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| 01:07 Uhr

Förderung für Vereine soll gestrichen werden

Spree-Neiße.. In diesen Tagen bekommen die Mitglieder des Kreistags Post aus dem Landratsamt: Im zweiten Entwurf für den Nachtragshaushalt steckt eine Menge Sprengstoff. Denn nachdem die Mehrheit des Kreistags ein Beibehalten der Kreisumlage abgelehnt hat, wurde im Finanzdezernat der Rotstift angesetzt.


Pauschal werden bei allen freiwilligen Aufgaben zehn Prozent gekürzt. Wesentlich schärfer geht die Kreisverwaltung bei der Förderung kultureller Vereine und der Fremdenverkehrsvereine heran: Die Mittel werden komplett gestrichen. Auch die Zuschüsse für private Denkmalpflegemaßnahmen fallen weg, nachdem bereits aus Spargründen in den Vorjahren die Zuschüsse für Mietersanierung gekürzt und dann auf Null gesetzt wurden.
Außerdem wird der Rückzug aus der Welzower Flugplatzgesellschaft vorgeschlagen. Weitere Unternehmensbeteiligungen des Kreises stehen auf dem Prüfstand. An einen Rückzug aus der Krankenhausgesellschaft Forst GmbH werde aber nicht gedacht, so Finanzdezernent Günter Friedrich. Das Krankenhaus falle nicht unter die Haushaltsrisiken. Dagegen hat man in Cottbus um Einbeziehung in die Vorbereitungen des Verkaufs von Cottbusverkehr gebeten, an dem der Kreis 26 Prozent der Anteile hält. Für Anfang 2004 wird die Gründung einer Tochtergesellschaftvon Neißeverkehr vorbereitet, die Regieaufgaben übernehmen soll.
Begründet wird die Streichliste mit dem steigenden Fehlbedarf, der aus den Finanzkürzungen des Landes und der geringeren Kreisumlage resultiert. Dadurch stieg der Fehlbedarf des Landkreises auf fünf Millionen Euro. Insgesamt klafft eine Lücke von über 15,7 Millionen Euro im Haushalt. Der Kreistag entscheidet im September. (js)