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Externe Experten sollen künftig Pannen in kommunalen Gesellschaften verhindern

Fraktionschefin Lena Kostrewa (SPD)
Fraktionschefin Lena Kostrewa (SPD) FOTO: SPD
Cottbus. Es ist eine schmerzhafte Erkenntnis: Obwohl städtische Gesellschaften wie das Klinikum oder die Stadtwerke von Aufsichtsräten kontrolliert werden, kommt es immer wieder zu peinlichen und teuren Fehlentscheidungen. Die CDU hat daher vorgeschlagen, künftig mehr externen Sachverstand in die Aufsichtsräte zu bringen. Andrea Hilscher

Begründung: Gebäudewirtschaft, Thiem-Klinikum und Stadtwerke machen jährlich einen Umsatz von rund 370 Millionen Euro - was den Stadthaushalt deutlich übersteigt. Gerät eine der Gesellschaften in eine wirtschaftliche Schieflage, wie vor Jahren bei den Stadtwerken geschehen, hätte dies verheerende Auswirkungen auf die Stadt. Schon ein Blick auf das Flughafendebakel am BER zeige, so die CDU, wie Kontrollgremien versagen können. Verhindert werden könnte das durch externe Fachleute in den Aufsichtsräten.

Markus Niggemann, Finanzbeigeordneter der Stadt, hat sich Gedanken gemacht, welche Qualifikationen diese externen Berater mitbringen müssten - neben einem abgeschlossenen Hochschulstudium sollten die Kandidaten mindesten zehn Jahre Branchenerfahrung haben und nicht in einem Interessenkonflikt zur betreffenden städtischen Gesellschaft stehen. Vorteil, so Niggemann: "Die zusätzlichen Aufsichtsratsmitglieder würden 150 Euro Aufwandsentschädigung bekommen - ein kostengünstiger Einkauf von Fachwissen."

Mögliche Nachteile: Durch neue Mitglieder im Aufsichtsrat wird das Kräfteverhältnis der stimmberechtigten Mitglieder zuungunsten der Personalvertretung verändert. Außerdem, so Niggemann, bestünde die Gefahr, dass Auswärtige ohne Bezug zur Stadt leichtfertige Entscheidungen treffen. Nachdem der Finanzausschuss im Dezember schon heftig hinter verschlossenen Türen debattiert hatte, wurde jetzt öffentlich um eine optimale Lösung für mehr Sachkompetenz gerungen. Lena Kostrewa (SPD): "Vielleicht gibt es andere Wege, den Sachverstand der Aufsichtsräte zu schärfen." Ihr Vorschlag: "Die Mitglieder müssten verpflichtet werden, sich entsprechend schulen zu lassen." Konter von Wolfgang Bialas (CDU): "Ein Stadtverordneter ohne medizinische oder ökonomische Vorkenntnisse kann sich lange schulen lassen - die Vorgänge in einem Krankenhaus kann er deshalb noch lange nicht durchschauen." Hans-Joachim Weißflog (Grüne): "Es bestünde die Gefahr, dass mit den Externen auch Lobbyismus in die Aufsichtsräte einzieht."

Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen - aber zumindest sind sich die Abgeordneten einig, dass sie als Laien nicht alle betriebswirtschaftliche Vorgänge in Klinikum und Co durchschauen.