Grund sei die bisherige Vertragsgestaltung zwischen der Stadt und der Gepro Bau GmbH aus Brieselang, die in der Promenade für etwa 48 Millionen Euro ein Einkaufszentrum errichten will.
Der Grund für den Vorstoß des SPD-Fraktionschefs: Der Kaufvertrag zum städtischen Grundstück in der Promenade ist bereits beurkundet, der begleitende Ordnungsmaßnahmevertrag aber noch nicht endgültig ausgehandelt. Letzterer regelt beispielsweise die nötigen Arbeiten und die Kosten, die die Beteiligten unter anderem für die Baufeldfreimachung, das Umverlegen von unterirdischen Leitungen und dergleichen zu leisten haben.
Droglas Skepsis nährt sich aus einem Vergleich der Preise beim Grundstücksverkauf. An Gepro-Vorgänger ECE sei das Grundstück für etwa 13,5 Millionen Mark (heute fast sieben Millionen Euro) verkauft worden. Jetzt sei es für gut die Hälfte verkauft worden. Drogla: „Heißt das, dass auch nur die Hälfte der Arbeiten übernommen wird„ Kommen die restlichen Kosten auf die Stadt zu““ Das Verfahren sei aus Sicht der SPD problematisch, da sich die möglicherweise in einer „defensiven Rechtsposition“ befindet.
„Wenn es keine Einigung zum Ordnungsmaßnahme-Vertrag gibt, dann drohen uns Brandenburger Verhältnisse“ , so Drogla. In der Stadt Brandenburg lag jahrelang eine innerstädtische Baugrube brach, weil die Kommune das Grundstück bereits verkauft hatte, dann aber in Streit mit dem Investor geriet.
Mit einem Abschluss der Vertragsgespräche rechnet die Stadt Cottbus im April. Verwaltungsmitarbeiter berichten, dass Gepro vor den Gesprächen „zunächst alles aus dem Vertragsentwurf gestrichen hat, was für sie mit Kosten verbunden gewesen wäre“ . Mehrere Vertragsdetails werden derzeit neu geprüft. (jg)