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| 19:47 Uhr

Finanzen
SPD fordert Rückzahlung von Kita-Beiträgen

Cottbus. Eine unklare Gesetzeslage stellt die Stadt vor Herausforderungen und bringt Eltern finanzielle Vorteile. Von Andrea Hilscher

Der Antrag, den die SPD nächste Woche in die Stadtverordnetenversammlung einbringt, sorgt schon im Vorfeld für heftige Auseinandersetzungen: Die SPD möchte durchsetzen, dass die Stadt rückwirkend bis zum 1. August 2016 eventuell zu viel gezahlte Elternbeiträge rückerstattet. Hintergrund: Nach einer Präzisierung der Landesgesetzgebung müssen Stadt und freie Träger ihre Beiträge neu berechnen, die aktuelle Gebührensatzung muss angepasst werden. In der Konsequenz werden vor allem Familien mit höheren Einkommen geringere Beiträge zahlen als bisher. Die Gespräche dazu laufen. Zum nächsten Kita-Jahr, das im August 2019 beginnt, soll die neue Regelung wirksam werden. „Damit bewegen wir uns innerhalb der juristisch zulässigen Übergangsfrist“, so Sozialdezernentin Maren Dieckmann.

Soweit herrscht Einigkeit im Parlament. Die SPD nun möchte auch rückwirkend dafür sorgen, dass die strittige Umlage der nicht ausfinanzierten Personalkosten zurückgenommen wird, den Eltern ihre zu viel gezahlten Beiträge erstattet werden. Sozialdezernentin Maren Dieckmann: „Es liegt kein rechtskräftiges Urteil gegen die Stadt Cottbus in dieser Sache vor. Eine derartige Rückerstattung würde unsere Verwaltung im Kita-Bereich im Übrigen vollständig lahmlegen.“ Das befürchtet auch Jörg Schnapke (CDU). Er sagt: „Mit einem solchen Antrag treten wir eine riesige Lawine los.“ André Kaun (Linke) ist gespalten. „Wenn die Eltern tatsächlich zu viel gezahlt haben, müssen wir uns damit beschäftigen.“ Allerdings sei eine Rückzahlung schwierig, da die Beiträge in Cottbus von den Trägern direkt erhoben werden. Überhaupt ist vielen Stadtverordneten die Idee suspekt, bei neuer Gesetzeslage jedes Mal auch rückwirkend darauf zu reagieren. „Das hört sich im Wahlkampf gut an“, sagt Hagen Strese (CDU), „aber unseren Haushalt würden wir damit nie durchkriegen.“

Die SPD will trotz aller Bedenken an ihrem Antrag festhalten. Findet sie damit eine Mehrheit, müssten die Beiträge von derzeit rund 7000 Kindern für einen Zeitraum von drei Jahren neu berechnet werden.

Mehrere juristische Auseinandersetzungen hatten zu einer Neubewertung der Bemessung von Elternbeiträgen geführt. Ein rechtskräftiges Urteil für die Situation in Cottbus gibt es noch nicht.