ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 01:03 Uhr

Fraktionen fordern Konzept zur Sanierung der Cottbuser Stadtwerke

Cottbus.. Schnauze voll: Mit diesen zwei Worten lässt sich die Stimmung in den Stadtverordneten-Fraktionen wohl am besten umschreiben. Einhellig verlangen die drei zahlenmäßig stärksten Fraktionen – CDU/DSU, Linke. Jan Gloßmann

PDS und SPD - von Oberbürgermeisterin Karin Rätzel (parteilos) ein „schlüssiges Sanierungskonzept für die Stadtwerke“ . Zwei Vorlagen beschäftigen sich mit dem Dauerbrenner.
Am deutlichsten wird die PDS: „Wir werden beiden Vorlagen nicht zustimmen“ , erklärte Fraktionschefin Gundula Schmidt.
Der wachsende Unmut der vergangenen Woche wurde am späten Montagabend und auch am Dienstag in offizielle Kanäle geleitet: Die CDU/DSU beantragte offiziell eine nicht öffentliche Sitzung der Stadtverordneten. Die Fraktion verlangt in der „kurzfristig“ einzuberufenen Sitzung die „Vorstellung des derzeitigen Sanierungskonzeptes“ , die Begründung für bisher eingeleitete Maßnahmen sowie Schlussfolgerungen mit Blick auf den städtischen Haushalt.
Dem kann sich offenbar auch die SPD-Fraktion anschließen, wenngleich deren Vorsitzender Reinhard Drogla einen kleinen, aber feinen Unterschied formuliert: „Darüber muss endlich öffentlich informiert werden. Die Bürger haben ein Recht darauf, schließlich geht es auch um den Haushalt und unser aller Geld.“ Es könne nicht sein, dass „wir als Abgeordnete ständig Kloppe kriegen von den Leuten, selber aber gar nicht wissen, wofür“ . Noch immer fehle „das für Juli angekündigte Sanierungskonzept“ . Trotz diverser Aktivitäten sind aus Sicht der Fraktionen mehrere wesentliche Fragen nicht beantwortet: Welchen finanziellen Beitrag leisten die Gläubiger„ Welche Rolle spielt Vattenfall“ Wie könnte für den Fall der Sanierung eine technische Lösung für das instabile, verlustbringende Heizkraftwerk aussehen„ Wer soll andernfalls die jährlich auflaufenden Verluste tragen“ Sind die das Risiko bei den Stadtwerken belassenen Finanzierungsverträge kündbar?
Die PDS-Fraktion sieht die bisherigen Ansätze „ins Leere laufen“ . Der vom Land avisierte Millionen-Betrag steht unter Vorbehalt, Vattenfall hat eine Übernahme des Hkw abgelehnt. „Es gibt offenbar immer wieder Versuche, aber kein Sanierungskonzept“ , sagte Fraktionschefin Gundula Schmidt. Was das Konzept angehe, sei man „ein halbes Jahr hingehalten“ worden. Deshalb will sich die PDS-Fraktion „nicht unter Druck setzen lassen“ . Die Fraktion werde weder dem einhundertprozentigen Verkauf der Costar an Alba Berlin zustimmen noch einer weiteren Vorlage den Segen geben. Noch weiß niemand, was sich konkret hinter dem Titel „Sanierung Stadtwerke/Sanierungsbeiträge“ verbirgt. Gundula Schmidt: „Das Geld aus dem Costar-Verkauf reicht weder für die Stadtwerke noch für den Haushalt. Die Bürger zahlen die Zeche. Deshalb lassen wir den Druck nicht zu, heute entscheiden zu müssen, weil es morgen zu spät sein könnte. Das wäre politisch verantwortungslos.“
Die Stadtwerke hatten das Geschäftsjahr 2004 mit einem Verlust von etwa 17 Millionen Euro abgeschlossen. Die Verluste aus den Jahren zuvor waren nur durch Einmal-Effekte - eine Zwischenkreditierung und der Verkauf des Fernwärmenetzes - überdeckt worden.

Hintergrund Ursachen und Schuld
 Die Frage nach Ursachen und Schuld für die Millionen-Misere bei den Stadtwerken ist nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Reinhard Drogla „derzeit zweitrangig“ . Das löse die aktuellen Probleme nicht, müsse aber aufgearbeitet werden. Die AUB-Fraktion bekräftigte ihre Position, weitreichende personelle Konsequenzen zu ziehen und ein Planinsolvenzverfahren einzuleiten.
Die heutige Tagung der Stadtverordneten beginnt um 14 Uhr im Stadthaus am Altmarkt 21.