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Stadtverwaltung
Fortführung von Cottbuser Alkoholverbot unklar

Ein Schild „Alkoholverbot“ ist am 01.06.2017 am Rand des Lennéparks im Stadtzentrum von Frankfurt (Oder) (Brandenburg) zu sehen. Das in Teilen der Cottbuser Innenstadt geltende Alkoholverbot läuft Ende dieses Monats aus.
Ein Schild „Alkoholverbot“ ist am 01.06.2017 am Rand des Lennéparks im Stadtzentrum von Frankfurt (Oder) (Brandenburg) zu sehen. Das in Teilen der Cottbuser Innenstadt geltende Alkoholverbot läuft Ende dieses Monats aus. FOTO: Patrick Pleul / dpa
Cottbus. Pöbeleien und Gewalt in der Cottbuser Innenstadt wollte die Stadtverwaltung eindämmen und griff zu einem mehrmonatigen Alkoholverbot. Das ist nun bald vorbei - was passiert danach? Von dpa

Ob in der Cottbuser Innenstadt langfristig ein Alkoholverbot gelten wird, ist noch offen. Im November soll eine Analyse erstellt werden, was das zum 1. Juni eingeführte Verbot konkret brachte, wie die Stadtverwaltung auf Anfrage ankündigte. Die Stadt hatte vor Monaten die Notbremse gezogen und die Allgemeinverfügung erlassen, weil Passanten immer wieder von Gruppen angepöbelt und bedroht worden waren. Die Verfügung war zeitlich begrenzt und endet zum 31. Oktober. Einer ersten groben Einschätzung der Stadtverwaltung zufolge gab es positive Effekte. Die Entscheidung, ob es eine Fortführung des Verbots gibt, werde von der Analyse abhängig gemacht.

An den Brennpunkten mitten in der Innenstadt trafen mehrere Gruppen aufeinander: Trinkermilieu, Drogenszene, Jugendliche, Rechtsextreme und Flüchtlinge. Immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen, zum Teil waren sie fremdenfeindlich. Die Polizei stockte parallel zu dem Alkoholverbot ihre Präsenz in den Abendstunden auf.

Alkoholverbote gibt es auch andernorts. Die nahe gelegene Kleinstadt Forst (Spree-Neiße) hatte unlängst ein vor Jahren eingeführtes Alkoholverbot in Innenstadtteilen nach Gerichtsentscheidungen aber deutlich eingeschränkt. Früher hatte sich das Verbot ganztägig und auf das gesamte Jahr erstreckt, nun gilt es jährlich von April bis Oktober und von 18.00 bis 24.00 Uhr.

Gerichte und der Landkreis hatten das 2015 eingeführte Verbot als zu weitgehend beanstandet. Die Stadtverwaltung hatte nach der Beschwerde des Landkreises Klage eingereicht, um sich zu wehren. In Eilverfahren hatten sich Verwaltungsgerichte aber der Argumentation des Landkreises angeschlossen. Die Stadtverwaltung Forst plant nun, ihre Klage im Hauptsacheverfahren beim Verwaltungsgericht Cottbus zurückzuziehen, wie es aus dem Rathaus hieß.