Feststellungen: Es gibt keine Erstherstellung einer Schmutzwasserbeseitigungsanlage der Stadt Cottbus (fehlendes Anlagevermögen) für die Beiträge eingesetzt werden. Sie ist eine politische Fantasiekonstruktion.

Die erzwungenen Beiträge werden seit Jahren rechtswidrig für planmäßige Kassenkreditablösungen der Stadt und Sanierungsmaßnahmen mit 100 % Vorteil der Allgemeinheit der LWG eingesetzt.

Die politisch motivierte Reduzierung der Entgelte um 1,15 Euro pro Kubikmeter ab 2012 führte jährlich zu ca. 4 Mio. Euro Verlust.

Die Führungsspitze der Stadtverwaltung verursacht durch rechtswidriges, chaotisches und spontanes (so u.a. das Stoppen der Sanierungs- und Anschlussprojekte) Agieren zusätzliche Kosten in Millionenhöhe für die Bürger. Sie ließ bei Entscheidungen zur Abwasserbeseitigung offensichtlich die betriebswirtschaftliche Sorgfalt vermissen.

Ich bin auf Arroganz der Entscheidungsträger, Gleichgültigkeit der Mehrheit der Volksvertreter und hilfloses, z.T. mit Lügen "begründetes" Reagieren der Stadtverwaltung gestoßen.

Was hält Herr Drogla von der "Herabwürdigung" der Bürger und deren Rechte in den Stadtverordnetenversammlungen?

In den Stadtverordnetenversammlungen wurde ich diskriminiert und belogen, die SPD-Fraktion hat mit Rechtskonsequenzen zu meinen Fragen gedroht, der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Drogla und Oberbürgermeister Herr Kelch, wollten den Inhalt meiner Fragen reglementieren und haben begründete Fragen nicht beantwortet.

(…)

Die in den Stellungnahmen der Verantwortlichen zum Ausdruck gebrachte Hilflosigkeit, Erschrockenheit, Zuweisung der Verantwortung auf Andere und der Wille zur Beibehaltung von Rechtsverletzungen empört mich.

Müssen die Politiker und Behörden nicht vor Beschlüssen und Handlungen die Rechtslage und Auswirkungen prüfen, berücksichtigen und auf nachgewiesene Fehler reagieren?

Ich leiste gegen die nachgewiesenen Rechtsverletzungen Widerstand (Art. 20 (3) und (4) GG, habe mein Grundrecht (Art. 17 GG) zu Anfragen genutzt und werde meinen zu Unrecht eingezogenen Kanalanschlussbeitrag in voller Höhe mit Zinsen zurückziehen. Meine Forderung mit Nachweisführung und Berechnung liegt seit April/Mai 2015 dem Oberbürgermeister vor; ich habe das zweimal gemahnt - erhielt aber keine Antwort.

Die auf Grund des Verhaltens der Gerichte, Volksvertreter und Stadtverwaltung zur Problematik Abwasserbeseitigungskosten fehlende Vertrauensgrundlage zwingt mich, ab sofort die Entgeltzahlung für Abwasser einzustellen und kumulativ mit meiner Forderung zu verrechnen - bis eine andere Entscheidung günstiger ist.