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| 15:39 Uhr

Cottbus
Suche nach neuem Diesel-Konzept

Cottbus. Union und SPD wollen ein großes Paket schnüren. Es zeichnen sich neue Prämien ab.

Neue Kaufanreize für sauberere Wagen, hartes Tauziehen um Nachrüstungen älterer Diesel: Unter hohem Einigungsdruck sind die Spitzen der großen Koalition am Montagabend im Kanzleramt zusammengekommen, um neue Lösungen gegen Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten zu vereinbaren. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) konkretisierte schon vor dem Treffen vorgesehene Tauschprämien deutscher Hersteller. BMW wolle 6000 Euro anbieten, VW zwischen 4000 und 8000 Euro, Daimler bis zu 5000 Euro, wenn Besitzer schmutzige Diesel durch sauberere Wagen ersetzen. Das Paket sollte auf Drängen der SPD auch Umbauten an Motoren beinhalten. Bis zuletzt wurde aber darum gerungen, wer dafür die Kosten trägt und die Haftung übernimmt.

Scheuer sagte: „Wir wollen als Bundesregierung, als Koalition weitere Fahrverbote vermeiden.“ Es sei aber schwer, „ein Rundum-Sorglos-Paket zu schnüren“. Es gehe darum, für Dieselbesitzer die Möglichkeit zu schaffen, zu „sehr günstigen Konditionen“ von Wagen der Abgasnormen 4 und 5 auf sauberere Autos umzusteigen. Bei Hardware-Nachrüstungen gehe es darum, Bauteile zu genehmigen, die passgenau für die Fahrzeuge seien. Dazu werde Zeit benötigt. Es handle sich dabei um freiwillige Maßnahmen der Hersteller.

Scheuer sprach von noch offenen Fragen. Eine Hardware-Nachrüstung koste 3000 Euro, davon wolle beispielsweise VW 2400 Euro übernehmen. „Jetzt müssen wir in der Koalition diskutieren, wie wir mit dem Delta 600 Euro umgehen.“ Die Bundesregierung machte Druck dafür, dass die Autobauer die vollen Kosten tragen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er lege großen Wert darauf, „dass die Fahrzeughalter finanziell nicht belastet werden“. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte schon zuvor deutlich gemacht, dass es kein zusätzliches Steuergeld geben solle.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte dem SWR, sie gehe davon aus, dass die Koalition zu einer Lösung komme. Allerdings werde es ohne Hardware-Nachrüstungen nicht gehen. Diese seien besonders wichtig, nur so könne die Luft in Städten wirklich sauberer werden. . Außerdem gehörten auch Umtauschprämien zum Lösungspaket, da sich eine Umrüstung alter Fahrzeuge nicht immer lohne.