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Drebkau will alte Rechnungen jetzt öffentlich "begleichen"

Im Streit mit Drebkaus Bürgermeister Dietmar Horke geht es offenbar auch um Straßenausbaubeiträge im Ortsteil Casel.
Im Streit mit Drebkaus Bürgermeister Dietmar Horke geht es offenbar auch um Straßenausbaubeiträge im Ortsteil Casel. FOTO: Lkr
Cottbus. Drebkaus Stadtverordnete haben an ihren Bürgermeister einen Zahlungsbescheid von 450 000 Euro gerichtet. Der Amtschef soll zum Nachteil der Kommune gehandelt haben. Was die RUNDSCHAU öffentlich gemacht hat, ist nun raus aus dem Hinterzimmer ins Parlament gekommen. Christian Taubert

Die Fraktionen von SPD, Linke und CDU in der Stadtverordnetenversammlung von Drebkau (Spree-Neiße) haben den seit Ende 2015 nicht öffentlich beratenen Tagesordnungspunkt "Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen" raus aus dem Hinterzimmer gebracht. Am Dienstagabend war eine außerordentliche Sondersitzung des Stadtparlaments angesetzt (die Debatte dauerte bei Redaktionsschluss noch an). Nach Angaben von Stadtverordneten-Vorsteher Paul Köhne (CDU) hatten sich die Fraktionschefs darauf verständigt. Nun sollen alle Bürger erfahren, warum ihrem Bürgermeister Dietmar Horke (parteilos) ein Zahlungsbescheid über 450 000 Euro zugestellt wurde.

"Verhärtete Fronten in der Stadt Drebkau" titelte die RUNDSCHAU Ende Februar. In dem Beitrag geht es um ein Versteckspiel zwischen Stadtverordneten und Bürgermeister. Niemand will sich dazu äußern, was dem Amtschef in nicht öffentlichen Sitzungen vorgeworfen wurde. Dennoch flatterte dem Bürgermeister jener Zahlungsbescheid ins Haus, weil er nach Auffassung der Fraktionen zum Nachteil der Kommune gehandelt haben soll. Es stehen Vorwürfe von Unterlassung über nicht wahrgenommene Fürsorgepflicht bis Verschleppung und Verschleierung im Raum.

Konkrete Antworten gab es bisher nicht. Offenbar handelt es sich aber um vermeintliche Verfehlungen, die bis zu einem Jahrzehnt und länger zurückliegen. So sollen im Ortsteil Casel Straßenausbaubeiträge nicht eingefordert worden sein. Ebenso gehen nicht erhobene Gebühren gegenüber dem Wasser- und Bodenverband auf die Jahre vor 2006 zurück. Obwohl Dietmar Horke zu der Zeit noch gar nicht Bürgermeister war, geriet er ins Fadenkreuz.

Amtschef war damals der heutige Landrat von Spree-Neiße, Harald Altekrüger (CDU). Er versicherte auf Nachfrage, dass das Gebührenthema in der Verwaltung "immer auf dem Schirm" gewesen sei. Mit seiner Wahl zum Landrat 2009 habe es, so Altekrüger, eine geordnete Übergabe an die damalige stellvertretende Bürgermeisterin gegeben. Mehr als 70 Positionen seien aufgelistet gewesen, darunter die offenen Abgaben- und Gebührenangelegenheiten.

Um die Anschuldigungen nicht auf sich sitzen zu lassen, hatte Horke Widerspruch gegen den Zahlungsbescheid eingelegt und sich bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Spree-Neiße selbst angezeigt. Von dem Kontrollorgan sei ihm in einem Zwischenbescheid bestätigt worden, dass es keine Anhaltspunkte gebe, disziplinarisch gegen ihn vorzugehen.

Der Stadtverordneten-Vorsteher betonte jetzt gegenüber der RUNDSCHAU, "dass es in der Angelegenheit nicht darum gehe, jemanden zu ruinieren". Aber die alten Geschichten müssten auf den Tisch. Bisher habe der Bürgermeister jegliche Akteneinsicht verweigert. "Diese Blockadehaltung können wir nicht länger akzeptieren", sagte Paul Köhne. Die Fraktionen im Stadtparlament würden im Interesse der Bürger Aufklärung darüber erwarten, wie es dazu kommen konnte und ob noch Ansprüche der Kommune bestehen. "Es ist durchaus möglich, dass manches schon verjährt ist. Aber das wollen wir prüfen", erklärt der CDU-Politiker.