ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 06:04 Uhr

Flüchtlingsdebatte
Cottbus probt den Bürger-Dialog

Auftakt zum ersten von sechs Stadtteilgesprächen am Dienstagabend in der gut besuchten Cottbuser Oberkirche.
Auftakt zum ersten von sechs Stadtteilgesprächen am Dienstagabend in der gut besuchten Cottbuser Oberkirche. FOTO: Michael Helbig
Cottbus. Kontroverse erste Bürger-Runde der Stadtverwaltung am Dienstag zum Flüchtlingsthema. Auch Funktionäre von AfD und NPD ergriffen das Wort. Von Simone Wendler

Zwei Theologen als Moderatoren, der Ort des Gespräches die Cottbuser Oberkirche. Schon das warb um Friedfertigkeit und zivilisierten Umgang miteinander an diesem Abend. „Toleranz“, mahnte Uwe Weise, einer der Moderatoren, „bedeutet nicht Akzeptanz, aber die andere Meinung zu ertragen.“ Das gelang den etwa 300 Versammelten an diesem Abend auch weitgehend.

Auf dem Podium blieb Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) den Abend über allein. Der Stuhl neben ihm blieb leer. Dort hatte Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Drogla (SPD) sitzen sollen. Wegen einer Premiere im Piccolo-Theater, dessen Leiter Drogla ist, werde er sich verspäten, so die Ankündigung zu Beginn. Doch er kam auch in den folgenden zwei Stunden nicht.

Vier Monate nach zwei gewalttätigen Zwischenfällen mit jungen Syrern in der Cottbuser Innenstadt, fremdenfeindlichen Demonstrationen und bundesweiten Schlagzeilen bot die Stadtspitze am Dienstagabend nun zum ersten Mal Bürgern ein offenes Gespräch zur Situation nach dem Zuzug vieler anerkannter Flüchtlinge nach Cottbus an.

Dabei zeigten die geäußerten Fragen eine deutliche Spaltung. Einem Teil der Anwesenden ging es darum, bessere Wege zu finden, um Konflikte zwischen Flüchtlingen und Einheimischen abzubauen. Anderen ging es eher darum, möglichst viele Flüchtlinge schnell wieder los zu werden.

Ingo Scharmacher aus Döbbrick fragte, warum der Dialog mit den Bürgern nicht schon gesucht worden sei, als „so viele illegale Einwanderer“ ins Land kamen. Der Hinweis von OB Kelch auf Gespräche bei Stadtteilrundgängen überzeugte ihn nicht. Ebenso wenig die Aussage von Eberhardt Richter (Linke), Vorsitzender des Sozialausschusses, dass die aktuelle Entwicklung des Flüchtlingszuzuges nach Cottbus in allen öffentlichen Sitzungen Thema gewesen sei.

Unterstützung bekam Scharmacher von Jean Pascal Hohm, Mitarbeiter eines Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordneten, mit Kontakten zur rechtsradikalen „Identitären Bewegung“, der sich nur mit seinem Nachnamen vorstellte. Die Leute wollten mitbestimmen, ob sie überhaupt mit so vielen Fremden zusammenleben wollten, sagte er unter Beifall.

Scharmacher wies später geschickt auf die nächste Demo des flüchtlingsfeindlichen Vereins „Zukunft Heimat“ hin. Auch der NPD-Funktionär und Cottbuser Stadtverordnete Ronny Zasowk nutzte die Gelegenheit in der Oberkirche, das Wort zu ergreifen.

Eine Cottbuserin beschwert sich darüber, dass sie von einer schwarz verhüllten Flüchtlingsfrau im Supermarkt „angegangen“ worden sei, weil sie die Frau und ihre Töchter angeblich angestarrt habe. Andere kritisierten, dass für Schulen und Straßenbau kein Geld da sei, „aber für die Flüchtlinge“.

Eine Frau beklagt sich in der Oberkirche über Ruhestörungen, Einbruchsversuche in ihre Wohnung und Drohungen durch Flüchtlinge, mit denen sie zusammen in einem Wohnblock lebe. „Wir werden jetzt dort ausziehen, die GWC hat uns nicht geholfen“, so ihr Fazit.

Torsten Kunze, Geschäftsführer des kommunalen Großvermieters GWC, bat sie und andere Cottbuser, zur Sachlichkeit zurückzukehren. Ruhestörungen gebe es, räumte er unumwunden ein. Das seien Übergangsschwierigkeiten, die es früher mit Russlanddeutschen oder Flüchtlingen aus Ex-Jugoslawien auch eine Zeit lang gegeben habe.

Die Hausordnung werde in fünf Sprachen ausgeteilt. „Wir haben mit den Flüchtlingen aber keine Probleme, was Randalieren im Vollrausch und schwere Sachbeschädigungen in den Häusern betrifft, das machen Deutsche“, so der GWC-Chef.

Später weist er noch die immer wieder erhobene Behauptung zurück, die meisten Flüchtlinge seien alleinstehende junge Männer. Von den Flüchtlingen, die in GWC-Wohnungen lebten, seien etwa 90 Prozent gemischte Familien, so GWC-Chef Kunze.

OB Kelch verweist im Laufe des Abends mehrfach auf die Grenzen der Zuständigkeit einer Kommune in der Flüchtlingsfrage. Er stellt aber auch klar, dass jeder anerkannte Flüchtling hier unbehelligt leben dürfe. Dass das jedoch nicht leicht ist, macht eine dunkelhäutige Frau deutlich, die seit vier Jahren in Cottbus lebt. Sie schilderte, dass sie noch immer als „Neger“ und „Ausländer“ beschimpft werde. „Ihr habt Angst und wir haben Angst“ sagte sie, „wir müssen zusammen eine Lösung finden.“

In einer früheren Version dieses Artikel ist in Bezug auf Herrn Jean Pascal Hohm formuliert worden „[…] Jean Pascal Hohm, Mitarbeiter der AfD-Fraktion in Potsdam […].“ Soweit hierdurch der falsche Eindruck entstanden sein sollte, dass Hohm derzeit Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag sei, stellen wir hiermit richtig, dass Jean Pascal Hohm bis Mitte 2017 Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag war und derzeit Mitarbeiter des Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer ist.

Führten souverän durch die Diskussion über das Zusammenleben mit Flüchtlingen in der Stadt: die Moderatoren Holger Thomas (l.) und Uwe Weise.
Führten souverän durch die Diskussion über das Zusammenleben mit Flüchtlingen in der Stadt: die Moderatoren Holger Thomas (l.) und Uwe Weise. FOTO: Michael Helbig