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| 18:34 Uhr

Vor Gericht
Klage gegen Abwahl wird abgewiesen

 Die ehemalige Burger Amtsdirektorin Petra Krautz.
Die ehemalige Burger Amtsdirektorin Petra Krautz. FOTO: Kerstin M“bes
Cottbus/burg. Die ehemalige Burger Amtsdirektorin Petra Krautz scheitert vor dem Verwaltungsgericht in Cottbus. Von Silke Halpick

Lediglich 39 Minuten dauert die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Cottbus am Dienstagvormittag. Die Entscheidung überrascht nach der mündlichen Anhörung eigentlich niemanden mehr: Die Klage der abgewählten Burger Amtsdirektorin Petra Krautz wird abgewiesen. Das bestätigt Gerichtssprecher Gregor Nocon auf Nachfrage der LAUSITZER RUNDSCHAU.

Erst Ende August 2018 und kurz vor Ablauf der Widerspruchsfrist hatte Petra Krautz die Klage gegen ihre Abberufung im April 2018 eingereicht. Das überraschte viele. Die bereits angesetzte Neuwahl ihres Nachfolgers musste um mehrere Monate verschoben werden. Aufgrund der ungeklärten Rechtslage wurde befürchtet, dass das Amt Burg im schlimmsten Fall zwei Amtsdirektoren hat und diese auch bezahlen muss.

Nachdem schließlich von der Kommunalaufsicht des Landkreises Spree-Neiße grünes Licht kam, fand die Neuwahl Mitte Dezember 2018 statt. Tobias Hentschel setzte sich mit deutlicher Mehrheit gegen seinen Konkurrenten Matthias Remus durch. Seit Anfang Mai 2019 führt der gebürtige Werbener und ehemalige Bauamtsleiter der Gemeinde Kolkwitz nun als Amtsdirektor die Geschäfte in Burg.

In ihrer Klage stellt Petra Krautz die Rechtmäßigkeit ihrer Abberufung infrage und fordert die Wiedereinstellung ins Beamtenverhältnis. Als Gründe führt sie Verfahrensfehler formaler Art sowie die Befangenheit zweier Amtsausschussmitglieder an. Die erste Kammer des Verwaltungsgerichtes Cottbus kann dieser Argumentation allerdings nicht folgen.

So fehlen dem Gericht für den Tatbestand der Befangenheit die direkten Vor- beziehungsweise Nachteile für die Betroffenen. Von einem der Amtsausschussmitglieder arbeitet die Ehefrau beim Trink- und Abwasserzweckverband Burg, beim anderen die Tochter in der Verwaltung. Doch von keiner der beiden sei Petra Krautz die unmittelbare Vorgesetzte, wie der Vorsitzende Richter Matthias Vogt betont.

Der Einwand, dass die Einwohnerfragestunde am Tag der Abwahl nicht wie gewohnt an erster Stelle stand, sondern erst nach der Entscheidung an der Reihe war, sieht das Gericht nicht als Verfahrensfehler an. Wahl und Abwahl eines Amtsdirektors würden ohnehin dem Amtsausschuss obliegen, der Bürger habe dabei kein Mitspracherecht, heißt es. Verwiesen wird auch auf die Brandenburger Kommunalverfassung, in der vorgeschrieben ist, dass die Amtsausschussmitglieder über den Abwahlantrag ohne Aussprache abstimmen müssen.

Stellt sich noch die Frage, ob die Abwahl offen erfolgen darf. Lediglich die Wahl muss geheim sein, nicht aber die Abwahl, wie der Richter erklärt. Denn schon im Verlauf des Abwahlverfahrens werde offensichtlich, wie sich die einzelnen Ausschussmitglieder positionieren. Bei einer Abwahl gebe es auch keine negativen Auswirkungen auf die zukünftige Zusammenarbeit zu befürchten, wie es bei einer Wahl der Fall sein könne.

Für die Abberufung von Petra Krautz stimmten im April 2018 zehn von insgesamt 14 Amtsausschussmitgliedern in Burg. Benötigt wird dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit. An dieser Marke scheiterte der erste Abwahlversuch im Jahr 2017.

 Die ehemalige Burger Amtsdirektorin Petra Krautz.
Die ehemalige Burger Amtsdirektorin Petra Krautz. FOTO: Kerstin M“bes