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| 02:33 Uhr

FDP unterstützt Internet-Übertragung

Cottbus. Die Cottbuser FDP unterstützt den Vorstoß der Bürgerfraktion AUB/SUB, dass künftig neben den Sitzungen des Stadtparlaments auch die Ausschüsse im Internet übertragen werden. Parteichef Felix Sicker sagt: "Im Grunde arbeitet die Kommunalpolitik immer noch wie im Zwanzigsten Jahrhundert. Peggy Kompalla

Es stimmt natürlich, dass die Ausschüsse öffentlich Tagen und die meisten Vorlagen offen zugänglich sind. Trotzdem haben wir in den vergangenen Jahren immer mehr den Anschluss an die Bürger verloren." Deshalb sei eine Öffentlichkeitsoffensive nötig - sowohl in der Politik als auch der Verwaltung. "Ein positives Signal für mehr Transparenz wäre beispielsweise, die von der AUB/SUB beantragte, Videoaufzeichnung der Ausschüsse." Mit dem Vorhaben war die Bürgerfraktion im Januar im Stadtparlament gescheitert. Die Fraktion brachte ihren Antrag erneut ein. Diesmal gab es sogar die Zustimmung vom obersten Datenschützer der Stadt. Mittwoch wird das Stadtparlament erneut entscheiden. Beim ersten Anlauf war der Antrag der AUB/SUB an einer Stimme gescheitert.