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| 18:36 Uhr

Ein hohes Gut der Demokratie - Wer darf was auf der Straße?

Cottbus. Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut der Demokratie. Deshalb ist es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland im Artikel 8 auch ausdrücklich geschützt. Simone Wendler

Dort steht, dass "alle Deutschen das Recht haben, sich unangemeldet, friedlich und ohne Waffen jederzeit zu versammeln". Das gilt so uneingeschränkt nur für Versammlungen in geschlossenen Räumen. Für Versammlungen "unter freiem Himmel", so das Grundgesetz, kann dieses Recht beschränkt werden. Das geschieht durch das Versammlungsgesetz.

Diese Einschränkung ist notwendig, denn "unter freiem Himmel" konkurriert das Recht auf Versammlung manchmal mit dem der Pflicht des Staates, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Deshalb können Versammlungen unter freiem Himmel, also Kundgebungen und Demonstrationen, ganz verboten, nach Beginn aufgelöst, oder mit Auflagen versehen werden.

Um die Frage der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit prüfen zu können, müssen Versammlungen unter freiem Himmel 48 Stunden vorher angemeldet werden. Die Interessen der Anmelder sind dabei gegen eine mögliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit abzuwägen. Das Demonstrationsrecht hat dabei einen sehr hohen Stellenwert. Das haben viele Gerichtsurteile bestätigt, denn gegen jede Entscheidung der Versammlungsbehörde kann vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden.

Verboten werden können Versammlungen, die von verbotenen Parteien oder Vereinen angemeldet werden, oder die das Ziel haben, die Absichten dieser Parteien oder Vereine zu fördern. Eine Genehmigung kann auch versagt werden für Orte, die von historisch herausragender Bedeutung sind hinsichtlich des Andenkens an die Opfer des Naziregimes. Grundsätzlich verboten sind Versammlungen an den Orten der Verfassungsorgane: Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht.

Die Erlaubnis für Demonstrationen und Kundgebungen kann mit Auflagen versehen werden. Diese können die Streckenführung oder Kundgebungsplätze betreffen. Andere Auflagen können zum Beispiel die Anzahl und Maße von Fahnen, Transparenten, Fackeln oder Trommeln regeln. Auch die Auflagen für eine Versammlung unter freiem Himmel können die Anmelder gerichtlich überprüfen lassen.

Generell gilt für diese Versammlungen ein Vermummungsverbot. Die Polizei hat das Recht, Demonstrationen und Kundgebungen mit Fotos und Videoaufnahmen zu dokumentieren, um eventuelle Verstöße gegen Auflagen oder Straftaten nachzuweisen. Das Recht auf Fotos und Videos hat hier übrigens auch die Presse.