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| 15:26 Uhr

Cottbus
Flüchtlinge sind nicht besser gestellt als Deutsche

Cottbus. Die finanzielle Unterstützung im Detail erklärt.

Flüchtlinge erhalten nicht mehr Leistungen als Deutsche. Das stellt Eberhard Richter (Linke) klar. Der Vorsitzende des Cottbuser Sozialausschusses reagiert damit auf zwei Leserbriefe, die am 8. März in der RUNDSCHAU erschienen sind. Er erklärt. „Personen, die noch dem Asylbewerberleistungsgesetz unterliegen erhalten ein Taschengeld. Als Familienvorstand sind das pro Monat 332 Euro. Ein Kind bis sechs Jahre bekommt 206 Euro. Davon bestreiten Asylbewerber ihren Lebensunterhalt selbständig. Der Schlafplatz in einer Sammelunterkunft ist kostenlos. Sie erhalten dort aber keine Mahlzeiten. Jeder kauft ein und bereitet selbst zu.“ Sobald die Menschen als Flüchtling anerkannt sind, wechseln sie den Rechtskreis und fallen unter das Sozialgesetzbuch II – was allgemein als Hartz IV bezeichnet wird. Eberhard Richter sagt: „Ab diesem Zeitpunkt erhalten sie Arbeitslosengeld II. In unserem Beispiel sind das für den Familienvorstand aktuell 416 Euro, für das Kind 240 Euro. Damit sind selbst alle anfallenden Kosten zu begleichen. Die Kosten der Unterkunft werden entsprechen der Unterkunftsrichtlinie, wie bei betroffenen Deutschen, ebenfalls durch das Jobcenter gezahlt.“ Der Stadtverordnete betont: „Es gibt keine gesonderten Leistungen, die in besonderen Lebenslagen, nicht auch für Deutsche gelten.“

(pk)