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| 16:31 Uhr

Stadtpolitik
Eltern wollen für Rückzahlung demonstrieren

Schon bei der Einführung der neuen Kita-Beitragstabelle gab es heftige Debatten im Stadthaus.
Schon bei der Einführung der neuen Kita-Beitragstabelle gab es heftige Debatten im Stadthaus. FOTO: Hilscher
Cottbus. Cottbus erwartet Millionenverluste durch eine neue Gesetzeslage zur Kita-Finanzierung in Potsdam.

Sie haben schon einige Erfahrung, was die Organisation von Demonstrationen angeht: Cottbuser Eltern, die sich gegen die Höhe der Kita-Beiträge wehren, rufen für den 21. November, 16 Uhr, zu einer Demonstration vor dem Stadthaus auf. Zeitgleich tagen dort die Stadtverordneten.

Die „Elterninitiative gegen die Beitragserhöhung“ fordert von der Kommunalpolitik und der Stadtverwaltung Kita-Beiträge, in Cottbus die dem Brandenburger Kitagesetz und der gängigen Rechtsprechung entsprechen, sowie die Rückzahlung von zu viel gezahlten Kita-Beiträgen seit August 2016.

Neben der Demonstration wollen die Eltern auch mit einer Online-Petition unter dem Titel „Kita: Beitragsgerechtigkeit für Cottbuser Eltern 2018“ Druck auf die Politiker ausüben. Bisher haben 716 Menschen unterschrieben, angestrebt sind mindestens 1200 Unterzeichner. Felix Sickert, FDP-Mitglied und Mitglied im Cottbuser Elternbeirat: „Für Montagabend sind Vertreter aller Fraktionen zu einem Gespräch eingeladen. Es geht darum, eventuell einen gemeinsamen Antrag zur Beitragsrückzahlung einzubringen.“ Diese Rückzahlung würde den Stathaushalt mit bis zu sechs Millionen Euro belasten. Die Autoren der Online-Petition wissen um diese Zwickmühle. Sie wollen allerdings verhindern, dass die Finanzprobleme der Kommune auf den Schultern von betroffenen Eltern ausgetragen werden.

(hil)