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| 02:34 Uhr

Drei Spremberger Abgeordnete zeigen ihren Arbeitsalltag im Bundestag

Imposante Kulisse: Ulrich Freese (SPD) im lichtdurchfluteten Paul-Löbe-Haus.
Imposante Kulisse: Ulrich Freese (SPD) im lichtdurchfluteten Paul-Löbe-Haus. FOTO: Enzian/fen1
Berlin/Spremberg. Drei auf einen Streich. Bei der Wahl am 22. September 2013 haben gleich drei Lausitzer aus Spremberg den Sprung in den Bundestag geschafft. Nun zeigen Klaus-Peter Schulze, Birgit Wöllert und Ulrich Freese ihr neues Politikerleben in Berlin. Die RUNDSCHAU hat sie jetzt bei ihrer Arbeit in Berlin begleitet. Felix Johannes Enzian /

In den Fachausschüssen, in denen Gesetzesvorlagen vorbereitet werden, ist Presse nicht zugelassen. Klaus-Peter Schulze hat sich etwas einfallen lassen, um einen lebensechten Eindruck von diesem Hauptteil seiner Arbeit im Bundestag zu geben. Der Lausitzer CDU-Abgeordnete nimmt einen als "Praktikanten" in den Tourismusausschuss mit.

Um den kringelrunden Konferenztisch haben sich knapp zwanzig Abgeordnete der Regierungs- und Oppositionsparteien und dazu einige Gäste versammelt. Von einer Empore aus sehen Studenten mit ausdruckslosen Gesichtern zu. Wie es im Detail zugegangen ist, soll hier nicht verraten werden. Nur so viel: Es braucht schon einige Spezialtalente, eine solche Sitzung sinnvoll durchzustehen. Zum Beispiel die Fähigkeit, schlangenförmige Ansammlungen von Hauptwörtern wie "Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Aushandlung eines Abkommens über die Flugsicherheit zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei" zu begreifen. Häh? Wer empfiehlt hier wem was?

Geduld ist eine wichtige Tugend

Geduld ist ebenfalls eine sehr wichtige Politiker-Tugend. Dass sich der Vortrag einer Gastrednerin über Deutschland als Reiseziel für Ausländer eine Stunde lang hinzieht, wird von den Zuhörern mit fröhlichem Humor kommentiert: "Das waren jetzt aber lange zwanzig Minuten."

Manche Fraktionen lassen es sich nicht nehmen, Grundsatzstreitfragen aufzuwerfen, die hier im Tourismusausschuss gewiss nicht geklärt werden können, etwa die Einführung von Mindestlöhnen. Auf diese Weise dehnt sich die Sitzung immer weiter in die Länge. Klaus-Peter Schulze hört aufmerksam zu oder vertieft sich in die Ausschussunterlagen auf dem vor ihm liegenden Tabletcomputer. Unzählige Stunden im Kommunalparlament - der 59-Jährige war von 2002 bis 2013 Bürgermeister von Spremberg - haben sein Konzentrationsvermögen offenbar enorm gestählt. Der "Praktikant" dagegen beschließt, dass er genug mitbekommen hat, als nach zwei Stunden erst der zweite von insgesamt zehn Tagesordnungspunkten abgehakt wird. Klaus-Peter Schulze geht kurz mit vor die Tür. "Mir wäre es lieber, wenn die Diskussion mit kurzen Fragen und Antworten auf den Punkt käme", sagt er.

Fachausschüsse tagen mittwochs

Die anderen beiden neuen Bundestagsabgeordneten aus Spremberg verbringen ihre Zeit gerade ebenfalls in den stets mittwochs tagenden Fachausschüssen. Birgit Wöllert (Die Linke) ist Mitglied im Gesundheits- und im Petitionsausschuss. Ulrich Freese (SPD) gehört dem Wirtschaftsausschuss an und ist Stellvertreter in den Ausschüssen für Haushalt, Landwirtschaft und Gesundheit. Klaus-Peter Schulze zählt zum Tourismus- und zum Umweltausschuss.

Dass gleich mehrere Bundestagsabgeordnete aus einem Ort kommen, ist gar nicht so ungewöhnlich. Aus Halle an der Saale stammen ebenfalls drei Parlamentarier, aus Frankfurt am Main sogar fünf. Doch im Verhältnis zur Zahl der Einwohner - Frankfurt hat 690 000, Halle 230 000, Spremberg rund 22 000 - ist das Spree-Neiße-Städtchen in dieser Legislaturperiode die Hochburg der deutschen Politik.

