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| 19:46 Uhr

Extremismus in der Lausitz
Neue Bewegungen am rechten Rand

 Bürgerfest im Puschkinpark und AfD-Wahlkampf vor der Stadthalle.Am Samstag hatten verschiedene Privatpersonen und Institutionen aus Cottbus zu einem großen Bürgerfest in den Puschkinpark eingeladen. Unter dem Motto „Platzverweis für Höcke! Cottbus bleibt mehr!“ demonstrierten die Teilnehmer ein vielfältiges und tolerantes Zusammensein im Sinne einer offenen Gesellschaft. Besucher konnten Zutaten für ein gemeinschaftliches Picknick mitbringen und mehrere Cottbuser Bands traten auf. .Zeitgleich startete die AfD Brandenburg ihren Wahlkampf auf dem Stadthallenvorplatz in Cottbus. Deklariert als „Volksfest“ mit Hüpfburg, Kinderschminken und Musik, sprachen mehrere Spitzenpolitiker der AfD, darunter Jörg Meuthen, Andreas Kalbitz, Björn Höcke (im Bild) und Jörg Urban.
Bürgerfest im Puschkinpark und AfD-Wahlkampf vor der Stadthalle.Am Samstag hatten verschiedene Privatpersonen und Institutionen aus Cottbus zu einem großen Bürgerfest in den Puschkinpark eingeladen. Unter dem Motto „Platzverweis für Höcke! Cottbus bleibt mehr!“ demonstrierten die Teilnehmer ein vielfältiges und tolerantes Zusammensein im Sinne einer offenen Gesellschaft. Besucher konnten Zutaten für ein gemeinschaftliches Picknick mitbringen und mehrere Cottbuser Bands traten auf. .Zeitgleich startete die AfD Brandenburg ihren Wahlkampf auf dem Stadthallenvorplatz in Cottbus. Deklariert als „Volksfest“ mit Hüpfburg, Kinderschminken und Musik, sprachen mehrere Spitzenpolitiker der AfD, darunter Jörg Meuthen, Andreas Kalbitz, Björn Höcke (im Bild) und Jörg Urban. FOTO: Michael Helbig
Cottbus. Am Wochenende werden in Cottbus erneut Vertreter des rechten AfD-Flügels auftreten. Kalbitz, Höcke und Co nutzen die Lausitz für die Verbreitung ihrer umstrittenen Thesen. Denn hier verfestigen sich die Verbindungen der Partei zu rechtsextremen Strukturen wie sonst kaum irgendwo im Land. Von Andrea Hilscher und Simone Wendler

Am Sonntag werden sie in Cottbus nach nur drei Wochen wieder gemeinsam auf einer Bühne stehen: Der „Flügel“- und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, Brandenburgs AfD-Vorsitzender Andreas Kalbitz, auch ein „Flügel“-Anhänger, und Christoph Berndt, Vorsitzender des Vereins „Zukunft Heimat“ und AfD-Landtagskandidat. Der nationalistisch-radikale „Flügel“, ein loser Zusammenschluss von geschätzt etwa einem Drittel der AfD-Mitglieder bundesweit mit Schwerpunkt im Osten, gilt beim Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ für rechtsextremistische Bestrebungen.

 Das ARD-Politmagazin Monitor beschäftigte sich ebenfalls mit der Rolle des „Flügel“ in der AfD. Der Beitrag ist in der Mediathek abrufbar.
Das ARD-Politmagazin Monitor beschäftigte sich ebenfalls mit der Rolle des „Flügel“ in der AfD. Der Beitrag ist in der Mediathek abrufbar. FOTO: ARD Mediathek

Die rechtsextreme Szene in der Region verändert sich:

In der Region erzielte die AfD bisher große Wahlerfolge. Gleichzeitig verändert sich die örtliche rechtsextreme Szene auf gefährliche Art. Der Umgang der AfD und des mit ihr verbundenen Vereins „Zukunft Heimat“ mit rechtsextremen Strukturen spielen dabei eine Rolle.

Unter den Besuchern der von der Brandenburger AfD-Jugendorganisation veranstalteten Kundgebung am Sonntag werden vermutlich wie bei fast allen Demonstrationen von „Zukunft Heimat“ in der Stadt wieder Anhänger der Cottbuser Gruppe der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) sein. Die IB wird vom Verfassungsschutz bundesweit beobachtet. Offiziell steht sie auf einer Unvereinbarkeitsliste der AfD. Doch das ist nur Theorie.

