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Dritte Anti-Flüchtlings-Demo

Schulterschluss: Siegfried Däbritz von Pegida (4.v.li.), daneben Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz und "Zukunft Heimat"-Chef Christoph Berndt.
Schulterschluss: Siegfried Däbritz von Pegida (4.v.li.), daneben Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz und "Zukunft Heimat"-Chef Christoph Berndt. FOTO: Wendler
Cottbus. Am heutigen Dienstag wird es in der Cottbuser Innenstadt zwei Demonstrationszüge geben. Unter dem Motto "Cottbus für alle" will das Bündnis "Cottbus nazifrei" auf die Straße gehen. Simone Wendler

Anlass ist eine fast zeitgleich zum dritten Mal stattfindende Demo der Bürgerinitiative "Zukunft Heimat" mit der Forderung "Grenzen dicht". Vor zwei beziehungsweise vier Wochen folgten dem Aufruf des Vereins aus Golßen im Spreewald jeweils rund 400 Teilnehmer.

"Zukunft Heimat" hatte sich im Sommer 2015 gegründet, um den Einzug von 130 Flüchtlingen im Golßener Ortsteil Zützen (Dahme-Spreewald) zu verhindern. Bis April 2016 gab es dann im Spreewald sechs Demonstrationen gegen die Flüchtlingsaufnahme. Die Teilnehmerzahlen kamen im Durchschnitt über 400 bis 500 nicht hinaus, Tendenz sinkend.

Nach einigen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und jungen Syrern in der Cottbuser Innenstadt im Mai dieses Jahres tauchte "Heimat Zukunft" als Demo-Anmelder in Cottbus auf, um unter dem Motto "Grenzen ziehen" gegen die Flüchtlingspolitik zu protestieren. Jeweils rund 400 Teilnehmer versammelten sich dazu zwei Mal vor der Cottbuser Oberkirche, um kurz durch die Innenstadt zu ziehen.

Wie bei den Demos von "Zukunft Heimat" 2015 und 2016 im Spreewald bietet die Bürgerinitiative auch in Cottbus allen Gegnern der Flüchtlingspolitik bis weit hinein in die rechtsextreme Szene die Möglichkeit, gemeinsam auf die Straße zu gehen. Es gibt keinerlei erkennbare Grenzen, wenn es darum geht, wer willkommen ist.

Mit dabei, wie vorher im Spreewald, sind immer Mitglieder der AfD mit eigenen Fahnen oder Bannern. Landeschef Andreas Kalbitz war Hauptredner in Cottbus Ende Mai, wo er von "sogenannten Flüchtlingen" sprach. Nach der Veranstaltung darauf angesprochen, dass etwa ein Drittel der Teilnehmer offensichtlich der rechtsextremen Szene angehörten, antwortete Kalbitz: "Ich kenne die Leute nicht, ich bin auch nicht der Veranstalter."

Da tauchten unter den Demonstranten Träger einer T-Shirt-Marke auf, die über den Internet-Handel eines bekannten Cottbuser Rechtsextremisten vertrieben werden. Es sind auch Angehörige der für die Region typischen Mischszene aus Rechtsextremisten, gewaltbereiten Hooligans und Kampfsportlern dabei.

Bei beiden bisherigen Demos von "Zukunft Heimat" in Cottbus war auch ein Rechtsextremist zu sehen, der bei den jüngsten Ausschreitungen im Fußballstadion von Potsdam Babelsberg beteiligt war. Dort zeigte er nach einem der RUNDSCHAU vorliegenden Foto den Hitlergruß.

Hinter Parolen wie "Schnauze voll" und "Grenzen dicht" marschierten in Cottbus auch Anhänger der vom Verfassungsschutz beobachteten "Identitären", darunter der Chef der Gruppe in Berlin/Brandenburg, Robert Timm. Am 13. Juni reihten sich auch Ronny Zasowk, Mitglied im NPD-Bundesvorstand und ein weiterer NPD-Aktivist ein. Die NPD hatte in den vergangenen zwei Jahren mehrmals in Cottbus vergeblich versucht, eine Anti-Asyl-Bewegung längere Zeit auf die Straße zu bringen. Jetzt wirbt Zasowk im Netz für den Golßener Verein.

Mit von der Partie bei "Zukunft Heimat" waren auch Anhänger der Dresdner Pegida-Bewegung. Demonstranten trugen Shirts mit einem abgebildeten Schlagring zur Aufschrift Anti-Antifa. Andere kamen in schwarz-goldenen Hemden mit der Aufschrift "Verteidiger Europas". Die Shirts stammen von einer österreichischen Gruppierung, die ähnlich wie die "Identitären" die eigene "ethnische Substanz" gegen alle fremden Einflüsse abschotten wollen.

Inhaltlichen Forderungen der beiden bisherigen Demos von "Zukunft Heimat" in Cottbus lassen sich leicht zusammenfassen: Grenzen dicht und abschieben. Christoph Berndt, einer der beiden Vereinschefs, berief sich bei der zweiten Versammlung in Cottbus auf einen russischen General, der gesagt habe, der Bürgerkrieg in Syrien sei zu Ende. "Also liebe syrische Freunde, gute Reise", rief Berndt unter dem Jubel der Versammelten.

Von Cottbus malt er ein Bild als "Brennpunkt", an dem es immer wieder zu Angriffen durch Flüchtlinge, vor allem Messerattacken auf Deutsche käme. Multikulti bedeute Gewalt, Faustrecht und Messerangriffe. Schuld daran seien "die Eliten".

Der "Cottbuser Aufbruch", ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit, schließt sich der Demo "Cottbus für Alle" an.