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| 02:33 Uhr

Eine Frage von Gerechtigkeit

Cottbus. Der Grat zwischen Macht und Ohnmacht ist ein schmaler. Das erfahren Cottbuser Kommunalpolitiker erst in diesen Wochen beim Thema Altanschließer. Die RUNDSCHAU hat sich mit AUB/SUB-Fraktionschef Torsten Kaps getroffen. Sven Hering

Die CDU hat sich geäußert. Die AfD auch. FDP und Linke ebenso. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe zu zwei Cottbuser Altanschließerfällen muss die Stadt Cottbus den eingeschlagenen Kurs radikal ändern. Beitragsrückzahlungen in Millionenhöhe drohen. Noch weiß niemand so genau, wo das Geld herkommen soll und welche Folgen der Karlsruher Richterspruch für die Entwicklung in den nächsten Jahren hat.

Eine öffentliche Äußerung zu der neuen Situation von Seiten der AUB/SUB-Fraktion gibt es bislang nicht. "Man kann uns zu unseriösen Äußerungen auffordern, aber ich werde es nicht tun", sagt Fraktionschef Torsten Kaps.

Der 51-Jährige ist seit dem Jahr 2003 in der Kommunalpolitik aktiv. Kaps ist kein Lautsprecher. Nur manchmal, wenn ihm der Kragen platzt, schnappt er sich in der Stadtverordnetenversammlung das Mikrofon. Der AUB-Mann weiß, dass nach der Karlsruher Entscheidung viele mit dem Finger auch auf seine Fraktion zeigen. Die AUB hat bislang den Altanschließerweg der Stadt mitgetragen. "Fünf Jahre lang haben sämtliche Gerichte die Handlungsweise der Stadt bestätigt", erklärt der Sielower. Er als Abgeordneter habe deshalb keine Zweifel daran gehegt, dass der Weg rechtlich sauber ist. "Natürlich kann ich die Empfindungen der Betroffenen, die viel Geld bezahlen mussten, gut nachvollziehen", betont Kaps. "Aber ich konnte die Stadt nicht guten Gewissens auffordern, gegen bestehendes Recht zu handeln." Dass auch Gesetze und darauf fußende Beschlüsse als ungerecht empfunden werden, zeige sich ja seit Jahren gerade am Beispiel der Altanschließer. "Die AUB hat immer gesagt, dass genau diese von vielen empfundene Ungerechtigkeit von den Gerichten geklärt werden muss. Und ich persönlich habe schon vor Jahren in der Stadtverordnetenversammlung verkündet, dass ich der erste bin, der die Stadt auffordert, nach einer möglichen neuen Rechtsprechung zu handeln", ergänzt der Geschäftsführer eines Industrie-Unternehmens aus der Elektrobranche.

Seit ein paar Wochen ist jetzt nichts mehr, wie es mal war. Die Karlsruher Richter haben festgestellt, dass es verfassungswidrig sei, Grundstückseigentümer noch Jahre nach dem Anschluss ans Kanalnetz zur Kasse zu bitten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wurde aufgefordert, die eigene Entscheidung zu diesen Fällen zu revidieren. Die Verhandlung ist für den 11. Februar angesetzt.

Hätten die Volksvertreter nicht auch erkennen müssen, was die Karlsruher Richter festgestellt haben? "Nein", betont Torsten Kaps. "Wir arbeiten alle ehrenamtlich, selbst die Fachleute in unseren Reihen haben die Situation anders eingeschätzt." Für Kaps machen es sich einige Kommunalpolitiker, vor allem von Seiten der CDU, jetzt zu einfach. "Leute, die heute ganz groß schreien, haben damals die von der Stadt dann praktizierte Verfahrensweise mit auf den Weg gebracht", betont er.

Doch ein CDU-Mann erntet von Kaps ausdrücklich Lob: Oberbürgermeister Holger Kelch. Der Rathauschef hatte vor einer Woche im Hauptausschuss eine Erklärung zur aktuellen Altanschließer-Lage abgegeben. "Für mich war das eine der besten Erklärungen der vergangenen Jahre", sagt Kaps. Weil Kelch dargestellt habe, wie kompliziert die Situation ist. Populismus helfe der Stadt in der jetzigen Lage nicht weiter. Schnellschüsse ebenso wenig. "Dann öffnen wir nur der Gefahr Tür und Tor, neue Ungerechtigkeiten zu produzieren", betont Torsten Kaps.

Jetzt müsse es darum gehen, eine Lösung zu finden, die vor Gerichten Bestand hat. Doch nicht nur das. Kaps nennt das Wort Gerechtigkeit. Für ihn sei es einer der wichtigsten Begriffe für seine kommunalpolitische Arbeit. "Gerechtigkeit ist für mich ein Begriff, der vielen Politikern abhandengekommen ist", ergänzt der AUB-Mann.

Gerecht ist es in den Augen von Torsten Kaps deshalb, dass bei einer Rückzahlung der Beiträge nicht die Betroffenen leer ausgehen, die bestandskräftige Bescheide und damit auf eine Klage verzichtet haben. "Ich kann nicht die Bürger bestrafen, die damals der Verwaltung geglaubt haben", sagt Kaps und positioniert sich damit zu dieser Frage deutlich. Und noch etwas ist für den Sielower wichtig. "Sachlichkeit." Es gehe um den sozialen Frieden in der Stadt. Und um die Glaubwürdigkeit von Kommunalpolitik.

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