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| 19:12 Uhr

Ehrenamt
Ein Cottbuser an der Spitze des Verfassungsgerichtes

 Markus Möller, neuer Präsident des Brandenburger Verfassungsgerichts.
Markus Möller, neuer Präsident des Brandenburger Verfassungsgerichts. FOTO: LR / Hilscher Andrea
Cottbus/Potsdam. Der Finanzrichter Markus Möller (50) setzt sich für die Wahrung der Grundrechte in Brandenburg ein. Von Andrea Hilscher

Wenn Jurastudenten über das Bundesverfassungsgericht reden, dann schleicht sich zumeist eine leise Ehrfurcht in ihre Stimme. „Das ist schließlich so etwas wie der Olymp für Juristen“, erzählt der Cottbuser Markus Möller. „Es wäre vermessen, das zu vergleichen“, sagt er bescheiden. „Aber dennoch…“ Im Dezember wurde der Jurist zum Präsidenten des Brandenburger Verfassungsgerichts gewählt, inzwischen hat er seine ersten Arbeitsbesuche in Potsdam absolviert. Doch wer ist dieser Mann, der in den nächsten zehn Jahren dem hohen Gericht vorstehen wird?

Markus Möller (50) ist in Lübeck geboren, hat in Hamburg studiert, in Berlin sein Referendariat gemacht und dann in Leipzig am Verwaltungsgericht angefangen. Am 1. Januar 2000 ist er nach Cottbus gezogen, hat in verschiedenen Bereichen gearbeitet und ist 2006 ans Finanzgericht gegangen. „Eine gute Entscheidung“, sagt er heute, „die dort behandelten Fälle sind meist nicht so emotional.“ In seinen Anfangsjahren sei er für Sozialhilferecht zuständig gewesen, und gerade Entscheidungen, von denen Kinder betroffen seien, würden oftmals zu Herzen gehen.

„Am Finanzgericht entscheide ich, ob jemand mehr oder weniger Steuern zahlen muss, da geht es zumeist nicht um existenzielle Fragen“. Spannend sei es schon, das auf jeden Fall. „Man gewinnt Einblick in betriebliches Handeln, versteht wirtschaftliche Zusammenhänge, in die man sonst keinen Einblick bekommt.“ Außerdem, und das kommt wohl seinem Naturell entgegen, geben die Verfahren am Finanzgericht allen Beteiligten die Zeit, in die Tiefe zu gehen, Fragen intensiv durchzuarbeiten und erst dann eine Entscheidung zu treffen, wenn alle Unklarheiten beseitigt sind.

Seine Motive, sich überhaupt für die Juristerei zu entscheiden, sind ungewöhnlich. Familiäre Vorprägungen gab es nicht, einzig eine Lust, sich mit kniffeligen Fragestellungen zu beschäftigen, führte ihn zum Jurastudium. Er hat angefangen, ist dabei geblieben, glücklich mit seiner Entscheidung. Die Arbeit entspricht ihm: Er beschreibt sich selbst als gründlich und fleißig. Oberflächlichkeit liegt ihm fern. Dinge mit leichter Hand in die Welt zu setzen, nein, das liegt ihm nicht, ebenso wenig übereilte Leichtfertigkeit.

Seit 30 Jahren ist Möller Mitglied der SPD, die letzten Jahre saß er für seine Partei in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung. „Wenn man sich die Frage stellt, wie unser Gemeinwesen gestaltet werden soll, wie unsere Zukunft aussehen könnte, welche Art von Leben wir führen wollen, dann wird man irgendwann auch gebeten, mitzutun, mit zu entscheiden“, sagt Möller, der die politische Arbeit schätzen gelernt hat. „Es ist sehr aufwendig, kostet Zeit und Energie, die von sehr vielen Menschen ehrenamtlich aufgebracht wird.“ Dabei, und das müsse man sich immer wieder bewusst machen, werden die Konsequenzen der heutigen Politik oft erst in vielen Jahren spürbar. „Wenn der Ostsee in seiner Blüte steht, werden viele der heutigen Entscheidungsträger schon ziemlich alt sein“, sagt Möller.

Er selbst hat sein Mandat inzwischen niedergelegt, will sich mit ganzer Kraft dem Ehrenamt in Potsdam widmen. Die Zahl der dort verhandelten Fälle schwankt von Jahr zu Jahr, doch wenn man sich die Liste der dort gefällten Entscheidungen anschaut, dann wird schnell klar: Hier geht es um handfeste Probleme. Ein Handwerker kämpft um die Bezahlung einer Rechnung, eine Landesbeamtin will einen Vermerk aus ihrer Personalakte löschen lassen, eine Mieterin wehrt sich gegen eine Zwangsräumung.

 Amts- oder Landgerichte haben in diesen Fällen Urteile gefällt, gegen die Beschwerde erhoben wird. Das Verfassungsgericht urteilt dabei nicht in der Sache an sich, es entscheidet vielmehr, ob ein Bürger durch die Entscheidung in seinen Grundrechten beschnitten wurde. Im Fall der unbezahlten Handwerkerrechnung hatte eine Amtsrichterin den Streit zunächst als verjährt betrachtet, später dann entschieden, die Sache sei verwirkt. Das Verfassungsgericht war anderer Meinung, das Amtsgericht musste sich erneut mit dem Fall beschäftigen.

Auch das Regierungsgeschehen beschäftigt die Verfassungsrichter immer wieder. Parlamentarier wehren sich gegen Ordnungsrufe oder bestehen auf Akteneinsicht. es geht um die Verfassungsmäßigkeit von Uni-Fusion oder der Finanzierung freier Schulen. Gesetze werden auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit abgeklopft. Gemeinden wehren sich, wenn ein ehrenamtlicher Bürgermeister kraft Gesetzes nicht in einem Zweckverband tätig werden darf, Kommunen fordern eine auskömmliche Finanzierung, um Landesvorgaben etwa zur Ausstattung von Kindertagesstätten erfüllen zu können.

Man muss wohl Jurist mit Leib und Seele sein, um sich in derartige Fragen mit Leidenschaft zu vertiefen. Aber, und das ist eine Besonderheit in Brandenburg, das Verfassungsgericht ist auch mit Laienrichtern besetzt. Der Filmemacher Andreas Dresen hat sich inzwischen einen Ruf als akribischer Arbeiter im Gericht erworben, vor wenigen Tagen wurde auch die Schriftstellerin Juli Zeh (bürgerlich Julia Finck) vereidigt. Die promovierte Juristin wurde, ebenso wie Möller, von der SPD für das Amt vorgeschlagen. „Und mit Menschen wie Herrn Dresen oder Frau Finck zusammenzuarbeiten, das ist doch auch eine schöne Fügung“, sagt Markus Möller.