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| 02:49 Uhr

Empörung, Frust und leise Einsicht

Hans Lange
Hans Lange FOTO: red
Cottbus. Beim Stammtisch von Antenne Brandenburg zeigten sich überraschende Facetten einer schwierigen Auseinandersetzung um die Kreisgebietsreform. Die Steilvorlage zu heftigen Unmutsäußerungen aus dem Publikum hatte die SPD geliefert, die – Schlechtes Timing – kurz vor der RBB-Sendung in Potsdam verkündet hatte, dass sie die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform auf ihre Zulässigkeit prüfen lassen will. Andrea Hilscher

"Ein Schlag ins Gesicht von 130 000 Brandenburgern, die dafür ihre Unterschrift geleistet haben", so Hans Lange, Vorsitzender des Bürgervereins Volksinitiative. Selbst Kerstin Kircheis, Cottbuser SPD-Landtagsabgeordnete, musste zugeben: "Wir hatten 100 Tage Zeit, die Rechtmäßigkeit der Initiative zu prüfen. Jetzt erst damit zu kommen, sieht tatsächlich ein bisschen blöd aus." Innenminister Karl-Heinz Schröter, geistiger Vater der geplanten Reform, richtete heftige Vorwürfe an die Gegner seiner Pläne: Sie hätten mit "falschen Fakten" und einer unzulässigen Emotionalisierung Stimmen für die Volksinitiative gesammelt. Schröter wörtlich: "Det is' ja regelrecht Verarsche." Gemeint war eine Kampagne von Brandenburg an der Havel, die die Bundesgartenschau als Erfolg der Kreisfreiheit verbuchte. Schröter: "Rathenow ist nicht kreisfrei und hatte auch eine Buga."

Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) warf dem Innenminister vor, viel zu früh von einer Zustimmung des Landtages zu seinen Plänen auszugehen. "Sie nehmen ein Votum von 88 Abgeordneten für sich in Anspruch. Bei allem Respekt: Das ist sehr vermessen."

Klaus-Jürgen Graßhoff, stellvertretender Vorsitzender im Kreistag Oberspreewald-Lausitz führte an: "Die Entfernungen des geplanten Großkreises sind für einfache Abgeordnete nicht zu bewältigen. Wer sich in einem Bereich von Guben bis Herzberg wirklich auskennen will, ist damit überfordert. Diese Struktur befördert den Einzug von Populisten in den Kreistag. Dieser würde ein Sechstel der Bevölkerung des Landes repräsentieren. Das ist unüberschaubar."

Jenseits aller Emotionen kam es nach 70-minütiger Debatte zumindest zu einer kleinen Annäherung, auch wenn der Innenminister an seiner Argumenten festhielt. Er ging einen Schritt auf die Reform-Kritiker zu: Wenn es den vier potenziellen Mitgliedern des geplanten riesigen Lausitzkreises gelänge, endlich mit einer Stimme zu sprechen und sich gemeinsam auf Alternativvorschläge zu einigen, würde sich das Land dem aller Voraussicht nach anschließen.

Klaus-Jürgen Graßhoff
Klaus-Jürgen Graßhoff FOTO: red
Innenminister Karl-Heinz Schröter
Innenminister Karl-Heinz Schröter FOTO: red