Die frohe Botschaft verkündigt Markus Niggemann, oberster Finanzer der Stadt Cottbus, gern: „Die Kommunalaufsicht hat uns die Genehmigung des Haushaltes in Aussicht gestellt“, sagt er. Allerdings nicht ohne Auflagen, wie er kurz darauf einräumen muss. Insbesondere zwei Investitionsvorhaben der Stadt Cottbus werden in Potsdam kritisch gesehen.

Dabei handelt es einerseits um die Zahlung der jährlichen Einlage an die Gebäudewirtschaft Cottbus (GWC) in Höhe von einer Million Euro. Das sei der Ausgleich für eine sehr hohe Gewinnausschüttung der GWC vor fünf Jahren an die Stadt zur Finanzierung des Rückkaufs der Stadtwerke Cottbus, so Niggemann. Aber auch geplante Tiefbauarbeiten zur weiteren Entwicklung des Tip-Geländes im Cottbuser Norden in Höhe von 150 000 Euro werden als „nicht unaufschiebbar“ betrachtet.

Genehmigter Cottbuser Haushalt bringt Entscheidungsfreiheit

Aktuell läuft das Anhörungsverfahren. Die Stadtverwaltung arbeitet an der Stellungnahme. Ob diese noch an der Einschätzung der Kommunalaufsicht etwas ändern wird, sei derzeit nicht abschätzbar, so Niggemann. Für die Stadt Cottbus ist ein genehmigter Haushalt enorm wichtig, um wieder selbst über die eigenen Finanzen entscheiden zu können.

Mit der aktuellen Entwicklung des Haushaltes ist der Finanzbeigeordnete zufrieden. Er geht davon aus, dass die schwarze Null bis zum Jahr 2027 zu schaffen ist. Damit ist der vollständige Abbau des Kassenkredites gemeint. Auch das Land erlässt der Stadt Schulden in Millionenhöhe.

Das Haushaltsjahr 2019 lief für Cottbus besser als gedacht

„Das Haushaltsjahr 2019 haben wir voraussichtlich besser als geplant abgeschlossen“, betont Niggemann. Derzeit werde das vorläufige Ergebnis erstellt. Wie die aktuelle Lage den Haushalt der Stadt in Gänze belastet, sei derzeit noch nicht abzusehen. Für den Mehraufwand beim Katastrophenschutz wurden zunächst 190 000 Euro zur Verfügung gestellt. Diese könnten derzeit noch aus dem Gesamthaushalt gedeckt werden.

Niggemann geht aber auch von deutlichen Einnahmeverlusten aus. „Diese können wir aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht beziffern, da auch eine Entwicklung der Lage derzeit nicht kalkulierbar ist“, sagt er.