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| 17:30 Uhr

Streit um Lärmschutz
Lärmschutz an der B 169 – das jüngste Kapitel

An dieser Forderung der Anwohner von Klein Oßnig an der Bundesstraße 169 hat sich nichts geändert.
An dieser Forderung der Anwohner von Klein Oßnig an der Bundesstraße 169 hat sich nichts geändert. FOTO: Nicole Nocon
Cottbus. Seit mehr als einem Jahr wartet Klägerin aus Klein Oßnig auf einen neuen Bescheid aus dem Spree-Neiße-Kreis zum Lkw-Fahrverbot. Von Christian Taubert

In den Lärmschutzstreit an der Bundesstraße 169 zwischen Cottbus, Senftenberg und Schwarzheide ist Winterruhe eingezogen. Vor gut zwei Monaten ist der erste Runde Tisch nach jahrelangem Streit auseinandergegangen, um in einem halben Jahr wieder zu Lkw-Fahrverbot, Lärmschutzfenstern und Ortsumfahrungen zu beraten. „Daran werden wir aber nicht mehr teilnehmen“, sagt der Vorsitzende der Interessengemeinschaft (IG) B 169 Gerhard Düring. „Wir sind dafür vor Gericht gegangen, ein Tag- und Nachtfahrtverbot für schwere Lkw zu erreichen. Mit dem Urteil sind unsere Forderungen bestätigt worden – aber bis heute wird es nicht umgesetzt.“

Die unendliche Geschichte um den B 169-Lärmschutz ist vollumfänglich schon gar nicht mehr zu erzählen. Das jüngste Kapitel hat jedoch vor wenig mehr als einem Jahr begonnen. Da hat eine Anwohnerin von Klein Oßnig (Spree-Neiße) Post vom Verwaltungsgericht bekommen. Seither hält sie die schriftliche Begründung eines Urteils in den Händen, das eine Ohrfeige für die Verkehrsbehörde von Spree-Neiße bedeutet. Denn vor Gericht hatte sie in allen Punkten recht bekommen. Die Anwohnerin war gegen einen Bescheid vorgegangen,  mit dem der Spree-Neiße-Kreis verkehrslenkende Maßnahmen im Interesse des Lärmschutzes der Anrainer ablehnte. Im Klartext: Lkw können nicht zwangsweise auf Autobahnen verbannt werden.

Das Gericht verfügte, dass die SPN-Straßenverkehrsbehörde einen neuen Bescheid erarbeiten müsse. Während die Urteilsbegründung längst über ein Jahr zurückliegt, weiterhin 1400 Lkw pro Tag Klein Oßnig passieren, lässt der neue Bescheid an die Klägerin auf sich warten. Und das, wo die Behörde nach RUNDSCHAU-Informationen das entscheidende Gutachten von der Ingenieurgesellschaft für Verkehrsplanung und Verkehrssicherung (IVV) Berlin bereits im Mai 2017 erhielt. Bereits im Oktober 2017 hatte Landrat Harald Altekrüger (CDU) mit Verweis auf das von der Behörde in Auftrag gegebene Gutachten im Kreistag informiert, dass er außer Lärmschutzfenstern und einem Blitzer nichts weiter unternehmen könne. Aus Sicht der IG B 169 und deren Anwalt Karsten Sommer hat der Landrat diese Einschätzung öffentlich verkündet, ohne dass er die fachlichen Argumente der Vertreter öffentlicher Belange zum vorläufigen Bescheid kannte. Denn die Frist für die Stellungnahme sei erst im November abgelaufen gewesen. Zudem zeigt sich die Klägerseite verwundert, wie mit dem Gutachten des IVV-Berlin im vorläufigen Bescheid umgegangen wird.

Während in der Studie unter den Ausweichrouten für die B 169 an zweiter Stelle die von der Klägerin  gewünschten Autobahnen A 15 und A 13 aufgeführt und fachlich begründet werden, rückt die Autobahnvariante im vorläufigen Bescheid an die letzte Stelle. Zudem fügt der Landkreis an dieser Position  eine eigene Karte ein, während man ansonsten dem Gutachten folgt. „Hier wird im vorläufigen Bescheid einfach ausgewechselt, was nicht ins Konzept der Behörde passt“, zeigt sich IG-Vorsitzender Düring verärgert.  Anwalt Sommer hatte in seiner Stellungnahme zum vorläufigen Bescheid ohnehin deutlich gemacht, dass das  IVV-Gutachten „nicht durchdringt und deshalb nicht verwertbar ist“.

Gegen den Landkreis erneut vor Gericht zu ziehen, ist erst möglich, wenn der Klägerin der überarbeitete Bescheid zugestellt wird. Darauf wartet sie allerdings seit mehr als einem Jahr.