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Freilassung von Dealer empört Polizeibeirat

Wolfgang Bialas
Wolfgang Bialas FOTO: Hering
Cottbus. Wolfgang Bialas ist Stadtverordneter der CDU, aktives Mitglied im Polizeibeirat – und momentan ziemlich ärgerlich. So ärgerlich, dass er seinem Zorn und seinem Unverständnis in einem offenen Brief an den Direktor des Amtsgerichtes Luft gemacht hat. Andrea Hilscher

Anlass ist ein Bericht in der RUNDSCHAU über einen mutmaßlichen Drogendealer (39), in dessen Wohnung 200 Gramm Crystal Meth und zwei Messer gefunden wurden. Dem polizeibekannten Mann drohen fünf Jahre Haft - der zuständige Richter aber setzte ihn wegen fehlender Fluchtgefahr bis zur Verhandlung auf freien Fuß.

Wolfgang Bialas hat sich in seiner Funktion als gewähltes Mitglied des Polizeibeirates der Polizeidirektion Süd an den Amtsgerichtsdirektor gewandt. Er schreibt: "Erst in der letzten Woche haben wir im Polizeibeirat über die polizeibekannten Intensivtäter gesprochen, die sich für ihre Drogenabhängigkeit jeden Tag durch Diebstahl und Einbruch, oft verbunden mit Körperverletzungen, Ware beziehungsweise Geld beschaffen müssen." Der Stadtverordnete fragt: "Wie viele Straftaten von BTM-Abhängigen rechtfertigen einen Haftbefehl? Warum gelingt es Polizei und Gericht in Oberspreewald-Lausitz, die meisten drogenabhängigen Intensivtäter in Gewahrsam zu bringen? Warum handeln Cottbuser Amtsrichter anders als die Kollegen in Senftenberg?" Denn dort, so die Erfahrung der vergangenen Jahre, konnte die Zahl etwa der Diebstahlsdelikte deutlich gesenkt werden - weil vor allem Intensivtäter konsequent verfolgt wurden. 2015 wurden Diebstähle in Senftenberg im Vergleich zum Vorjahr um 19,8 Prozent zurückgedrängt, in Lauchhammer sank die Zahl um 18,9 Prozent und in Lübbenau um 17,6 Prozent.

Die richterliche Unabhängigkeit will der Cottbuser Wolfgang Bialas nicht antasten. Trotzdem schlägt er in seinem Brief an Michael Höhr vor: "Zu jeder rechtlichen Entscheidung gibt es Rechtsmittel. Eine Entscheidung eines Amtsrichters kann auf nochmaligen Antrag bestimmt auch einer nochmaligen Überprüfung unterzogen werden." Ein kleiner Schritt, um mehr Vertrauen aufzubauen: "Polizeibekannte Drogendealer gehören in Haft, ebenso drogenabhängige Intensivtäter verbunden mit therapeutischer Betreuung!"

Ähnlich argumentiert RUNDSCHAU-Leser Frank Seltmann. Er fragt: "Warum werden rechtschaffene Bürger, welche zum Teil ein halbes Monatsgehalt und mehr für ein Fahrrad investieren, nicht besser vor Dauerdieben geschützt? (…) Nur in der Stadt Cottbus werden jeden Tag im Jahr vier Fahrräder entwendet. Welch ein Schaden. Man gewinnt den Eindruck, dass es durch die staatlichen Behörden inzwischen als Kavaliersdelikt angesehen wird, dass die Dauerdiebe regelrecht ermuntert, sie aber nicht abgeschreckt."

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