 AfD-Wahlkampf-Trio: Vor der Stadthalle in Cottbus demonstrierten (v.r.) die beiden Flügel-Vertreter Björn Höcke und Andreas Kalbitz gemeinsam mit Sachsens AfD-Chef Jörg Urban Geschlossenheit. Hinter den Kulissen ist die Partei gespalten. Der Riss verläuft zwischen den völkisch-nationalistischen und den konservativen Strömungen.
AfD-Wahlkampf-Trio: Vor der Stadthalle in Cottbus demonstrierten (v.r.) die beiden Flügel-Vertreter Björn Höcke und Andreas Kalbitz gemeinsam mit Sachsens AfD-Chef Jörg Urban Geschlossenheit. Hinter den Kulissen ist die Partei gespalten. Der Riss verläuft zwischen den völkisch-nationalistischen und den konservativen Strömungen. FOTO: Michael Helbig

In der Pressestelle der AfD-Fraktion Brandenburg ist seit Monaten der Lausitzer Paul M. beschäftigt. Zahlreiche Belege zeigen seine Verbindung zur IB, im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes wird er als rechtsextremer Liedermacher „Paul“ genannt. Bereits Anfang Februar 2019 hatte die RUNDSCHAU eine Anfrage zu den rechtsextremen Verbindungen von M. an die AfD-Fraktion gerichtet. Sie blieb mit Hinweis auf den Datenschutz unbeantwortet. Jetzt heißt es aus der Fraktion nur: „Unser Mitarbeiter war so dumm, irgendwo Gitarre zu spielen.“ Distanziert hat man sich bisher nicht von ihm.

Im Januar hatte Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz in der Cottbuser „Mühle“ einen Vortrag über das Brandenburger „Kooperationsmodell von AfD und Bürgerbewegung“ gehalten. Der RUNDSCHAU, die darüber berichten wollte, wurde der Zutritt verweigert. Die Mühle ist ein mit „Zukunft Heimat“ eng verwobener Veranstaltungsort, Tür an Tür mit dem Cottbuser AfD-Büro.

Zukunft Heimat vereinnahmt Begriff aus der Wendezeit:

Als „Bürgerbewegung“ versteht sich der von Anfang an eng mit der AfD verbundene Golßener Verein „Zukunft Heimat“, der seit 2017 Demos gegen die Flüchtlingsaufnahme in Cottbus veranstaltet. Eine Abgrenzung von Rechtsextremisten hat Vereinschef Christoph Berndt mehrfach abgelehnt. Dementsprechend sind Aktivisten der IB nicht nur regelmäßige Demo-Teilnehmer bei „Zukunft Heimat“, sondern laut Verfassungsschutz auch regelmäßige Besucher in der „Mühle“.

Vertreterin der Mühle ist eine Frau, die an Aktionen der IB in der Lausitz teilgenommen hat. Bei der Einweihung dieses laut Eigenwerbung „Vernetzungsortes“ trafen sich AfD-Anhänger, Reichsbürger und Neonazis der Region.

Gleichzeitig beobachten Verfassungsschützer das zunehmende Bemühen von Rechtsextremisten mit Kontakten zur AfD, ihren Hintergrund zu verschleiern. Aktivisten der IB wie der AfD-Mitarbeiter Paul M. achteten darauf, nicht mehr auf Fotos der IB aufzutauchen. „Die haben gelernt, sich da zurückzuhalten und sich bürgerlicher Kräfte zu bedienen“, sagt ein Szenekenner.

AfD-Kandidaten mit Verbindung zur Identitären Bewegung:

In der sächsischen Lausitz scheint das jedoch noch nicht zu funktionieren. Bei der Kommunalwahl im Mai wurden zwei AfD-Kandidaten mit klaren Verbindungen zur Identitären Bewegung gewählt: Toni Schneider in den Stadtrat von Hoyerswerda, Paul Neumann in den Bautzener Kreistag. Eine Anfrage zu ihren IB-Aktivitäten und der Kenntnis der AfD darüber lässt Neumann unbeantwortet.

