ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 16:02 Uhr

Flüchtlingspolitik
Cottbuser Parteien für Dialog zwischen Bürgern und Stadtspitze

Cottbus. Gewalt zwischen Ausländern und Deutschen, Proteste gegen die Flüchtlingspolitik: Jetzt fordern Fraktionen der Stadtverordneten in Cottbus Gespräche mit Bürgern und Stadtspitze. Wer debattiert und wie miteinander diskutiert wird, ist umstritten.

Nach gewalttätigen Vorfällen zwischen Ausländern und Deutschen und angesichts der Proteste Tausender gegen die Flüchtlingspolitik fordern Fraktionsvertreter der Cottbuser Stadtverordneten einen Dialog zwischen Bürgern und Stadtspitze.

SPD, Linke und Grüne erwarten, dass der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) diesen Dialog anstößt. „Die Bürger sind bisher zu kurz gekommen“, sagt Lena Kostrewa, Fraktionschefin der SPD in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus. Jürgen Maresch, Fraktionschef von Unser Cottbus/FDP spricht sich dafür aus, Einheimische und Zuwanderer direkt zu beteiligen. Die Grünen schlagen vor, unter dem Titel „Wir sind Cottbus“ alle Seiten mit einzubeziehen.

AfD-Fraktionschefin Marianne Spring-Räumschüssel sagt, ein „Austausch beider Pole auf den Marktplätzen“ finde längst statt. Sie möchte zunächst eine interne Debatte zwischen Stadtspitze und Fraktionen führen, um auszuloten, ob die Parteien überhaupt miteinander mit diesem Thema umgehen können.

Die CDU spricht sich gegen „Hauruck-Aktionen“ aus, wie deren Cottbuser Fraktionschef Hagen Strese sagt. Oberbürgermeister Kelch ist derzeit zur Kur. Daher stellt Strese Gesprächsangebote nach Ostern in Aussicht, bei denen „alle mit an den Tisch“ sollen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußerte in einem Interview mit der Funke Mediengruppe Verständnis für die Cottbuser Stadtspitze, die wie Freiberg in Sachsen keine Flüchtlinge mehr aufnehmen wolle. In Städten wie Cottbus sehe man, dass „jugendliche Migranten in größeren Gruppen auftreten und sich von normaler Ansprache nicht beeindrucken lassen“, sagte Kretschmer.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund empfiehlt Kommunen, notfalls die Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu verweigern. „Wenn die Belastungen objektiv zu groß sind, sollte man einen solchen Zuzugsstopp verhängen, um eine Überforderung zu vermeiden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Berliner Morgenpost. Vorher sollten sich die Verantwortlichen allerdings „die Gegebenheiten vor Ort und die Zahl der Flüchtlinge im Verhältnis zur Bevölkerung genau anschauen“.

In einer früheren Version hatten wir Jürgen Maresch zum Chef der FDP-Fraktion gemacht, die es aber in Cottbus gar nicht als solche gibt.

(hil/pk/dpa)