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| 17:41 Uhr

Cottbus
Eine Formalie wird zum Eklat

Die Cottbuser Stadtverordnetenversammlung tagt im Stadthaus am Erich Kästner Platz.
Die Cottbuser Stadtverordnetenversammlung tagt im Stadthaus am Erich Kästner Platz. FOTO: Michael Helbig
Cottbus. Die Abstimmung über sachkundige Einwohner sorgt im Stadtparlament für Aufregung. Die einen sehen in dem Vorgehen das Ehrenamt beschädigt, den anderen geht es ums Prinzip. Von Peggy Kompalla

Eine Formalie führt in der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments zum Eklat. Bei der Berufung sachkundiger Einwohner für die Fachausschüsse wird über die Namen einzeln abgestimmt und nicht wie bislang üblich über die gesamte Liste – gefordert vom Grünen Martin Kühne. Das Prozedere geht zwar reibungslos über die Bühne. Hinterher ist die Empörung allerdings groß. Die einen sehen mit dem Vorgehen das Ehrenamt besudelt, den anderen geht es ums Prinzip. Die antragstellende Fraktion Unser Cottbus/FDP fühlt sich nach den Worten ihres Chefs Jürgen Maresch (Unser Cottbus) gar undemokratisch behandelt.

Erst zu Jahresbeginn hat sich Unser Cottbus/FDP als Fraktion formiert. Sie hat – wie alle anderen sechs Fraktionen gleichfalls – das Recht, sachkundige Einwohner für die Fachausschüsse vorzuschlagen. Die Personen sollen als Fachleute zusätzlichen Sachverstand in die politischen Gremien bringen.

Deshalb hat Unser Cottbus/FDP eine Liste mit elf Namen vorgeschlagen und als Vorlage ins Parlament eingebracht. An zwei Namen stört sich Martin Kühne, weshalb er am Mittwoch um eine Einzelabstimmung bittet. Das sind Helmut Rauer und Frank Mittag. „Ich habe nichts gegen die anderen neun Personen. Deshalb wollte ich die Liste nicht in Gänze ablehnen“, betont der Grüne.

Er hält nicht hinterm Berg. Martin Kühne kann und will Helmut Rauer seine Stimme nicht geben. Das hat mit der Vergangenheit beider Männer zu tun. Kühne gehörte als Mitglied der Umweltgruppe Cottbus der wichtigsten Opposition im Bezirk Cottbus gegen das DDR-Regime an. Rauer war als hauptamtlicher Stasi-Offizier ein treuer Diener dieses Staates. „Ich kenne Helmut Rauer nur als erfolgreichen Wirtschaftsmann“, sagt Kühne. „Mir ist nicht bekannt, dass er sich mit seiner Vergangenheit auseinandergesetzt hat.“ Deshalb sei es ihm persönlich wichtig, den Ex-Stasi-Mann abzuwählen. Trotzdem kommt der Bauunternehmer als sachkundiger Einwohner in den Bau- und Wirtschaftsausschuss. Die große Mehrheit des Stadtparlaments bestätigt ihn. Genauso wie Frank Mittag für den Rechtsausschuss. Der ebenfalls Martin Kühnes Nein erhält.

Dazu sagt der Grüne: „Wer seine Privatinteressen vor die der Stadt stellt, den kann ich nicht wählen.“ Frank Mittag ist als Anwalt auf Verwaltungsrecht spezialisiert und vertritt derzeit einen Unternehmer, der im Branitzer Außenpark auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei ein Wohngebiet errichten will. Es wird erwartet, dass es dabei zum Rechtsstreit mit der Stadt Cottbus kommen wird.

Nach der Abstimmung schäumt CDU-Fraktionschef Hagen Strese: „So etwas habe ich noch nicht erlebt.“ Er zeigt sich erschüttert. „Damit ist das Ehrenamt vorgeführt worden.“ Jürgen Siewert (Unser Cottbus) sieht das genauso. Und noch mehr: „Mit diesem Vorgehen wird unserer Fraktion unterstellt, dass wir falsche Entscheidungen fällen.“ Für Fraktionschef Maresch ist damit gar die Demokratie verraten. Aus seiner Sicht ordnet sich die Einzelabstimmung in eine ganze Reihe von Böswilligkeiten gegen seine Fraktion ein. „Ich muss nur noch vor Bitternis lachen“, sagt er.

Laut Brandenburger Kommunalverfassung können sachkundige Einwohner aktiv an dem Ausschuss teilnehmen, in den sie berufen sind – sowohl im öffentlichen als auch im nicht öffentlichen Teil. Über ein Stimmrecht verfügen sie nicht.

Martin Kühne denkt an sein Gewissen. Er betont: „Ich will noch in den Spiegel schauen können.“