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Asylbewerber
Flüchtlingskrise ist zu einem Querschnittsthema geworden

Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hat in den vergangenen Monaten auch intensiv die Entwicklung der AfD beobachtet.
Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hat in den vergangenen Monaten auch intensiv die Entwicklung der AfD beobachtet. FOTO: ZB
Cottbus. Der Schreck über das gute Abschneiden der "Alternative für Deutschland" (AfD) und die Verluste von CDU und SPD bei der Bundestagswahl sitzt vielen noch in den Knochen. Entsprechend groß ist das Interesse an einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Cottbus. Simone Wendler

Es müssen zusätzliche Stühle in den Saal gestellt werden, in dem Professor Oskar Niedermayer seinen Vortrag hält.

Niedermayer ist einer der bekanntesten Parteien- und Wahlforscher in Deutschland. Und er kann erklären, warum das Wahlergebnis bei genauerer Betrachtung gar nicht so überraschend ist.

Da ist zum einen die gegenüber 2013 deutlich höhere Wahlbeteiligung. Von den drei Millionen Deutschen, die aus dem Nichtwählerlager diesmal zur Wahlurne schritten, gaben 1,2 Millionen ihre Stimme der AfD. Sie schaffte es mit Abstand am besten, Nichtwähler zu mobilisieren, so der Parteienforscher.

Nach der Spaltung der Partei und der Trennung von Gründer Bernd Lucke habe die AfD in Umfragen bei vier Prozent gelegen. "Dann kam die Flüchtlingskrise", so Niedermayer, "die hat die AfD zu ihrem Kernthema gemacht."

Und während fast die Hälfte der Wahlberechtigten in allen Umfragen ab Herbst 2015 das Flüchtlingsthema als das für sie wichtigste Thema bezeichneten, hätten die anderen Parteien versucht, das Thema anfangs im Wahlkampf klein zu halten: "Das hat der AfD genutzt."

Dass Martin Schulz das Thema dann kurz vor der Wahl doch noch "hochgezogen" habe, habe in dieselbe Richtung gewirkt: "Dadurch ist die öffentliche Aufmerksamkeit wieder auf den Markenkern der AfD gerichtet worden", so seine Analyse.

Niedermayer hatte jedoch auch tröstliche Informationen dabei. Noch immer hätten mehr als die Hälfte der Wähler eine mehr oder weniger starke Parteibindung, die bei den christdemokratischen Wählern deutlich ausgeprägter sei als bei denen, die sich grundsätzlich eher der SPD nahe fühlten. Die Sozialdemokraten könnten deshalb Bundestagswahlen nur gewinnen, wenn sie den überzeugenderen Kandidaten hätten oder ihnen mehr Kompetenz bei der Lösung aktuell drängender Probleme zugetraut würde. Bei der Flüchtlingsfrage hätten die Wähler immerhin der CDU nach der AfD noch am meisten Sachkompetenz zugebilligt. Niedermayer ist skeptisch, ob es in den nächsten Wochen zu einer "Jamaika"-Koalition von Union, FDP und Grünen kommt. "Ich sehe da zu viele wechselnde Konfliktlinien", so der Politologe. Das beginne schon damit, dass es zwischen CDU und CSU inhaltliche Diskrepanzen gebe.

Wenn das Vorhaben scheitern sollte und die SPD auch dann nicht bereit ist, die Große Koalition mit der CDU fortzusetzen, werde die Union die Sozialdemokraten für die dann nötigen Neuwahlen verantwortlich machen. Das könnte die SPD weitere Stimmen kosten und die AfD stärken.

Für den Umgang mit der im Bundestag neuen Partei hat Niedermayer einen klaren Rat: "Man muss die AfD inhaltlich stellen und das kann man auch." Protestwähler könnten so zurückgewonnen werden. Etwa ein Dutzend AfD-Abgeordnete seien "richtige brutale Nazis" sagt Niedermayer, aber die seien nicht die Mehrheit in der Fraktion mit 92 Köpfen.

Das Flüchtlingsthema werde in seiner Bedeutung für viele Wähler nicht so schnell abnehmen, vermutet er. Es sei eher inzwischen ein "Querschnittsthema" geworden. Das bedeute, dass Probleme wie Kriminalität, Wohnungsmangel oder Konkurrenz um einfache Jobs von vielen mit der Flüchtlingskrise verknüpft würden.

Und der Politologe erinnerte auch an gravierende Fehler, die seiner Meinung nach gemacht wurden. Vor Jahren habe auch Deutschland auf das Dublin-Abkommen gepocht und sich geweigert, von Italien einen Teil der dort ankommenden Flüchtlinge zu übernehmen. "Wenn wir damals reagiert hätten, wäre das Problem vielleicht gar nicht so groß geworden", vermutet er.

Und auch die Hilferufe des UN-Flüchtlingshilfswerkes nach mehr Geld für die Versorgung von syrischen Flüchtlingen in Jordanien und der Türkei seien ungehört verhallt. Mit viel weniger Geld, als jetzt in Deutschland für die Flüchtlinge ausgegeben werde, hätte dort viel mehr Menschen geholfen werden können. Aber das sei ein Versäumnis, für das nicht nur Deutschland, sondern die ganze EU verantwortlich sei.