Seit der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 22. Oktober 2013 arbeiten die drei Lausitzer regelmäßig in der Hauptstadt. Birgit Wöllerts Abgeordnetenbüro liegt im Jakob-Kaiser-Haus kurz hinter dem Reichstag. An den kahlen Wänden wurden gerade Bilderleisten angebracht. "Ich will hier wechselnde Fotos aus der Lausitz aufhängen", kündigt die Politikerin an. Klaus-Peter Schulze hat seine Arbeitsräume schon mit einem Wolfskalender, einem Arschleder von der LMBV und einem Miniaturwindrad dekoriert. Er ist etwas abseits untergekommen, Unter den Linden, im ehemaligen DDR-Ministerium für Volksbildung, neben dem Brandenburger Tor.

Ulrich Freese hat das imposanteste Domizil erwischt: das gläserne, lichtdurchflutete Paul-Löbe-Haus mit Blick auf den Spreebogen. Hier treffen sich auch die Ausschüsse. Ein Kellergang führt nach nebenan in den Reichstag. Auf Ulrich Freeses Aktenregal stehen gerahmte Porträts von SPD-Gründervater Ferdinand Lassalle und von den früheren Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt. Die politischen Vorbilder als Schmuck für einen Abgeordnetenalltag, der sich weitgehend in anonymen Funktionsarchitekturen abspielt.

In der gleichen bedächtigen Sprechweise, die Wange in die linke Hand gestützt, in der der Lausitzer Sozialdemokrat die Notwendigkeit von Braunkohle als Brückentechnologie in der Energiewende darlegt, rechnet er die Kosten für sein einfaches Hotelzimmer gegen die Berliner Wohnungsmietpreise auf: "Ökonomisch ist das ein Nullsummenspiel." Klaus-Peter Schulze kampiert in den zwei monatlichen Plenarwochen ebenfalls im Hotel. Nur Birgit Wöllert hat sich in Charlottenburg eine Wohnung genommen.

Die wohl wichtigste Fähigkeit eines Abgeordneten ist es, Wichtiges von Unwichtigem zu trennen. Darunter fällt das Zeitmanagement. Birgit Wöllert zeigt am Bildschirm ihren mit roten und grünen Streifen unterlegten Kalender. In enger Taktung jagen sich die Termine: Bürobesprechung, Arbeitskreise, Arbeitsgruppen, Landesgruppe, Fraktionssitzung, Obleute-Treffen, Ausschüsse. Nicht zu vergessen die vielstündigen Plenarsitzungen unter der Glaskuppel des Reichstages.

Lange Arbeitstage

Von etwa 8 Uhr bis 22 Uhr dauern gewöhnliche Arbeitstage der Lausitzer Bundestagsmitglieder. In Ruhe essen kann ein Volksvertreter offenbar nie. Denn unzählige Lobbyverbände und sonstige Interessenten laden mittlerweile nicht nur zu parlamentarischen Informationsabenden, sondern auch zu parlamentarischen Frühstücken und Mittagessen ein. "Dabei bekommt man den Hunger auf Wissen und auf Nahrung gleichzeitig befriedigt", sagt Ulrich Freese ganz ohne Ironie.

Auf Birgit Wöllerts Wochenprogramm steht neben dem Gespräch mit der RUNDSCHAU unter anderem die Plattform Gesundheit der IKK, ein Abend der Lebenshilfe und eine Veranstaltung des DGB zur psychischen Gesundheit in der Arbeitswelt. Ulrich Freese hat Diskussionen mit EU-Kommissar Joaquín Almunia, dem Schweizer-Botschafter, einem "Spiegel"-Redakteur und mit Cottbuser BTU-Studenten auf dem Zettel. Klaus-Peter Schulze trifft sich mit der Kassenärztlichen Vereinigung, der LMBV, der Bundesumweltministerin und dem Verband der Futtermittelindustrie. Außerdem frischt er in einem frühmorgendlichen Kursus seine Englisch-Kenntnisse auf.

Dazu kommt: der ganze Schriftkram. Diverse Bundestagsdrucksachen, zahllose Mails, die tagtäglich ins Postfach quellen. Wann hat ein Abgeordneter eigentlich Zeit zum Lesen? Zum Beispiel in langatmigen Plenarsitzungen, mit dem Tablet auf dem Schoß. Vor allem jedoch haben die Abgeordneten engagierte Büromitarbeiter, die sämtliche Dokumente, Anfragen und Einladungen sichten und vorsortieren. "Ich kann nicht alles lesen. Man konzentriert sich auf persönliche Aufgaben und Interessen und auf besonders sensible gesellschaftspolitische Themen", sagt Ulrich Freese. Zudem kenne er sich in seinen Fachgebieten bestens aus. "Wenn das alles neu für mich wäre, würde ich in der Klapsmühle landen."