 Toni Schneider postet dieses Bild über Facebook und Instagram. Es zeigt ihn bei einem Besuch in der rechten „Gedenkstätte Guthmannshausen“.
Toni Schneider postet dieses Bild über Facebook und Instagram. Es zeigt ihn bei einem Besuch in der rechten „Gedenkstätte Guthmannshausen“. FOTO: Medienhaus Lausitzer Rundschau

Schneider antwortet, weicht aber aus. Es gebe keine Mitgliedschaft bei der IB, schreibt er. Auf seine Aktivitäten bei IB-Aktionen geht er nicht ein. Es existieren Bilder, die Neumann im T-Shirt mit IB-Symbol am Ärmel auf einer Demo und Schneider mit Ordnerbinde auf einer IB-Veranstaltung zeigen.

Toni Schneider veröffentlichte im April auf seiner Facebookseite ein Foto, das ihn in der „Gedächtnis­stätte Guthmannshausen“ im Landkreis Sömmerda zeigt. Der dahinterstehende Verein gilt laut Thüringer Verfassungschutz als „klar rechtsextremistisch“. Auch die NPD hält dort Gastveranstaltungen ab. Wegen Unterstützung dieses Vereins läuft ein Ausschlussverfahren des AfD-Bundesschiedsgerichtes gegen die Schleswig-Holsteinische AfD-Chefin Doris von Sayn-Wittgenstein. Toni Schneider war nach eigenen Angaben dort, um „andere politische Meinungen kennenzulernen“.

OB von Hoyerswerda will sich nicht äußern:

Im Rathaus Hoyerswerda hält man sich bedeckt. Über seinen Referenten lässt Oberbürgermeister Stefan Skora (CDU) mitteilen, dass er sich zur Kausa Schneider nicht äußern wolle. Zum einen habe der sein Mandat noch nicht angenommen, zum zweiten gebe es keine gesicherten Informationen, ob der AfD-Abgeordnete tatsächlich der IB angehört.

Wenn Björn Höcke und Andreas Kalbitz am Sonntag in Cottbus wieder gemeinsam AfD-Wahlkampf machen, werden unter den Kundgebungsteilnehmern vermutlich auch Anhänger der „Kampfgemeinschaft Cottbus“ zu finden sein. Mitglieder der Gruppe beteiligten sich vor einem Jahr an einem „Trauermarsch“ in Chemnitz, bei dem Kalbitz und Höcke mit Pegida-Aktivisten in der ersten Reihe gingen.

Die jüngsten Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über die „Kampfgemeinschaft Cottbus“ sind besorgniserregend. Der 2017 gegründeten losen Gruppe von rechtsextremen Hooligans, Kampfsportlern und Türstehern aus Cottbus und Spree-Neiße werden bis zu 115 Mitglieder zugerechnet. Zu einer Weihnachtsfeier der Gruppe kamen im vorigen Dezember über 300 Personen.

Verfassungsschutz sieht ein hohes Gewaltpotenzial:

Das laut Verfasssungsschutz „Sammelbecken von Rechtsextremisten mit hohem Gewaltpotenzial“ organisiert sich um die von einem Cottbuser vertriebene Bekleidungsmarke Black Legion. Zu der Gruppierung, die sich an Kampfsportturnieren der Neonaziszene beteiligt, gehören führende Mitglieder der selbst aufgelösten Hooligan-Gruppe Inferno.

Der Verfassungsschutz sieht die „Kampfgemeinschaft Cottbus“ durch Größe, Struktur und Gewaltbereitschaft auf dem Weg, eine absolut dominierende Stellung in der rechtsextremen Szene in Südbrandenburg einzunehmen. Es sei zu vermuten, dass die Gruppe versuchen werde, auch im Stadion von Energie Cottbus den Herrschaftsanspruch durchzusetzen, den früher Inferno innehatte.

Das trifft einen Verein, der durch den Abstieg in die Regionalliga auch für die Stadionsicherheit deutlich weniger Geld zur Verfügung hat. Mit konkreten Aktionen der „Kampfgemeinschaft“ wird in Sicherheitskreisen jedoch erst im Frühjahr gerechnet: „Die wollen über Inferno erst mal Gras wachsen lassen.“