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Dreifacher Demo-Dienstag in Cottbus

Andreas Kalbitz, Brandenburger AfD-Chef, war bereits im August Redner bei einer Cottbuser Demo von "Zukunft Heimat".
Andreas Kalbitz, Brandenburger AfD-Chef, war bereits im August Redner bei einer Cottbuser Demo von "Zukunft Heimat". FOTO: Wendler
Cottbus. "Nix drin für Nazis und Rechtspopulisten" – unter diesem Motto wollen sich am Dienstagabend, 19. September, zwei Initiativen gegen eine Kundgebung vor der Oberkirche stellen. Daniel Steiger

Nach mehreren Auftritten des rechtspopulistischen Vereins "Zukunft Heimat" setzt dort zur gleichen Zeit am gleichen Ort die Partei Alternative für Deutschland (AfD) zum Wahlkampfendspurt an. Neben dem Spitzenkandidaten Alexander Gauland, dem Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz hat sich auch die Kandidatin für den Wahlkreis 64 (Cottbus/SPN) Marianne Spring-Räumschüssel angekündigt.

Gegen die AfD-Veranstaltung gehen am Dienstagabend die Initiativen "Cottbuser Aufbruch" und das Bündnis "Cottbus Nazifrei" auf die Straße. Der Cottbuser Aufbruch hat für 19 Uhr vor der Stadthalle eine Demonstration angemeldet. Das Motto: "Nix drin für Nazis und Rechtspopulisten". Dazu werden die bekannten gelben Cottbus-Tüten mit einem entsprechenden Aufdruck verteilt. Aufbruch-Sprecher Lothar Judith: "Wir würden uns freuen, wenn diese Tüten bereits im Vorfeld insbesondere von Cottbuser Geschäften genutzt werden, um diese in den Schaufenstern zu platzieren." Die Tüten seien im Büro des Cottbuser Aufbruchs in der Mühlenstraße 17 erhältlich.

Mit einer Fahrraddemonstration will das Bündnis Cottbus Nazifrei am Dienstag ab 18 Uhr für "Freiheit, Vielfalt und Solidarität" werben. Start- und Ziel für die Rundtour ist das Staatstheater. Luise Meyer von Cottbus Nazifrei: "Wie in Lübben und Lübbenau nutzt die AfD die Veranstaltungen von Zukunft Heimat für ihren Wahlkampf. Wir wollen dem etwas entgegensetzen. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, die sich in sprachlicher und realer Gewalt zeigen und auf diesen Veranstaltungen vorbereitet werden, dürfen in Cottbus nicht Normalität werden." Der Plan: Die Teilnehmer der Fahrraddemo sollen sich nach ihrer Runde der Kundgebung des Cottbuser Aufbruchs vor der Stadthalle anschließen.

Auch die Stadtverwaltung hatte im Vorfeld der Veranstaltungen Stellung bezogen. In einem Schreiben dazu heißt es: "Alle demokratischen Kräfte sind aufgefordert, in der Region wie in der Stadt politisch über eine friedliche, gewaltfreie, aber eben auch offene Auseinandersetzung einzutreten. Die gesamte Rathausspitze lehnt jedweden politischen Extremismus ab und verurteilt Straftaten, die daraus entstehen, scharf."

Die Stadt erwähnt in ihrem Schreiben auch den jüngsten Verfassungsschutzbericht. Darin wird deutlich, dass die gesamte Region Schwerpunkt "vor allem rechter und rechtspopulistischer Aktivitäten" ist. Demnach bestätigt der im Sommer veröffentlichte Bericht, dass "ein Anstieg der Gewaltstraftaten im Bereich "politisch-motivierter Kriminalität - rechts" festzustellen ist. Insgesamt 167 Fälle sind 2016 bekannt geworden (2015: 129). Das ist der höchste Stand seit 1993 und eine Zunahme gegenüber 2015 von 25 Prozent. Im Vergleich zum Jahr 2011, in dem mit 36 Gewaltstraftaten der niedrigste Wert in der Geschichte des Landes Brandenburg verzeichnet wurde, bedeutet dies eine Verfünffachung. Besonders die Stadt Cottbus mit 30 und der Landkreis Spree-Neiße mit 20 Gewaltstraftaten stechen hervor." Körperverletzungen machen laut Verfassungsschutz den größten Anteil der Gewaltdelikte aus. Die Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene steht demnach in einem direkten Zusammenhang mit der Verschärfung der Flüchtlingskrise in Europa.