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Empörung, Frust und leise Einsicht

Innenminister Karl-Heinz Schröter
Innenminister Karl-Heinz Schröter FOTO: red
Cottbus. Eigentlich dachte man, nach einer mehrjährigen Debatte um das Für und Wider einer Kreisgebietsreform seien alle Argumente ausgetauscht. Beim Stammtisch von Antenne Brandenburg im Cottbuser Bebel zeigten sich dennoch überraschende Facetten einer schwierigen Auseinandersetzung. Andrea Hilscher

Die Steilvorlage zu heftigen Unmutsäußerungen aus dem Publikum hatte - schlechtes Timing - die SPD geliefert, die kurz vor der RBB-Sendung in Potsdam verkündet hatte, dass sie die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform auf ihre Zulässigkeit prüfen lassen will.

"Ein Schlag ins Gesicht von 130 000 Brandenburgern, die dafür ihre Unterschrift geleistet haben", so Hans Lange, Vorsitzender des Bürgervereins Volksinitiative. Selbst Kerstin Kircheis, SPD-Landtagsabgeordnete aus Cottbus, musste zugeben: "Wir hatten hundert Tage Zeit, die Rechtmäßigkeit der Initiative zu prüfen. Jetzt erst damit zu kommen, sieht tatsächlich ein bisschen blöd aus." Dass die rechtliche Prüfung überhaupt ins Gespräch gebracht wurde, zeigt, wie groß die Nervosität bei der rot-roten Koalition angesichts der breiten Zustimmung zur Volksinitiative ist. Innenminister Karl-Heinz Schröter, geistiger Vater der geplanten Reform, richtete heftige Vorwürfe an die Gegner seiner Pläne: Sie hätten mit "falschen Fakten" und einer unzulässigen Emotionalisierung Stimmern für die Volksinitiative gesammelt. Schröter wörtlich: "Det is' ja regelrecht Verarsche." Gemeint war eine Kampagne von Brandenburg an der Havel, die die Buga als Erfolg der Kreisfreiheit verbuchte. Schröter: "Rathenow ist nicht kreisfrei und hatte auch eine Buga."

Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) griff ebenfalls tief in die Kiste der Empörung und warf dem Innenminister vor, viel zu früh von einer Zustimmung des Landtages zu seinen Plänen auszugehen. "Sie nehmen ein Votum von 88 Abgeordneten für sich in Anspruch. Bei allem Respekt: Das ist sehr vermessen."

Jenseits aller Emotionen kam es dann nach 70-minütiger Debatte zumindest zu einer kleinen Annäherung der Parteien: Der Innenminister, der an seiner bewährten Argumentationsstruktur festhielt wie Beton, ging einen Schritt auf die Reform-Kritiker zu: Wenn es den vier potenziellen Mitgliedern des geplanten riesigen Lausitzkreises gelänge, endlich mit einer Stimme zu sprechen und sich gemeinsam auf Alternativvorschläge zu einigen, würde sich das Land dem aller Voraussicht nach anschließen.

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