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| 07:59 Uhr

Schlag gegen rechtsextreme Szene
Ermittler bewerten Razzia in Cottbus als Meilenstein

 Auch in Cottbus hat die Polizei bei den Durchsuchungen von Wohnungen und Objekten diverse Gegenstände sichergestellt.
Auch in Cottbus hat die Polizei bei den Durchsuchungen von Wohnungen und Objekten diverse Gegenstände sichergestellt. FOTO: dpa / Bernd Settnik
Potsdam/Cottbus. Staatsanwaltschaft und Polizei haben am Donnerstag in Potsdam über die Ergebnisse bei der großangelegten Razzia am Mittwochmorgen gegen Hooligans, Kampfsportler und rechtsextreme Szene in der Lausitz informiert. Dabei wurden auch diverse Fundsachen aus den Durchsuchungen präsentiert. Von René Wappler

Von René Wappler

Mit der Razzia vom Mittwoch in Cottbus und anderen Städten haben die Ermittler erst 30 bis 40 Prozent ihrer Arbeit geschafft. Das erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Bernhard Brocher am Donnerstag im Potsdamer Innenministerium. „Mit Sicherheit sind noch monatelange Ermittlungen notwendig“, sagte er. Die Razzia bewertete er dennoch als „wichtigen Meilenstein“.

 Fundstücke, die bei Durchsuchungen gegen ein rechtsextremes Netzwerk in Cottbus gefunden wurden, liegen auf einem Tisch im Innenministerium.
Fundstücke, die bei Durchsuchungen gegen ein rechtsextremes Netzwerk in Cottbus gefunden wurden, liegen auf einem Tisch im Innenministerium. FOTO: dpa / Bernd Settnik

Messer, Macheten und Schlagringe zählen zu den Gegenständen, die Polizeibeamte am Mittwoch bei der Razzia in Cottbus sicher stellten. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) erklärt: „Die Antwort des Rechtsstaats ist erfolgt.“ Die Beamten seien entschlossen gegen Personen vorgegangen, die im Verdacht stehen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. „Seit Monaten fanden intensive Ermittlungen statt“, sagt er. „Wir werden es nicht hinnehmen, wenn sich Personen zusammenrotten, um Straftaten zu begehen.“ Als ein Anlass für die Ermittlungen gälten Körperverletzungen und Beleidigungen am Rande einer Cottbuser Demonstration des Vereins Zukunft Heimat im Jahr 2018.

 Fundstücke, die bei Durchsuchungen gegen ein rechtsextremes Netzwerk in Cottbus gefunden wurden.
Fundstücke, die bei Durchsuchungen gegen ein rechtsextremes Netzwerk in Cottbus gefunden wurden. FOTO: dpa / Bernd Settnik

Nach aktuellem Stand zählen fünf Personen zum Kern der Gruppe, gegen die sich die Ermittlungen richten. Das sagt Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke. Der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung bestehe bei 20 Beschuldigten. In Zusammenhang mit den Ermittlungen seien ungefähr 50 Straftaten bekannt geworden, zu denen Körperverletzungen zählen, Verstöße gegen das Waffengesetz, Sachbeschädigungen und das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen. Neun Straftaten rechnen die Behörden der Hooligan-Gruppe Inferno Cottbus zu.

Neues Sachgebiet geplant

Nach Angaben des Polizeipräsidenten sollte die kriminelle Vereinigung unter anderem für Straftaten gegen Journalisten, Andersdenkende und Ausländer dienen. 25 Personen sollen „eine schnelle Eingreiftruppe“ gebildet haben, mit dem Ziel, „in Notfällen zusammenzukommen“ sowie „bei Stress mit Kanaken abzurechnen und Zecken zu schlagen“. So zitiert der Polizeipräsident die Pläne der Gruppe aus Cottbus. Ein neues Sachgebiet beim Staatsschutz werde sich künftig diesem Problemgebiet widmen. Der Beschluss wurde nach Auskunft des Polizeipräsidenten vor zwei Monaten getroffen. 410 Polizeibeamte waren am Mittwoch bei der Razzia im Einsatz, wie er berichtet.

Der Leitende Oberstaatsanwalt Bernhard Brocher sagt: „Ich bin froh, dass sich mittelfristig mehr Polizeikräfte diesem Problemfeld widmen.“ Die Gruppe, gegen die sich die Ermittlungen richten, habe in Cottbus die Hells Angels aus ihrer Position verdrängt. „Es geht um die Frage, wer in der Stadt das Sagen hat“, erklärt Bernhard Brocher.

Innenminister Karl-Heinz-Schröter hält zwar die Reaktion des CDU-Oberbürgermeisters Holger Kelch für verständlich, der betont, das Problem rechtsextremer Strukturen betreffe nicht nur Cottbus. „Aber er muss sich klar darüber sein, dass es in keiner anderen Stadt des Landes Brandenburg ein so verfestigtes und vernetztes Milieu gibt“, sagt der Minister. „Wir können mit unseren Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass einige Köpfe zumindest zeitweise von der Bildfläche verschwinden.“

Schnittmenge zu Identitären

Das Beweismaterial aus Cottbus und anderen Städten weist nach Angaben der Ermittler eine Schnittmenge zur identitären Bewegung auf. In Österreich sah sich diese Gruppe vor wenigen Tagen ebenso mit einer Razzia konfrontiert. Als Grund galt eine Spende des neuseeländischen Christchurch-Attentäters an den Identitären-Chef Martin Sellner. Die Regierung des Nachbarlandes prüft derzeit, ob es möglich ist, die Identitären aufzulösen.

Erst in der vergangenen Woche ging der Politikwissenschaftler Frank Decker aus Bonn in einem Vortrag an der Cottbuser Universität auf die Neue Rechte ein, der sich die Identitären zuordnen. Zwar gebe sie sich intellektuell, aber in Wahrheit handele es sich um einen „müden Abklatsch der konservativen Revolution in der Weimarer Republik“, die bereits antidemokratische Ziele verfolgte, sagte er.

Für den Leitenden Oberstaatsanwalt Bernhard Brocher beginnt nun eine neue Phase in der Arbeit zum Cottbuser Netzwerk. Die Razzia am Mittwoch sei der Moment gewesen, in dem die verdeckte Untersuchung in offene Ermittlungen überging, erklärte er in Potsdam. „Wir sind weiß Gott noch lange nicht am Ende.“

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