Unter solchen strengen Auflagen hat in Cottbus bislang noch kein Gremium der Bürgervertretung getagt. Bei der Sitzung des Hauptausschusses am 1. April kontrolliert das Ordnungsamt den Einlass, Namenslisten werden geführt, Stuhlreihen abgesperrt, Sitze weit auseinandergerückt und Mikrofone mit Folie abgeklebt.

Bürgermeisterin Marietta Tzschoppe (SPD) erscheint mit Mund-Nasen-Schutz und Handschuhen. Sie geht auf Nummer sicher – insbesondere in Zeiten, in denen sie den Oberbürgermeister vertritt, der aufgrund einer erneuten Operation am Auge nicht im Dienst sein kann.

Stadt Cottbus ermöglicht Stundung ohne Zinsen

Die Bürgermeisterin hat gemeinsam mit Stadtparlamentschef Reinhard Drogla (SPD) eine Eilentscheidung gefällt, die den Cottbusern durch die Coronakrise helfen soll. Am 2. April unterzeichneten sie das Papier. Die Eilentscheidung regelt, dass die Stadt Cottbus ab März auf Antrag vereinfacht Stundungen gewährt. Gleichzeitig wird auf Stundungszinsen sowie auf Mahnungen und Vollstreckungen verzichtet.

Darüber informiert der Finanzbeigeordnete Markus Niggemann (CDU) den Hauptausschuss. Da Cottbus als hoch verschuldete Stadt unter der Kommunalaufsicht steht, soll die Regelung zunächst bis Ende Juni gelten. „Danach kann neu entschieden werden“, ergänzt Niggemann.

Der Deutsche Städtetag hat im Zuge der Corona-Hilfspakete von Bund und Ländern eine Empfehlung herausgegeben, wonach die vereinfachte Stundung von den Kommunen auf die Gewerbe- und Aufwandsteuer angewendet werden solle.

Cottbus reagiert auf Notlagen von Einzelpersonen und Gewerbetreibenden

Dies will Cottbus deutlich ausweiten, erklärt Niggemann. „Wir wollen die Regelung auf alle Arten von Steuern, Mieten, Pachten oder Beiträge anwenden, die von der Stadt erhoben werden“, so der Beigeordnete. Damit sollen diejenigen unterstützt werden, die durch die Corona-Pandemie unvorbereitet und unverschuldet in eine Notlage geraten sind. „Voraussetzung dafür ist, dass die betroffenen Einzelpersonen oder Gewerbetreibenden plausibel begründen, dass sie durch die Coronakrise ihren Verpflichtungen nicht nachkommen können.“

Stadt Cottbus liegen bereits zahlreiche Anträge vor

Bereits jetzt gebe es eine hohe zweistellige Zahl von Anträgen auf Stundung, berichtet Markus Niggemann. Wie hoch der Bedarf tatsächlich ausfallen wird, könne er aktuell nicht einschätzen. Erst vor Kurzem seien die Bescheide zur Grundsteuer B sowie zu den Abfallgebühren an alle Grundstückseigentümer versandt worden. Auch diese fallen unter die Regelung.

Die Anträge auf Stundung können demnach formlos gestellt werden. Mögliche Gründe seien unter anderem Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit. Die Stadt verzichtet in der Coronakrise auf die sonst üblichen Stundungszinsen, die bei 0,5 Prozent pro Monat liegen.

Die Eilentscheidung wird dem Stadtparlament in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. Nach bisherigen Plänen soll diese am 29. April stattfinden – ebenfalls unter strengen Abstandsvorschriften.