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Experten zweifeln am Sinn der Kreisgebietsreform

Seit Anfang November sammeln Gegner wie hier in Potsdam Unterschriften gegen die Kreisreform.
Seit Anfang November sammeln Gegner wie hier in Potsdam Unterschriften gegen die Kreisreform. FOTO: dpa
Cottbus. Der Landtagsabgeordnete Michael Schierack (CDU) hatte bereits im eisigen Regen auf der Sprem Unterschriften gegen die geplante Kreisgebietsreform gesammelt, sein Parteifreund Klaus-Peter Schulze (Bundestag) tat es ihm gestern gleich. Warum die beiden – und mit ihnen die CDU – gegen die geplante Kreisgebietsreform sind, zeigte sich bei einer Diskussion im Stadthaus. Andrea Hilscher

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hatte die Veranstaltung unter dem Titel "Die Kreisreform in der Diskussion" organisiert und es war klar, dass hier nicht unbedingt Argumente von ausgesprochenen Anhängern der Reform ausgetauscht werden sollten.

Doch auch die SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis, deren Fraktion die Kreisgebietsreform gemeinsam mit den Linken auf den Weg bringen will, saß im knapp zur Hälfte gefüllten Saal des Stadthauses und ließ sich informieren:

Von Felix Rösel, einem Wirtschaftswissenschaftler des Ifo-Instituts in Dresden. Er sagt: "Kreisgebietsreformen sparen kein Geld. Das können sie auch gar nicht. Einkreisungen sparen ebenfalls nicht. Beides aber behindert die demokratische Teilhabe." Seine Thesen belegte er mit zahlreichen Berechnungen und Analysen bereits erfolgter Reformen, die nachweislich keinerlei Spareffekte zur Folge gehabt hätten.

Markus Niggemann, Finanzbeigeordneter der Stadt, rechnete ebenfalls. Er sagt: "Zunächst hat das Land uns versprochen, dass Cottbus nach einer Einkreisung 23 Millionen Euro mehr zur freien Verfügung hat als jetzt. Dann wurde diese Zahl auf elf und später auf sieben Millionen nach unten korrigiert."

Seiner Einschätzung nach sei auch diese Zahl falsch. Je nach künftigem Kreismodell muss Cottbus durch höhere Kreisumlagen mit fünf Millionen Euro weniger oder bestenfalls mit einer roten Null rechnen. Zudem sei die künftige "Schrumpfverwaltung" weniger attraktiv. "Wir haben bei der Suche nach einem Ostseemanager oder einem IT-Spezialisten gemerkt, dass solche Leute sich nicht auf eine unsichere Zukunft einer kleinen Verwaltung einlassen wollen."

Klaus-Peter Schulze, früherer Bürgermeister von Spremberg: "Wir im Kreis merken doch schon jetzt, wie kompliziert es ist, eine Baugenehmigung zu bekommen, weil viele unterschiedliche Stellen involviert sind. Das würde in einem größeren Gebilde noch schwieriger." Er hofft, das Cottbus kreisfrei bleibt. Und wenn schon Reform, dann solle Spree-Neiße mit Dahme-Spreewald zusammengehen, um eine Berlin-Anbindung zu bekommen.

René König und Karl-Heinz Schröder haben die Auswirkung einer großen Kreisgebietsreform bereits zu spüren bekommen. König ist Bürgermeister des Ostseebades Koserow, Schröder Kreistagsabgeordneter und Leiter des Amtes Usedom-Süd. In Mecklenburg-Vorpommern wurden vor fünf Jahren Mammut-Kreise geschaffen. René König: "Alles, was Sie hier heute befürchten, ist bei uns schon eingetroffen. Die Kreisumlage ist trotz gegenteiliger Prognosen gestiegen, die Demokratieverdrossenheit ist gewachsen, bei uns haben 30 Prozent die AfD gewählt." Karl-Heinz Schröder: "Ich brauche zwei Stunden, um von einem Ende des Landkreises zum anderen zu kommen. Wir haben drei Verwaltungssitze, um die Arbeit sinnvoll zu bewältigen. Das ist mit hohen Kosten verbunden. Freiwillige Leistungen können wir nicht mehr finanzieren, weil uns das Geld fehlt." Sein Fazit: "Ich hätte mir vor fünf Jahren die Informationen gewünscht, die Sie heute bekommen haben."

Zum Thema:
Nach dem Willen der rot-roten Regierungskoalition sollen bis 2019/20 die Landkreise Spree-Neiße, Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz sowie die Stadt Cottbus verschmelzen. Der Großkreis würde von der Elbe bis zur Neiße reichen und wäre damit der zweitgrößte Landkreis Deutschlands, doppelt so groß wie das Saarland.Die Cottbuser CDU kämpft für die Kreisfreiheit, SPD und Linke sehen dafür keine Chancen mehr. Sie sehen ein Zusammengehen mit Spree-Neiße als Option. Dort favorisieren viele Amtsträger einen Zusammenschluss mit dem wirtschaftsstarken Dahme-Spreewald