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| 19:36 Uhr

Kita-Beiträge in Cottbus
Eltern bekommen Recht vor Gericht

Richter am Cottbuser Amtsgericht sieht falsche Berechnungsgrundlage für Kita-Beiträge in Cottbus.
Richter am Cottbuser Amtsgericht sieht falsche Berechnungsgrundlage für Kita-Beiträge in Cottbus. FOTO: dpa / Rolf Vennenbernd
Cottbus. Richter sieht falsche Berechnungsgrundlage für Kita-Beiträge in Cottbus. Potsdam ändert seine Satzung deshalb bereits. Von Peggy Kompalla

Die Finanzierung von Kindertagesstätten ist in Brandenburg eine unübersichtliche Angelegenheit. Mit jedem Versuch, das Dickicht aus Paragrafen, Vorschriften und Rechtsgutachten zu lichten, wuchert es mehr. Hinzu kommen Unstimmigkeiten und unterschiedliche Auslegungen zwischen Land und Kommune, die verschiedenen Zuständigkeiten zwischen Jugendamt und privaten Trägern. Aus diesem Grund drängt sich Eltern zunehmend der Eindruck auf, ein Jura-Studium sei nötig, um die Berechnungen der Kita-Beiträge überhaupt noch zu durchschauen.

Felix Sicker hat gegen die Kita-Elternbeiträge geklagt und recht bekommen.
Felix Sicker hat gegen die Kita-Elternbeiträge geklagt und recht bekommen. FOTO: privat

Felix Sicker hat sich kurzerhand einen juristischen Fachmann an die Seite geholt. Als die Elternbeiträge in Cottbus im Jahr 2016 durch die neue Kita-Satzung für seine Familie erhöht wurden, reichte er Klage ein. Zwei Jahre später hat er nun vor dem Amtsgericht Cottbus recht bekommen. Dem Vater ist klar, dass der juristische Weg damit noch nicht ausgestanden ist. Interessant ist allerdings der Blick nach Potsdam. Die kreisfreie Stadt überarbeitet derzeit ihre Kita-Satzung, um diese zu heilen – unter anderem aus denselben Gründen, für die Felix Sicker jüngst recht bekommen hat.

Der Cottbuser steckt längst so sehr im Thema, dass er selbst wie ein Jurist klingt: „Meine rechtliche Auffassung und die des Cottbuser Amtsgerichts ist, dass der Träger, mit dem ich den Vertrag über die Betreuung meines Kindes eingegangen bin, die Kosten, die er per Gesetz als strukturelle Förderung erhält, nicht auf die Elternbeiträge umlegen darf.“ Einfach gesagt: Personalzuschüsse des Landes dürfen nicht auf die Eltern umgelegt werden. Aber genau dies sei der Fall. Laut dem Urteil des Amtsgerichtes legte der freie Kita-Träger den Berechnungen der Elternbeiträge einen Personalkostenzuschuss von 40,8 Prozent zugrunde, während er tatsächlich 88,6 Prozent beträgt. Damit hat die Familie Sicker in den vergangenen zwei Jahren zu hohe Kita-Beiträge gezahlt.

Aber was hat die Stadt damit zu tun? Schließlich muss der freie Träger den Beitragsberechnungen seine eigene Kostenstruktur zugrunde legen. Dem stimmt Felix Sicker zu. Er ist für die FDP zudem in der Lokalpolitik aktiv. „Die Stadt hat im Jahr 2016 ihre Rechtsinterpretation geändert und diese mit der neuen Satzung auch den freien Trägern aufgezwungen.“ Die Satzung trägt den schönen Namen „Empfehlung zum Einvernehmen zu den Elternbeiträgen“ und ist im Mai 2016 vom Stadtparlament beschlossen worden. Damit sollte mehr Gerechtigkeit erzielt werden, da fortan alle Eltern den gleichen prozentualen Anteil ihres Einkommens für die Betreuung ihrer Kinder bezahlen. In dem Zuge hatte die Stadt die Staffelung der Jahresbruttoeinkommen nach oben erweitert – bis auf 102 000 Euro.

Was das jüngste Urteil vor dem Cottbuser Amtsgericht bedeutet, will die Stadt nicht kommentieren. Sozialdezernentin Maren Dieckmann (parteilos) erklärt: „Zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Trägern von Kindertagesstätten und Eltern hinsichtlich der Betreuungsleistungen können wir uns nicht äußern, dies bleibt den Parteien des Zivilverfahrens überlassen.“

Felix Sicker sagt: „Der Träger hat Berufung eingelegt.“ Damit geht das Verfahren in die nächste Instanz. Der Vater ist sich sicher: „Das Urteil wird dort bestätigt.“ Als Privatperson blicke er dem Fortgang der juristischen Auseinandersetzung deshalb gelassen entgegen. Anders verhalte es sich allerdings mit seiner Rolle als Lokalpolitiker. „Die Frage ist doch, wie lange Cottbus noch zusehen will. Das wird ähnlich wie mit den Kanalanschlussbeiträgen“, prophezeit Felix Sicker. „Dann stellt sich die Frage, ob es eine rechtssichere oder eine gerechte Lösung geben wird. Als hochverschuldete Kommune sind die Spielräume da sehr eng.“ Sprich: Nur wer geklagt hat, wird vermutlich einen Anspruch auf eine Rückzahlung der zu viel gezahlten Beiträge erhalten. Das dürften die wenigsten Eltern sein.

Sozialdezernentin Dieckmann erklärt: „Zwecks der Überprüfung der geltenden Satzung im Kindertagesstätten-Recht ist derzeit ein Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg anhängig, dessen Ausgang bleibt abzuwarten.“

Die Stadt Potsdam überarbeitet derweil ihre Kita-Satzung und setzt künftig auf eine lineare Beitragsstaffelung. Damit zahlen in Potsdam Spitzenverdiener nicht mehr 584 Euro monatlich, sondern höchstens 298 Euro. Damit sind Potsdams Kitaplätze im Vergleich der kreisfreien Städte künftig die günstigsten. In Cottbus sind sie mit einem Höchstsatz von 439 Euro am teuersten. Potsdam muss dafür seine Zuschüsse an die Kita-Träger um 4,5 Millionen Euro anheben.

Felix Sickers zweites Kind besucht dieser Tage erstmals die Kita. Die Familie wird auch gegen dessen Beiträge Widerspruch einlegen und im Zweifel klagen.