. In der Gastronomie seien allein ein Drittel der Jobs vom Mindestlohn betroffen. "Wenn seine Einführung negative Folgen hätte, dann müsste das in der Branche spürbar sein." Doch das Gegenteil sei der Fall: In den 402 Landkreisen und kreisfreien Städten in Deutschland ist laut Pestel-Institut bei 375 die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Gastronomie und Hotellerie seit Einführung des Mindestlohnes gewachsen. Eben auch in Cottbus.

Erhebliche Zweifel an der Einschätzung hegt Jürgen Siewert. Er ist Geschäftsführer der Freizeitoase am Amtsteich in Cottbus. "Ich glaube nicht, dass der Mindestlohn zu mehr Beschäftigung geführt hat." Sein Unternehmen habe den Mitarbeitern bereits vor der Einführung mehr als 8,50 Euro die Stunde bezahlt. Ähnlich schätzt Olaf Schöpe die Lage ein. Der Brandenburger Landeschef des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) erklärt: "Wer gute Leute wollte, hat schon immer mehr als den Mindestlohn gezahlt." Insofern profitierten vor allem die unteren Lohngruppen. "Was den Lohn angeht, ist unsere Branche schon lange nicht mehr das Schlusslicht", betont Schöpe. Demnach sind in den vergangenen drei Jahren die Tarife um 20 Prozent gestiegen. Die Einführung des Mindestlohns sei deshalb in der Branche geräuschlos verlaufen. "Aber zu mehr Beschäftigung hat das nicht geführt", betont Schöpe.

Jana Frost ist bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus Referentin für Arbeitsmarktpolitik. Sie zitiert eine gemeinsame Untersuchung der Brandenburger IHK. "Im Tourismus hat die Hälfte der Betriebe den Mindestlohn durch Preiserhöhungen kompensiert", sagt sie. "Bei einem Viertel der Unternehmen wurde mit Arbeitszeitverkürzung reagiert. Lohnsteigerungen werden im Wesentlichen nur durch Preiserhöhungen erreicht. Wegen der guten konjunkturellen Lage konnten diese durchgesetzt werden."

Gleichzeitig verzeichne die IHK in Südbrandenburg seit Jahren eine stetig sinkende Zahl an Gas tronomiebetrieben. Das bestätigt Olaf Schöpe: "Richtig schmerzhaft ist das Gasthaussterben auf dem Land." Dafür gebe es zwei Gründe: "Der hohe Bürokratieaufwand und die fehlenden Fachkräfte. Die finden einfach keine Aushilfen."

Laut der jüngsten IHK-Tourismusumfrage sind die Erwartungen der Branche moderat. Jana Frost: "77 Prozent der befragten Unternehmen im Gastgewerbe gaben an, dass die hohen Arbeitskosten das Wachstum schwächen. Um eine Deckung der steigenden Kosten zu gewährleisten, plant ein Drittel höhere Preise. Die Beschäftigungssituation bleibt in den kommenden Monaten im Gastronomiegewerbe konstant."

11,50 Euro für Minimalrente

Nichtsdestotrotz ist der Mindestlohn für die Gewerkschaft ein Erfolg, der mit Blick auf die Renten-Berechnung des Bundesarbeitsministeriums ausgebaut werden sollte. Demnach muss ein Beschäftiger 11,50 Euro pro Stunde verdienen, um eine Rente von mindestens 769 Euro pro Monat - also gerade einmal die Grundsicherung im Alter - zu bekommen. Und das 45 Jahre lang bei einer Vollzeitstelle. "Ein Leben lang arbeiten und dann doch nur ‚Alters-Hartz-IV‘ bekommen - das kann und das darf nicht sein", so Ledwig.