Im Wahlkreis unterwegs

Die Mitarbeiter in Berlin und in der Lausitz koordinieren auch die Termine im heimischen Wahlkreis außerhalb der Plenarwochen. Birgit Wöllert erfüllt zudem Ämter im Spremberger Stadtparlament und im Kreistag. "Das ist mir ganz wichtig. Ich will mitbekommen, wie sich das, was wir in Berlin verzapfen, vor Ort auswirkt", sagt sie. Klaus-Peter Schulze will ebenfalls für den Kreistag kandidieren.

Das entscheidende Kriterium, um der aufreibenden und oft sehr bürokratischen Abgeordnetentätigkeit etwas abgewinnen zu können, ist sicherlich der Wunsch, etwas zu bewegen. Er ist - mit besonderem Blick auf das Wohl der Heimatregion - bei allen drei Sprembergern stark zu spüren. "Gesundheit soll nicht davon abhängen, wie der Geldbeutel ist", fordert Birgit Wöllert. Zu den Zielen der Oppositionspolitikerin zählen die Begrenzung der "Preistreiberei" für Medikamente und die Verbesserung der ärztlichen Versorgung auf dem Land. Gegen den Plan der Großen Koalition zur Finanzierung der Krankenversicherung redet sie sich in Fahrt: "Die Beitragssätze sollen sinken. Das klingt erst einmal klasse. Aber nur der Arbeitgeberanteil wird eingefroren. Die Krankenkassen können den Verlust durch Zusatzbeiträge für die Versicherten wieder hereinholen. Es werden also wieder die belastet, die wenig Geld haben."

Wirtschaftsexperte Ulrich Freese hat als Gewerkschafter den dramatischen Rückbau der Energie-Industrie in der Lausitz nach 1990 miterlebt. "Das Ringen um die Zukunftsperspektiven der Region ist eine der Mega-Aufgaben, warum ich mich entschieden habe, für den Bundestag zu kandidieren. Die Funktion der Braunkohle als Brückentechnologie darf nicht infrage gestellt werden", sagt er.

Klaus-Peter Schulze hofft, nicht nur beim Naturschutz und Tourismus, sondern auch wirtschaftspolitisch "etwas zu infiltrieren". Die Grundsteuerbefreiung für Solar- und Windkraftanlagen beispielsweise gehört aus seiner Sicht abgeschafft. "Wenn wir die Energiewende machen wollen, sollen die Kommunen zumindest an der Grundsteuer partizipieren."

Konzentration auf Fachthemen

Mit weltpolitischen Fragen wie dem aktuellen Konflikt in der Ukraine werden die Neulinge im Bundestag natürlich auch konfrontiert. "Das nimmt man mit Interesse wahr, aber man muss sich auf seine Fachthemen konzentrieren", erklärt Klaus-Peter Schulze. Ähnlich nüchtern und pragmatisch äußern sich die beiden anderen Spremberger. Auch der Glamour von Macht und Prominenz in Berlin scheint sie nicht zu locken. "Ich erstarre nicht in Ehrfurcht, wenn Angela Merkel vor mir auf der Regierungsbank sitzt", sagt Birgit Wöllert.

Zum Thema:
Klaus-Peter Schulze (geb. 1954) wohnt in Döbern und hat als Biologe über Graugänse promoviert. Er war von 2002 bis 2013 Spremberger Bürgermeister und ist Erststimmen-Gewinner des Bundestags-Wahlkreises Cottbus/Spree-Neiße für die CDU. Ulrich Freese (geb. 1951) ist 1990 als Gewerkschafter der IG Bergbau, Chemie, Energie in die Lausitz gekommen. Mitglied von 1994 bis 2004 im Landtag Brandenburg, seit 2008 im Kreistag Spree-Neiße. Einzug in den Bundestag über die Landesliste der SPD. Birgit Wöllert (geb. 1950) war Lehrerin und Schulleiterin. Seit 1976 Mitglied der SED, ab 1989 PDS, später Die Linke. Sie ist Stadtverordnete in Spremberg und Mitglied des Kreistages Spree-Neiße. Seit 2004 Landtagsabgeordnete. Wechsel in den Bundestag über die Landesliste der Linken.